Derweil in Tschechien... 14/26
10.04.2026
Preisdeckel für Kraftstoff in Tschechien
Die am 2. April von der tschechischen Regierung beschlossene Regelung zu Höchstpreisen für Kraftstoff fand am Dienstag erstmals Anwendung. Die Regierung legt seitdem täglich um 14 Uhr die Höchstpreise für Benzin und Diesel fest, die am nächsten Tag (bzw. übers Wochenende) gelten. Die Basis der festgelegten Preise bilden Marktdaten, insbesondere die Großhandelspreise. Die eigentliche Einschränkung besteht darin, dass für normale Kraftstoffe eine Gewinnmarge von 2,50 CZK pro Liter nicht überschritten werden darf. Zugleich wurden die Steuern auf Kraftstoffe um 2,35 CZK/l gesenkt.
Am Dienstag wurden als Höchstpreise für Mittwoch bei Benzin 43,15 CZK (1,77 €) und bei Diesel 49,59 CZK (2,03 €) pro Liter festgelegt. Für das Wochenende und Montag wurden heute auf der Website des Finanzministeriums 41,95 CZK (1,72 €) bzw. 45,90 CZK (1,88 €) pro Liter bekanntgegeben. Dort findet man auch einen hypothetischen Preis ohne Regulierung, mit dem die Regierung sich anscheinend selbst auf die Schulter klopfen möchte.
Staatsvertrag mit Vatikan ist verfassungswidrig
Als eines der letzten Länder Europas hat Tschechien 2024 einen Staatsvertrag mit dem Vatikan zur Regelung der Beziehungen geschlossen. Dieser muss jedoch durch Senat, Parlament und den Präsidenten ratifiziert werden. Die ersten beiden Schritte sind erfolgt, doch einige Senatoren haben ihn dem Verfassungsgericht zur Prüfung von acht konkreten Punkten vorgelegt. In zweien davon hat das Gericht letzte Woche entschieden, dass diese nicht mit der tschechischen Verfassung vereinbar seien.
Zum einen geht es dabei um das Beichtgeheimnis, welches laut Vertrag für katholische Priester unbeschränkt gelten soll, während es bei anderen Religionsgemeinschaften eingeschränkt ist. So müssten diese z.B. melden, wenn in der Beichte jemand eine schwere Straftat ankündigt, wozu katholische Priester hingegen nicht verpflichtet wären. Der zweite Punkt sind Einschränkungen beim Zugang zu den Archiven der katholischen Kirche.
Die Ratifizierung kann aufgrund des Urteils nicht vollendet werden. Nun ist es an der neuen Regierung, eine geänderte Version des Vertrages mit dem Vatikan auszuhandeln.
Tschechen sehen viele Länder positiver
Das renommierte tschechische Meinungsforschungsinstitut STEM führt seit vielen Jahren eine Untersuchung zur Einstellung der tschechischen Öffentlichkeit zu diversen anderen Ländern durch. Für 2025 zeigt diese einen leichten Anstieg der Sympathiewerte hinsichtlich vieler europäischer Länder. Die Befragten bewerten dabei ihre persönliche Einstellung mit Schulnoten von 1 bis 5. In der Auswertung wird dann insbesondere auf den Anteil derer Bezug genommen, die die Noten 1 und 2 verteilten.
Spitzenreiter war 2025 Österreich mit 71% (Note 1 und 2), dicht gefolgt von der Schweiz (69%), Italien und Polen (je 68%) sowie der Slowakei (67%). Deutschland rangiert mit 54% im Mittelfeld und bildet eine nahe beieinander liegende Gruppe mit Slowenien, Frankreich, Belgien, Japan und Großbritannien.
Interessant ist die Untersuchung vor allem in der Betrachtung längerer Zeitreihen (siehe Grafik). So lässt sich z.B. für die USA (orange Linie) seit 1994 und für Frankreich (weinrot) und Großbritannien (grün) seit etwa 2012 ein deutlicher Abwärtstrend erkennen. Für Deutschland (türkis) hingegen ist der Trend seit 1994 leicht ansteigend, allerdings mit sehr starken Ausschlägen, die oft aktuelle politische Entwicklungen widerspiegeln. So ist z.B. bei allen vier Ländern eine starke Delle im Jahr 2004 sowie eine etwas leichtere 2015/2016 erkennbar.
Hinsichtlich der Visegrád-Staaten (Tschechien, Polen, Slowakei, Ungarn) zeigt sich, dass einerseits Ungarn weit abgeschlagen bei 40% liegt, andererseits aber die Popularität der Slowakei seit rund 10 Jahren deutlich sinkt, während die Polens in den letzten fünf Jahren deutlich gestiegen ist.
In der Umfrage werden nicht nur Länder, sondern auch international bedeutende Persönlichkeiten bewertet. Den Spitzenplatz nimmt dabei Papst Leo XIV. ein, gefolgt von Emmanuel Macron und Karel Nawrocki. Interessanterweise schneidet auch Friedrich Merz recht gut ab und liegt auf Platz 5, wobei er allerdings 36% der Befragten unbekannt war. Unter denen, die ihn kannten, genoss er eine ähnliche Popularität wie Macron.
Mercedes-Benz Trucks investiert in Cheb
Vorige Woche hat Mercedes-Benz Trucks angekündigt, in Cheb (dt. Eger) eine neue Fabrik zur Montage von LKW zu errichten. Diese soll eine Produktionskapazität von 25.000 Fahrzeugen pro Jahr erreichen. Dabei sollen rund 1100 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Mercedes will rund 300 Mio. Euro investieren und die Produktion bis 2030 aufnehmen. Für die strukturschwache Region ist das ein enorm wichtiges Projekt, welches einerseits die über dem Landesschnitt liegende Arbeitslosigkeit signifikant senken, aber auch das unter dem Landesschnitt liegende Lohnniveau erhöhen wird.
Erfolgreiche Spendenaktion für Anschlagsopfer
Am 19. Januar hatte ein Mann in der Stadtverwaltung von Chřibská (Kreibitz) im Schluckenauer Zipfel den Hausmeister Libor Cicvárek erschossen und sechs Menschen verletzt (wir berichteten). Danach erschoss er sich selbst. Der Bezirk Ústí hatte eine Spendenaktion für die Angehörigen des Todesopfers sowie die Verletzten gestartet, die diese Woche zu Ende ging. Es sind rund 1,1 Mio. CZK (ca. 45.000 Euro) aus 499 Spenden von Privatpersonen, Gemeinden und weiteren juristischen Personen zusammengekommen, wie jetzt mitgeteilt wurde. Von der Summe werden auf Beschluss des Rats des Bezirkes Ústí die Ehefrau von Libor Cicvárek 500.000 CZK, seine beiden Söhne je 250.000 CZK und die Verletzten je 25.000 CZK erhalten.
Zudem hat Hejtman Richard Brabec dem tschechischen Staatspräsidenten Petr Pavel vorgeschlagen, Libor Cicvárek mit der Heldenmedaille auszuzeichnen in Anerkennung dessen, dass er trotz der Lebensgefahr dem schwer verletzten Bürgermeister erste Hilfe geleistet, Kolleginnen vor dem Angreifer geschützt und noch im Sterben einen Kollegen telefonisch gewarnt habe, was diesem vermutlich das Leben rettete.
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