13.09.2024

Tschechien bereitet sich auf Hochwasser vor

Regenmassen ähnlich denen in den Flutjahren 1997 und 2002 erwarten Meteorologen am Wochenende in Tschechien. 1997 hatte das Land in Mähren mit einem Hochwasser zu kämpfen, das Tage später in Deutschland zur Oderflut wurde. 2002 war der böhmische Landesteil betroffen. Die Elbe erreichte wie in Deutschland Höchststände.

So kann es auch diesmal werden. Die Wassermassen regnen vor allem über dem Altvatergebirge ab. Auch im Riesengebirge wird ergiebiger Regen erwartet. Das Altvatergebirge entwässert in Morava (March) und Oder, das Riesengebirge in die Elbe. Regenfälle sind aber für ganz Tschechien vorhergesagt. Laut Hydrometeorologischen Institut steigen die Pegel aufgrund des Regens, der bereits am Freitag eingesetzt hat, schnell an. Die Pegel waren ohnehin schon erhöht, weil die Talsperren weiteres Wasser abließen, um das Hochwasser zurückhalten zu können. In Ústí nad Labem wird die erste Hochwasserwarnstufe für Samstagmittag erwartet. Das entspricht einem Pegelstand von 4,50 Metern. 24 Stunden später soll bereits die Marke für die dritte Warnstufe von 6 Metern übertroffen werden. Die vierte Stufe für extremes Hochwasser (Pegel 10,85 Meter) wird allerdings aller Voraussicht nach nicht erreicht.

Zugleich geht das Hydrometeorologische Institut davon aus, dass die Folgen weniger dramatisch ausfallen als 1997 und 2002. Die Gesamtwetterlage sei heute günstiger, denn der Starkregen trifft auf Böden und Talsperren, die nach den trockenen Wochen aufnahmebereit sind. Lediglich in den Gebirgen könnte die Situation dramatisch werden, weil dort weniger Wasser zurückgehalten werden kann.

Außerdem hat Tschechien in den vergangenen 22 Jahren über 1 Milliarde Euro in Hochwasserschutzmaßnahmen investiert. Die Wirkung der Maßnahmen zeigte sich bereits beim Elbe-Hochwasser 2013. "Wir haben diesmal drei Tage Vorsprung im Vergleich zu den Hochwassern vor 20 Jahren", sagte Landwirtschaftsminister Marek Výborný der Tageszeitung Hospodářské noviny.

Gleichzeitig verfügt Tschechien seitdem auch über ein besseres Warnsystem. Die Behörden kommunizieren aktiv über SMS, Apps und Dorffunk mit den Einwohnern. Die Einwohner wiederum können auf Katastrophenlagen wie umgestürzte Bäume schnell per Foto in Apps hinweisen.

Der Präsident zeigt die Kronjuwelen

Sie haben den Hauch des Geheimnisvollen. Die böhmischen Kronjuwelen werden nur zu besonderen Anlässen ausgestellt. Sie zu sehen hat etwas von der Reise nach Mekka. Wohl jeder Einwohner Tschechiens sollte sie wenigstens einmal im Leben gesehen haben. In wenigen Tagen ist es wieder so weit. Vom 17. bis 30. September werden die Kronjuwelen aus Anlass des Feiertages des Heiligen Wenzel (28. September) auf der Prager Burg (Hradschin) ausgestellt. Die Wenzelskrone, Reichsapfel und Zepter sind täglich von 9 bis 17 Uhr im Vladislav-Saal im Alten Königspalast zu sehen. Der Eintritt ist kostenlos, es wird mit langen Warteschlangen gerechnet. Am 19. September sowie am 26. September bis 13 Uhr ist die Ausstellung nur für Schulgruppen reserviert. Am 16. September werden die Kronjuwelen aus der Kronkammer des Veitsdoms in den Vladislav-Saal gebracht. Für die Öffnung der Kronkammer müssen alle sieben Inhaber der Schlüssel zusammenkommen. Zu ihnen gehören neben dem Präsidenten unter anderem der Premierminister und der Erzbischof von Prag.

Für all jene, die es diesmal nicht zu den Kronjuwelen schaffen, gibt es eine hoffnungsvolle Nachricht. Wurden die Kronjuwelen bisher nur zu besonderen Anlässen ausgestellt, plant Präsident Petr Pavel sie regelmäßig einmal im Jahr zu zeigen.

Tschechien vor den Regionalwahlen

In Tschechien werden am 20. und 21. September die Parlamente der Bezirke neu gewählt. Neben regionalen Schwerpunkten und Besonderheiten gelten die Wahlen auch als Stimmungstest für die landesweiten Wahlen, die im Herbst nächsten Jahres stattfinden. In landesweiten Umfragen führt klar die Partei ANO des früheren Premierministers Andrej Babiš. Seiner Partei werden auch die besten Chancen in den Bezirken eingeräumt. Ob sie tatsächlich in allen Bezirken gewinnt, ist noch fraglich. Fraglich ist auch, ob ANO dann an den Bezirksregierungen beteiligt wird. Die wenigsten Chancen, an der Führung des Bezirks beteiligt zu werden hat ANO dem Meinungsforschungsinstitut Kantar zufolge im Bezirk Liberec, wo traditionell die Bürgermeisterpartei des amtierenden Bezirkshauptmanns Martin Půta stark ist.

Im Bezirk Ústí ist allerdings ANO Favorit. Der Bezirk ist traditionell eine Hochburg der Babiš-Partei. Das gilt auch, nachdem der ANO-Spitzenkandidat Marek Hrabáč in eine Korruptionsaffäre verwickelt war und durch den früheren Umweltminister Richard Brabec ersetzt wurde. Brabec gilt als enger Vertrauter von Parteichef Andrej Babiš. Die Frage ist, ob ANO das Ergebnis von knapp 26 Prozent wiederholen kann. Ohne die Affäre lagen die Chancen von ANO bei deutlich über 30 Prozent.

Hinter ANO werden der rechtspopulistischen SPD, der liberalkonservativen ODS (Bürgerpartei) und den Bürgermeistern (STAN) die besten Chancen auf einen Einzug ins Parlament eingeräumt. Sie dürften aber mit deutlichem Abstand hinter ANO landen. Gute Chancen, über die 5-Prozent-Hürde zu kommen haben auch die Bündnisse Lepší sever (Besserer Norden) um den Oberbürgermeister von Most, Jan Paparega und Stačilo!, das von dem früheren Hauptmann Oldřich Bubeníček angeführt wird. Knapp werden könnte es für die Spojenci pro kraj (Verbündete für den Bezirk - Koalition aus Christdemokraten, Liberalen und Grünen) und die Piraten.

Seit vier Jahren regiert im Bezirk Ústí ein Bündnis aus ANO, ODS und den Spojenci pro kraj.

Parallel wird auch ein Drittel der Senatoren im tschechischen Oberhaus gewählt.

Städte und Gemeinden mit Rekordüberschüssen

Haushaltslöcher, Sparprogramme. Was in deutschen Städten und Gemeinden Politiker gerade zum Verzweifeln bringt, sind für viele tschechische Kommunen Fremdwörter. In diesem Jahr weisen sie gemeinsam mit den Bezirken wieder Rekordüberschüsse aus. Zum Halbjahr summierten sie sich auf 82 Milliarden Kronen (umgerechnet rund 3,3 Milliarden Euro). Zum Überschuss tragen 220 Städte und Gemeinden sowie mehrere Bezirke bei. Die Überschüsse werden zum Teil bei der Tschechischen Nationalbank als Termineinlagen gegen Sparzins geparkt. Mit dem relativ niedrigen Zins begleicht die tschechische Regierung wiederum günstig ihre Staatsschulden.

Kritiker bemängeln, dass das Geld in Investitionen besser angelegt wäre. Andere Stimmen fordern eine Neuverteilung der Steuern. Denn sowohl die Bezirke als auch die Gemeinden werden aus dem Steuerausgleich des Staatshaushalts finanziert. Der Staat kassiert also die meisten Steuern und gibt sie im Rahmen der regionalen Steuerverteilung an Bezirke und Kommunen zurück. Eine Änderung der Steuerverteilung ist aber nicht absehbar. Dafür fehlt im Parlament die nötige Zweidrittelmehrheit.

12. Oktober wird Tag des Samizdat

Das tschechische Parlament hat den 12. Oktober zum Tag des Samizdat ernannt. Damit soll an die unabhängige Verlagstätigkeiten in der Zeit des Kommunismus vor allem in den 1970er und 1980er Jahren erinnert werden. Damals durften die Werke vieler Schriftsteller nicht erscheinen. Sie wurden deshalb in kleiner Auflage durch den Samizdat vertrieben. Zu den bekanntesten Selbstverlagen gehörte die Edice Petlice des Dissidenten und Schriftstellers Ludvík Vaculík.

Wenn Sie unseren Wochenrückblick regelmäßig in Ihr Email-Postfach bekommen möchten, melden Sie sich für unseren Newsletter an.

Zur Newsletter-Anmeldung

Die Erstellung dieses Newsletters wird mitfinanziert durch Steuermittel auf der Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushalts.