13.11.2026
Verwaltungsgericht Dresden erklärt Grenzkontrollen für rechtswidrig
Gestern hat das Verwaltungsgericht Dresden in einem Urteil zu zwei gemeinsam verhandelten Fällen die seit Jahren stattfindenden stationären Grenzkontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Polen für rechtswidrig erklärt. In den Fällen klagten zwei Personen gegen die Kontrollen, einer an jeder dieser Grenzen. Eigentlich sind Grenzkontrollen nur innerhalb der EU nur in Ausnahmefällen und nur für einen begrenzten Zeitraum zulässig. Das Bundesinnenministerium (BMI) verlängert diese jedoch immer wieder, aktuell bis zum 15. März 2027. Das BMI erklärte, die Urteilsbegründung abzuwarten und auszuwerten. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Fälle mindestens vor dem Oberverwaltungsgericht in Bautzen landen und möglicherweise noch weitere Instanzen durchlaufen werden.
Wenig Lebensqualität in Rumburk
Ein drittletzter Platz im Index der Lebensqualität. Das ist das Ergebnis für die Stadt Rumburk. Den Index erstellt das Projekt "Gemeinden in Daten" (Obce v datech). Seit der letzten Erhebung verschlechterte sich Rumburk um sieben Plätze. Doch Rumburk ist nicht allein. Auch andere Städte im Kreis Děčín wie die Kreisstadt selbst sowie Varnsdorf befinden sich am Ende des Indexes. Wie die Verfasser des Indexes schreiben, stehen hinter den schlechten Daten eine schlechtere Lebenserwartung, hohe Arbeitslosigkeit und Schulden. Dagegen können Städte im Kreis Děčín mit günstigeren Mieten als im Rest von Tschechien punkten.
Am besten im Bezirk Ústí schnitt die Stadt Lovosice ab. Sie landete auf Platz 111. Den höchsten Aufstieg schaffte Roudnice nad Labem. Die Stadt verbesserte sich um 17 Positionen auf Platz 123. Am schlechtesten platzierte sich Most. Mit Platz 204 landete die Stadt sogar noch hinter Rumburk.
Mehrheit will Wehrdienst zurück
Eine Mehrheit in Tschechien wünscht sich eine Wiedereinführung der Wehrpflicht. Laut einer Befragung der Agentur Globsec Trends in mehreren Ländern Europas und außerhalb Europas sind 63 Prozent der Tschechen für eine Wehrpflicht. Das entspricht ungefähr dem Wert in Deutschland. Die Wiedereinführung wird derzeit in vielen Ländern Europas diskutiert. In Tschechien wurde sie bereits 2004 abgeschafft. Bis dahin dienten Soldaten 12 Monate. Vor der Staatsteilung Anfang 1993 dauerte der Grundwehrdienst 18 Monate. Bis zur Samtenen Revolution 1989 mussten Männer sogar für 24 Monate zum Grundwehrdienst.
Laut Globsec Trends ist auch eine Mehrheit von 55 Prozent der Befragten bereit, das eigene Land zu verteidigen. Das ist zwar weniger als in Polen (71 Prozent), aber mehr als in Deutschland oder der Slowakei (jeweils 47 Prozent).
Straße in den Zipfel wieder frei
Nach mehrmonatiger Sperrung ist die Nationalstraße 9 zwischen Svor bei Nový Bor und Jiřetín pod Jedlovou wieder frei. Grund für die Sperrung war der Bau einer Ortsumgehung um Svor. Aufgrund des gebirgigen Geländes musste die Straße komplett gesperrt werden. Die Umgehung verlief in großem Bogen über Česká Kamenice und Chřibská.
Die Nationalstraße 9 ist die wichtigste Straßenverbindung aus dem Schluckenauer Zipfel nach Süden ins tschechische Kerngebiet. Sie führt über den Schöberpass. Durch die Ortsumgehung können Autofahrer nun schneller an Svor vorbeifahren und die Stadt ist vom Durchgangsverkehr befreit.