Meanwhile in Czechia... 40/26
23.10.2026
Babiš erleidet Debakel bei Senatswahlen
Die Partei ANO von Premierminister Andrej Babiš hat bei den Senatswahlen in Tschechien ein absolutes Debakel erlebt. Von 13 Kandidaten, die in die Stichwahlen gelangt waren, gewann kein einziger. Da die anderen beiden Regierungsparteien nicht einmal Kandidaten in die Stichwahlen bringen konnten, ging die Regierungskoalition bei den Senatswahlen komplett leer aus.
Bei den Wahlen zum Senat wird alle zwei Jahre jeweils ein Drittel der Sitze für sechs Jahre neu besetzt. ANO hätte wenigstens einen Sitz verteidigen müssen. Vorab hatten Umfragen einen deutlichen Zuwachs vorausgesagt. Allerdings sind Senatswahlen in Tschechien ähnlich wie Midterms in Amerika häufig eine Gelegenheit, die Regierung abzustrafen, was diesmal offensichtlich eine Rolle spielte. Kommentatoren sehen zudem die dünne Personaldecke bei ANO als Grund. In der Regierung arbeiten für ANO fast durchweg die gleichen Minister wie schon zum Ende der ersten Babiš-Regierung zwischen 2017 und 2021. Auch bei den Senatswahlen fehlte frisches Personal oder die Kandidaten waren zu wenig profiliert.
Umgekehrt waren die Senatswahlen ein ganzer Sieg der Opposition. Die höchsten Zuwächse konnte die Bürgermeisterpartei STAN verzeichnen. Stärkste Kraft bleibt allerdings die ODS, die im Senat zusammen mit TOP 09 eine Fraktion bildet. Beide Parteien konnte ihre ohne starke Stellung sogar noch verbessern und verfügen nun über 31 der 81 Senatssitze. Dann folgt STAN mit 18 Sitzen, ANO mit 14. Auch für die zuletzt etwas gebeutelten Christdemokraten KDU-ČSL waren die Wahlen ein Erfolg. Sie verfügen nun über 13 Sitze und hoffen auf Rückenwind. In Umfragen für Wahlen zum Abgeordnetenhaus, die zwar erst 2029 anstehen, kamen sie zuletzt nicht über die 5-Prozent-Hürde.
Noch ist der neue Senat nicht zusammengekommen. Aber es ist abzusehen, dass der bisherige Senatspräsident Miloš Vystrčil (ODS) auch der neue sein wird. Damit sind die zwei höchsten Staatsfunktionen - Staatspräsident und Senatspräsident - weiter in der Hand der Opposition.
Einziger und zugleich sehr großer Wermutstropfen ist der totale Misserfolg von Frauen. Unter den 27 Senatssitzen, die vergeben wurden, konnte sich lediglich eine einzige Frau durchsetzen. Insgesamt schaffen es auch zu wenig Frauen, als Kandidatinnen aufgestellt zu werden.
Junge alte Bürgermeister in Nordböhmen
In den Kommunen sind zwei Wochen nach den Kommunalwahlen erste Entscheidungen gefallen. Zwar wurde noch kein einziger Bürgermeister gewählt. Aber schon jetzt ist sicher, dass einige ihre Arbeit fortsetzen können. Im Grenzort Dolní Poustevna (Niedereinsiedel) wird Robert Holec seine inzwischen zehnjährige Arbeit fortsetzen können. Das war im Prinzip von Beginn an klar, da in der Gemeinde eine einzige Wählerliste antrat, nämlich die des Bürgermeisters.
Auch in Česká Kamenice (Böhmisch Kamnitz) und Dubí (Eichwald) können die bisherigen Bürgermeister Jan Papajanovský und Jiří Kašpar weitermachen. Beide gewann mit ihren Listen die Wahlen mit absoluter Mehrheit. Alle drei sind noch junge Bürgermeister und stehen für eine neue Generation. Für Jan Papajanovský ist es bereits die dritte Amtszeit. Als er begann, war er der jüngste Bürgermeister in ganz Tschechien. Robert Holec wurde im Alter von 25 Jahren Bürgermeister. Als Kašpar das erste Mal die Wahlen gewann, war er 28.
Fest steht mit Tomáš Vohryzek auch schon der neue Oberbürgermeister von Ústí. Er gewann mit der Liste Jedno Ústí die Wahlen mit absoluter Mehrheit. Ebenfalls einen neuen Oberbürgermeister erhält Děčín. Die Partei ANO, die mit Jiří Anděl den bisherigen OB gestellt hatte, musste bei den Wahlen Stimmen einbüßen. Und auch wenn es noch für den Wahlsieg reichte, wandten sich selbst bisherige Koalitionspartner ab. Die neue Stadtführung wird aus vier Parteien gebildet. Angeführt von den bisherigen Koalitionspartnern Volba pro město und Náš Děčín beteiligen sich noch die ODS sowie STAN an der Koalition. STAN zog überhaupt das erste Mal ins Stadtparlament von Děčín ein. Designierter OB ist der bisherige Bürgermeister für Schule, Martin Pošta von Volba pro město.
Weiter wie bisher geht es in Teplice, wo OB Jiří Štábl (ANO) die Koalition mit Volba pro Teplice fortsetzen kann. Auch in Varnsdorf sieht es für den bisherigen Bürgermeister Jan Šimek gut aus. Er konnte sich bereits mit Partnern auf eine gemeinsame Stadtführung einigen. Auch der Bürgermeister von Šluknov Tomáš Kolonečný kann dank eines Sieges mit absoluter Mehrheit seine Arbeit fortsetzen. Weiter geht es nach ebenfalls erfolgreichen Wahlen für den langjährigen Bürgermeister von Krásná Lípa, Jan Kolář.
Kulturminister verweigert Freiheitsgedenken Geld
Der 17. November ist einer der wichtigsten Feiertage in Tschechien. Es ist der Tag der Freiheit und Demokratie und erinnert an den Tag, an dem 1989 in Tschechien die Samtene Revolution begann. Damals zogen Studenten, die an die Schließung der Universitäten 1939 durch die Nationalsozialisten erinnerten und zugleich gegen die herrschenden Verhältnisse in der kommunistischen Tschechoslowakei aufbegehrten, vom Universitätsviertel Albertov zur Nationalstraße. Dort kam es dann zum teils blutigen Eingreifen von Einsatzkräften. Dieses Eingreifen rief wiederum eine breite Protestwelle im ganzen Land hervor – der Beginn der Samtenen Revolution. Um daran zu gedenken, strömen jedes Jahr Zehntausende nach Prag auf die Nationalstraße, auch für Politiker ist das ein Pflichttermin. Und es findet schon länger ein Freiheitsfest, genannt Korzo Národní, statt. Diesem Fest verweigerte das tschechische Kulturministerium überraschend vor zwei Wochen die Fördermittel. Statt der beantragten 4,5 Millionen Kronen (rund 187.000 Euro) gibt es nichts.
Der Protest ließ nicht lange auf sich warten. Binnen Kurzem gingen Spenden ein. Inzwischen hat die Spendenhöhe bereits die verweigerten Fördermittel überschritten. Insgesamt wurden 6,5 Millionen Kronen gesammelt. Das Fest kann also wie geplant stattfinden.
Die häufigste Einzelspende waren 500 Kronen. Genauso viel hatte der ehemalige Stasi-Spitzel und heutige Kulturminister für die Autofahrerpartei Oto Klempíř regelmäßig für seine Stasi-Tätigkeit erhalten. Es spendeten aber auch Gebietskörperschaften wie der Südböhmische Bezirk und der Mittelböhmische Bezirk, die darauf hinwiesen, dass der Staat seiner Verantwortung für das wichtigste historische Ereignis Tschechiens in der Neuzeit nicht gerecht werde.
Zeit für Stellungnahmen zur Staustufe Děčín läuft
Bis Mitte November können Stellungnahmen für den geplanten Bau einer Elbe-Staustufe bei Děčín eingereicht werden. Das Verfahren ist Teil der Umweltverträglichkeitsprüfung, die vom Umweltministerium durchgeführt wird. Angesichts des grenzüberschreitenden Charakters sind auch betroffene Institutionen, Organisationen bis hin zu Privatpersonen zu Stellungnahmen aufgerufen. Die tschechische Wasserstraßendirektion ŘVC, eine dem Verkehrsministerium unterstellte Organisation, plant elbabwärts vom Stadtzentrum Děčín, ungefähr auf Höhe des Stadtteils Prostřední Žleb, den Bau einer Staustufe. Sie soll mehr Schifffahrt ermöglichen, indem sie vor allem in trockenen Jahren den Pegel stabil hält.
Da die Staustufe kurz vor der Grenze nach Sachsen entsteht und Deutschland den Bau von Elbe-Staustufen ablehnt, bleibt das Problem des unsicheren Pegelstands unterhalb der Staustufe allerdings ungelöst. Zwar hat Deutschland in einem Abkommen zugesichert, für einen Großteil des Jahres einen Mindestpegel zu gewähren. Allerdings war dies in den vergangenen regenarmen Sommern nicht möglich. Kritiker der Staustufe kommen vor allem aus den Reihen von Umweltschutzorganisationen. Sie beklagen den Verlust einzigartiger Flora und Fauna. Während die Tierwelt, spricht migrierende Fische wie der Lachs, aber auch der Biber, durch Maßnahmen wie Fischtreppen, Seitenkanäle usw. im Fluss gehalten werden sollen, sieht es für Pflanzen, die Uferzonen mit wechselndem Wasserstand benötigen und so ein Biotop woanders nicht vorfinden, schlechter aus. Den Verlust einer einzigartigen Natur beschreibt die Dokumentation zur Umweltverträglichkeitsprüfung auch schon selbst.
Es ist übrigens bereits die zweite Umweltverträglichkeitsprüfung. Eine erste wurde erfolglos abgebrochen. Die Planungen für die Staustufe laufen bereits seit den 1990er Jahren und haben bislang rund 600 Millionen Kronen (25 Millionen Euro) gekostet.
Rudolfstein bald wieder geöffnet
Noch bis Ende Oktober laufen die Arbeiten an der Schutzhütte auf dem Rudolfsstein (Rudolfův kámen) in der hinteren Böhmischen Schweiz. Die Baufirma erneuert Stützbalken, das Dach, die Verblendung und setzt neue Fenster ein und eine neue Tür. Die Arbeiten sind aufgrund der Umgebung allerdings beschwerlich. Sämtliches Baumaterial muss auf dem Rücken und oft auch zu zweit auf den Felsen hochgetragen werden.
Die Nationalparkverwaltung plant indes schon die nächsten Investitionen. Für umgerechnet etwas mehr als eine halbe Million Euro werden im nächsten Jahr die Zugangswege zu den beliebten Aussichtspunkten rund um Jetřichovice (Dittersbach) erneuert. Neben dem Rudolfstein handelt es sich um den Marienfelsen (Mariina skála) und die Wilhelminenwand (Vilhelmínina stěna). Laut Nationalparkverwaltung sollen die Arbeiten an den Wegen aber den Zugang für Touristen nur gering beeinträchtigen.