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Neuigkeiten
Massive Proteste gegen Abschaffung der Rundfunkgebühren
Nachdem das tschechische Abgeordnetenhaus in einer eiligen Abstimmung in der Nacht zum vergangenen Samstag das Gesetz über die Finanzierung von Tschechischem Fernsehen (ČT) und Tschechischem Hörfunk (ČRo) aus dem Staatshaushalt in erster Lesung befürwortet hatte, erhob sich in Tschechien lauter Protest. Bereits am Freitagabend waren spontan Tausende Menschen auf die Prager Kleinseite gekommen, um vorm Parlament zu demonstrieren. Sie harrten bis in die Nacht aus. ´Der Parlamentspräsident Tomio Okamura (SPD) hatte die Sitzung ohne Beendigung der Aussprache vorzeitig unterbrochen und eine Abstimmung auf 4:36 Uhr festgelegt. Seitdem ist diese Zeit auf vielen Plakaten zu sehen. Am Sonntag folgte eine Großdemonstration auf dem Altstädter Ring, der schnell hoffnungslos überfüllt war. Die Menschen standen bis weit in die Seitenstraßen um den Platz. "Wir geben die Medien nicht her" oder "Hände weg von ČT und ČRo" stand auf Plakaten. Auch in anderen Städten fanden inzwischen Demonstrationen und Aktionen zur Unterstützung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks statt.
Die Regierung hatte die Abschaffung der Rundfunkgebühren beschlossen. Sie plant die Finanzierung aus dem Staatshaushalt unter Verweis auf eine ähnliche Praxis in andere Staaten der Europäischen Union. Das Vorhaben wurde nun überraschend und im beschleunigten Prozess am vergangenen Freitagnachmittag auf die Tagesordnung des Abgeordnetenhauses gesetzt. Für diese Sitzung waren Vizepräsidenten des Abgeordnetenhauses, die den Oppositionsparteien angehören, nicht zur Leitung der Sitzung zugelassen. Kommentatoren vermuten, dass die eilige Abstimmung über das Gesetz mit dem Misserfolg der Regierungsparteien bei den Kommunal- und Senatswahlen zusammenhängt. Die Abschaffung der Rundfunkgebühren galt als zentrales Wahlkampfversprechen vor allem der SPD, dem sich auch die Motoristen anschlossen. Auch für ANO von Premier Babiš wären staatsfinanzierte Sender die bessere Lösung. Babiš gehörten bereits reichweitenstarke Radiosender und Zeitungen, bei denen er nachweislich in Inhalte eingriff.
Viele Menschen und die Parteien der Opposition befürchten deshalb, dass die Abschaffung der Gebühren auch das Ende eines unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks bedeutet und der Druck der Politik und damit auch der Zugriff auf Inhalte wächst.
Nach der beschleunigten ersten Lesung geht das Gesetz jetzt in den Medienausschuss, der nun 60 Tage Zeit hat, sich mit dem Gesetz zu befassen. Sollte das Gesetz auch in letzter Lesung beschlossen werden, muss es vom Senat verabschiedet werden. Dort hat die Opposition die Mehrheit und damit die Macht, das Gesetz nicht anzunehmen und an das Abgeordnetenhaus zurückzugeben. Dort könnte die Regierungsmehrheit das Gesetz aber erneut beschließen. Danach hat der Präsident das Recht, gegen das Gesetz sein Veto einzulegen. Auch dieses Veto muss das Abgeordnetenhaus mit einfacher Mehrheit überstimmen, was in der jetzigen Zusammensetzung kein Problem ist. Allerdings rumort es nun auch innerhalb ANO. Längst nicht alle ANO-Abgeordneten sind von dem Gesetz überzeugt und erst recht nehmen sie die Proteste und die Wahlniederlagen ernst. Bislang ist aber nur ein Abgeordneter von ANO in Reaktion auf den Parlamentsbeschluss aus der Fraktion ausgetreten.
Sollte das Gesetz trotzdem in Kraft treten, hat die Opposition bereits den Gang vors Verfassungsgericht angekündigt. Zumindest für die erste Lesung wird angezweifelt, ob das Gesetz wegen der Beschneidung von Abgeordnetenrechten gesetzeskonform beschlossen wurde.
Heineken schließt Brauerei in Velké Březno
Es ist das Ende einer stolzen Brautradition nach über 400 Jahren. Der Konzern Heineken wird die Bierproduktion in seiner Brauerei in Velké Březno (Großpriesen) in der Nähe von Ústí nad Labem (Aussig) schließen. Bereits im Laufe des Jahres war die Bierproduktion zurückgefahren worden, nun schließt Heineken schrittweise auch die übrigen Brauanlagen. Als Grund nannte der Konzern den rückläufigen Bierverbrauch in Tschechien und gestiegene Energiepreise. Von dem Schritt sind 20 Beschäftigte betroffen, denen ein anderer Arbeitsplatz innerhalb des tschechischen Konzernteils angeboten wird. Heineken gebe den Standort aber nicht auf, heißt es. In Velké Březno bleiben Distribution und Logistik. Für die Zukunft habe Heineken mit der Brauerei Pläne im Marketingbereich.
Das nach dem Ort benannte Kult-Bier Březňák werde aber in einer anderen Heineken-Brauerei weiter gebraut. Wo genau, wurde nicht gesagt. Aber Heineken gehören in Tschechien noch die Brauereien Starobrno (Altbrünn) und Královský pivovar Krušovice.
Der Rückzug hatte sich bereits angedeutet. 2008 übernahm Heineken die Brauerei, indem sie das Brauunternehmen Drinks Union kaufte. Dazu gehörte damals noch die Brauerei in Krásné Březno (Kleinpriesen), einem Stadtteil von Ústí. Die wurde kurz nach der Übernahme geschlossen. 2014 trennte sich Heineken von der Abfüllung in Flaschen, in Velké Březno wurde seitdem nur noch in Fässer und Tanks abgefüllt. Doch nun ist auch damit Schluss, und so endet die Ära einer der letzten größeren Brauereien in Tschechien, wo bis zuletzt traditionelle Brauprozesse unter Verwendung von Malz aus Nymburk und Hopfen aus Žatec (Saaz) gepflegt wurden.
Da wenigstens das Bier Březňák bleibt, lebt auch die Legende Viktor Cibich weiter. Das Konterfei des früheren Bahnvorstehers von Velké Březno ziert das Kult-Bier. In den Nullerjahren war es dem Historiker Vladimír Kaiser gelungen, die Person auf dem Flaschenetikett als Viktor Cibich (oder Zippich) zu identifizieren. Später konnte auf dem Friedhof im benachbarten Valtířov (Waltirsche) sogar das Grab Cibichs gefunden werden.
Die Tschechisch-Deutschen Kulturtage haben begonnen
Mit einer Literaturrevue haben am Donnerstag im Dresdner Kulturzentrum "Scheune" die 28. Tschechisch-Deutschen Kulturtage begonnen. Das Haus wurde erst kürzlich nach fünfjähriger Sanierung wiedereröffnet. Der große Saal mit mittlerweile rund 330 Plätzen war fast komplett gefüllt. Die Literatur stand bei der Eröffnung im Mittelpunkt, da die Kulturtage in diesem Jahr aufgrund des Ehrengast-Auftritts Tschechiens bei der Frankfurter Buchmesse einen Literaturschwerpunkt haben. In den kommenden 17 Tagen finden so viele Literaturveranstaltungen wie noch nie bei den Kulturtagen statt. Insgesamt stehen beiderseits der Grenze über 130 Veranstaltungen im Programm.
Einen Vorgeschmack gaben bei der Eröffnung die Künstler Jaromír Konečný und Strýc Pepín, die mit ihren Auftritten begeisterten. In einer Mischung aus Poetry Slam traten auch die deutschen Autor/innen Kirsten Fuchs und Michael Bittner auf. Der Leiter des Tschechischen Literaturzentrums und Cheforganisator des Gastland-Auftritts der Frankfurter Buchmesse, Martin Krafl, hielt eine viel beachtete Eröffnungsrede zur Rolle der Literatur in Tschechien und der Bedeutung tschechischer Literatur in Deutschland.
Zum Beginn der Eröffnung lief ein Film, in dem Max Rademann auf einer Reise durch die Euroregion Elbe/Labe diverse Partner und Spielorte des Festivals besucht. Wer ihn sich anschauen möchte: https://youtu.be/o1k9izb1tcE.
Am Freitag folgt bereits die erste Lesung mit Schriftsteller Jáchym Topol im Hygiene-Museum. Parallel gastiert das Prager Dejvické divadlo (benannt nach dem Stadtteil Dejvice) erstmals in Dresden, im Kleinen Haus. Im Programmkino Ost läuft die deutsch-tschechische Kurzfilmtournee Feinkošt. Das komplette Programm findet sich auf der Webseite der Tschechisch-Deutschen Kulturtage. Ausgewählte Programmempfehlungen können Sie sich auch per Mail mit dem Kultur-Newsletter der Euroregion Elbe/Labe zusenden lassen, den Sie hier abonnieren können.
Tesco zieht sich aus Tschechien zurück
Der britische Einzelhandelskonzern Tesco Stores verkauft alle seine Märkte in Tschechien und der Slowakei an den niederländischen Konkurrenten Ahold. Medienberichten zufolge geht es in Tschechien um 184 Märkte. Dazu gehören sogenannte große Hypermärkte und Supermärkte, aber auch kleine Minimärkte. Ungefähr noch einmal so viele Märkte betreibt Tesco auch in der Slowakei. Ahold zahlt für die Übernahme insgesamt 1,7 Milliarden Euro.
Ahold betreibt in Tschechien ein Netz von über 300 Albert-Märkten, darunter ebenfalls Hypermärkte und Supermärkte. Damit gehört Albert zum drittgrößten Lebens- und Mischwaren-Einzelhändler in Tschechien nach Lidl und Kaufland.
Tesco war seit 1996 in Tschechien. Damals übernahm Tesco die Geschäfte der amerikanischen Kette K-Mart. Albert wiederum ist in Tschechien bereits seit 1991 aktiv und war damals eine der ersten großen Einzelhandelsketten aus dem Ausland, allerdings zunächst unter anderen Namen.
Beim nächsten Tschechischen Filmmittwoch am 4. November haben wir ein Kleinod von 1958 im Programm: »O věcech nadpřirozených« (Von übernatürlichen Dingen). Darin geht es in drei unabhängige Geschichten um den schwierigen Umgang mit unerklärlichen Phänomenen. Die literarische Vorlage stammt von Karel Čapek.
In der ersten Geschichte verhält sich ein kleiner Bankangestellter sehr anständig und erhält dafür einen Heiligenschein, der ihm aber nur Probleme bereitet.
In der zweiten versucht ein sehr eifersüchtiger Ehemann, mit Hilfe eines Wahrsagers seine Frau der Untreue zu überführen. Aufgrund einer Verwechslung wird aber die falsche Ehe analysiert, und alles gerät durcheinander.
Die dritte Geschichte handelt von einem Verkehrsunfall, der einen Toten auf dem Weg zum Friedhof wieder zum Leben erweckt. Auch hier sollte man große Freude erwarten, aber: Dieses Ergebnis wird Sie überraschen!
Es ist ja immer etwas schwierig, gute tschechoslowakische Filme aus den 1950ern zu finden. Dieser hier ist eine Ausnahme. Er steht noch in der Tradition des Filmemachens, bevor die Tschechoslowakische Neue Welle Anfang der 1960er vieles veränderte. Dennoch deutete er bereits eine Veränderung an, indem er sich den seit 1948 üblichen Propagandaelementen verweigerte. Dafür mussten die Geschichten wohl in die vorsozialistische Vergangenheit verlegt werden. Jiří Krejčík, einer der drei Regisseure, war mit ernsten Filmen wie "Probuzení" von 1959 und "Vyšší princip" von 1960, aber auch der absurden Komödie "Svatba jako řemen" von 1967 bereits mehrfach beim Filmmittwoch vertreten.
Mit Oldřich Nový spielt ein – z.B. aus "Kristian" von 1939 – sehr bekannter Schauspieler der vorherigen Jahrzehnte mit, ebenso wie weitere Stars der 1930er Jahre. Mit Vlastimil Brodský erleben wir hingegen einen der danach fleißigsten Schauspieler in noch recht jungen Jahren. So ist der Film in gewisser Weise ein Bindeglied zwischen dem Filmschaffen vor 1948 (oder gar vor 1939) und nach 1960.
Wir haben zwei Vorstellungen angesetzt, um 17.30 und um 20 Uhr. Die zweite ist schon recht voll, für die erste gibt es noch Tickets.
Babiš erleidet Debakel bei Senatswahlen
Die Partei ANO von Premierminister Andrej Babiš hat bei den Senatswahlen in Tschechien ein absolutes Debakel erlebt. Von 13 Kandidaten, die in die Stichwahlen gelangt waren, gewann kein einziger. Da die anderen beiden Regierungsparteien nicht einmal Kandidaten in die Stichwahlen bringen konnten, ging die Regierungskoalition bei den Senatswahlen komplett leer aus.
Bei den Wahlen zum Senat wird alle zwei Jahre jeweils ein Drittel der Sitze für sechs Jahre neu besetzt. ANO hätte wenigstens einen Sitz verteidigen müssen. Vorab hatten Umfragen einen deutlichen Zuwachs vorausgesagt. Allerdings sind Senatswahlen in Tschechien ähnlich wie Midterms in Amerika häufig eine Gelegenheit, die Regierung abzustrafen, was diesmal offensichtlich eine Rolle spielte. Kommentatoren sehen zudem die dünne Personaldecke bei ANO als Grund. In der Regierung arbeiten für ANO fast durchweg die gleichen Minister wie schon zum Ende der ersten Babiš-Regierung zwischen 2017 und 2021. Auch bei den Senatswahlen fehlte frisches Personal oder die Kandidaten waren zu wenig profiliert.
Umgekehrt waren die Senatswahlen ein ganzer Sieg der Opposition. Die höchsten Zuwächse konnte die Bürgermeisterpartei STAN verzeichnen. Stärkste Kraft bleibt allerdings die ODS, die im Senat zusammen mit TOP 09 eine Fraktion bildet. Beide Parteien konnte ihre ohne starke Stellung sogar noch verbessern und verfügen nun über 31 der 81 Senatssitze. Dann folgt STAN mit 18 Sitzen, ANO mit 14. Auch für die zuletzt etwas gebeutelten Christdemokraten KDU-ČSL waren die Wahlen ein Erfolg. Sie verfügen nun über 13 Sitze und hoffen auf Rückenwind. In Umfragen für Wahlen zum Abgeordnetenhaus, die zwar erst 2029 anstehen, kamen sie zuletzt nicht über die 5-Prozent-Hürde.
Noch ist der neue Senat nicht zusammengekommen. Aber es ist abzusehen, dass der bisherige Senatspräsident Miloš Vystrčil (ODS) auch der neue sein wird. Damit sind die zwei höchsten Staatsfunktionen - Staatspräsident und Senatspräsident - weiter in der Hand der Opposition.
Einziger und zugleich sehr großer Wermutstropfen ist der totale Misserfolg von Frauen. Unter den 27 Senatssitzen, die vergeben wurden, konnte sich lediglich eine einzige Frau durchsetzen. Insgesamt schaffen es auch zu wenig Frauen, als Kandidatinnen aufgestellt zu werden.
Junge alte Bürgermeister in Nordböhmen
In den Kommunen sind zwei Wochen nach den Kommunalwahlen erste Entscheidungen gefallen. Zwar wurde noch kein einziger Bürgermeister gewählt. Aber schon jetzt ist sicher, dass einige ihre Arbeit fortsetzen können. Im Grenzort Dolní Poustevna (Niedereinsiedel) wird Robert Holec seine inzwischen zehnjährige Arbeit fortsetzen können. Das war im Prinzip von Beginn an klar, da in der Gemeinde eine einzige Wählerliste antrat, nämlich die des Bürgermeisters.
Auch in Česká Kamenice (Böhmisch Kamnitz) und Dubí (Eichwald) können die bisherigen Bürgermeister Jan Papajanovský und Jiří Kašpar weitermachen. Beide gewann mit ihren Listen die Wahlen mit absoluter Mehrheit. Alle drei sind noch junge Bürgermeister und stehen für eine neue Generation. Für Jan Papajanovský ist es bereits die dritte Amtszeit. Als er begann, war er der jüngste Bürgermeister in ganz Tschechien. Robert Holec wurde im Alter von 25 Jahren Bürgermeister. Als Kašpar das erste Mal die Wahlen gewann, war er 28.
Fest steht mit Tomáš Vohryzek auch schon der neue Oberbürgermeister von Ústí. Er gewann mit der Liste Jedno Ústí die Wahlen mit absoluter Mehrheit. Ebenfalls einen neuen Oberbürgermeister erhält Děčín. Die Partei ANO, die mit Jiří Anděl den bisherigen OB gestellt hatte, musste bei den Wahlen Stimmen einbüßen. Und auch wenn es noch für den Wahlsieg reichte, wandten sich selbst bisherige Koalitionspartner ab. Die neue Stadtführung wird aus vier Parteien gebildet. Angeführt von den bisherigen Koalitionspartnern Volba pro město und Náš Děčín beteiligen sich noch die ODS sowie STAN an der Koalition. STAN zog überhaupt das erste Mal ins Stadtparlament von Děčín ein. Designierter OB ist der bisherige Bürgermeister für Schule, Martin Pošta von Volba pro město.
Weiter wie bisher geht es in Teplice, wo OB Jiří Štábl (ANO) die Koalition mit Volba pro Teplice fortsetzen kann. Auch in Varnsdorf sieht es für den bisherigen Bürgermeister Jan Šimek gut aus. Er konnte sich bereits mit Partnern auf eine gemeinsame Stadtführung einigen. Auch der Bürgermeister von Šluknov Tomáš Kolonečný kann dank eines Sieges mit absoluter Mehrheit seine Arbeit fortsetzen. Weiter geht es nach ebenfalls erfolgreichen Wahlen für den langjährigen Bürgermeister von Krásná Lípa, Jan Kolář.
Kulturminister verweigert Freiheitsgedenken Geld
Der 17. November ist einer der wichtigsten Feiertage in Tschechien. Es ist der Tag der Freiheit und Demokratie und erinnert an den Tag, an dem 1989 in Tschechien die Samtene Revolution begann. Damals zogen Studenten, die an die Schließung der Universitäten 1939 durch die Nationalsozialisten erinnerten und zugleich gegen die herrschenden Verhältnisse in der kommunistischen Tschechoslowakei aufbegehrten, vom Universitätsviertel Albertov zur Nationalstraße. Dort kam es dann zum teils blutigen Eingreifen von Einsatzkräften. Dieses Eingreifen rief wiederum eine breite Protestwelle im ganzen Land hervor – der Beginn der Samtenen Revolution. Um daran zu gedenken, strömen jedes Jahr Zehntausende nach Prag auf die Nationalstraße, auch für Politiker ist das ein Pflichttermin. Und es findet schon länger ein Freiheitsfest, genannt Korzo Národní, statt. Diesem Fest verweigerte das tschechische Kulturministerium überraschend vor zwei Wochen die Fördermittel. Statt der beantragten 4,5 Millionen Kronen (rund 187.000 Euro) gibt es nichts.
Der Protest ließ nicht lange auf sich warten. Binnen Kurzem gingen Spenden ein. Inzwischen hat die Spendenhöhe bereits die verweigerten Fördermittel überschritten. Insgesamt wurden 6,5 Millionen Kronen gesammelt. Das Fest kann also wie geplant stattfinden.
Die häufigste Einzelspende waren 500 Kronen. Genauso viel hatte der ehemalige Stasi-Spitzel und heutige Kulturminister für die Autofahrerpartei Oto Klempíř regelmäßig für seine Stasi-Tätigkeit erhalten. Es spendeten aber auch Gebietskörperschaften wie der Südböhmische Bezirk und der Mittelböhmische Bezirk, die darauf hinwiesen, dass der Staat seiner Verantwortung für das wichtigste historische Ereignis Tschechiens in der Neuzeit nicht gerecht werde.
Zeit für Stellungnahmen zur Staustufe Děčín läuft
Bis Mitte November können Stellungnahmen für den geplanten Bau einer Elbe-Staustufe bei Děčín eingereicht werden. Das Verfahren ist Teil der Umweltverträglichkeitsprüfung, die vom Umweltministerium durchgeführt wird. Angesichts des grenzüberschreitenden Charakters sind auch betroffene Institutionen, Organisationen bis hin zu Privatpersonen zu Stellungnahmen aufgerufen. Die tschechische Wasserstraßendirektion ŘVC, eine dem Verkehrsministerium unterstellte Organisation, plant elbabwärts vom Stadtzentrum Děčín, ungefähr auf Höhe des Stadtteils Prostřední Žleb, den Bau einer Staustufe. Sie soll mehr Schifffahrt ermöglichen, indem sie vor allem in trockenen Jahren den Pegel stabil hält.
Da die Staustufe kurz vor der Grenze nach Sachsen entsteht und Deutschland den Bau von Elbe-Staustufen ablehnt, bleibt das Problem des unsicheren Pegelstands unterhalb der Staustufe allerdings ungelöst. Zwar hat Deutschland in einem Abkommen zugesichert, für einen Großteil des Jahres einen Mindestpegel zu gewähren. Allerdings war dies in den vergangenen regenarmen Sommern nicht möglich. Kritiker der Staustufe kommen vor allem aus den Reihen von Umweltschutzorganisationen. Sie beklagen den Verlust einzigartiger Flora und Fauna. Während die Tierwelt, spricht migrierende Fische wie der Lachs, aber auch der Biber, durch Maßnahmen wie Fischtreppen, Seitenkanäle usw. im Fluss gehalten werden sollen, sieht es für Pflanzen, die Uferzonen mit wechselndem Wasserstand benötigen und so ein Biotop woanders nicht vorfinden, schlechter aus. Den Verlust einer einzigartigen Natur beschreibt die Dokumentation zur Umweltverträglichkeitsprüfung auch schon selbst.
Es ist übrigens bereits die zweite Umweltverträglichkeitsprüfung. Eine erste wurde erfolglos abgebrochen. Die Planungen für die Staustufe laufen bereits seit den 1990er Jahren und haben bislang rund 600 Millionen Kronen (25 Millionen Euro) gekostet.
Rudolfstein bald wieder geöffnet
Noch bis Ende Oktober laufen die Arbeiten an der Schutzhütte auf dem Rudolfsstein (Rudolfův kámen) in der hinteren Böhmischen Schweiz. Die Baufirma erneuert Stützbalken, das Dach, die Verblendung und setzt neue Fenster ein und eine neue Tür. Die Arbeiten sind aufgrund der Umgebung allerdings beschwerlich. Sämtliches Baumaterial muss auf dem Rücken und oft auch zu zweit auf den Felsen hochgetragen werden.
Die Nationalparkverwaltung plant indes schon die nächsten Investitionen. Für umgerechnet etwas mehr als eine halbe Million Euro werden im nächsten Jahr die Zugangswege zu den beliebten Aussichtspunkten rund um Jetřichovice (Dittersbach) erneuert. Neben dem Rudolfstein handelt es sich um den Marienfelsen (Mariina skála) und die Wilhelminenwand (Vilhelmínina stěna). Laut Nationalparkverwaltung sollen die Arbeiten an den Wegen aber den Zugang für Touristen nur gering beeinträchtigen.
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Sensation bei Kommunalwahl in Ústí
Die Partei ANO des tschechischen Premierministers Andrej Babiš hat bei den Kommunalwahlen am vergangenen Wochenende eine Niederlage einstecken müssen. In mehreren Großstädten verliert die Partei ihre Oberbürgermeister. Und dort, wo sie bisher nicht regiert, wie in der Hauptstadt Prag, bleibt sie weit hinter den Erwartungen zurück. Die schwerste Niederlage muss ANO allerdings in Ústí nad Labem (Aussig) einstecken. Dort siegte das Oppositionsbündnis Jedno Ústí (Ein Ústí) sensationell mit der absoluten Mehrheit der Stimmen. Daraus resultieren sagenhafte 22 Sitze im neuen Stadtparlament, drei mehr, als für die absolute Mehrheit nötig. Ústí nad Labem galt bisher für ANO als sichere Hochburg, wo sie über zwei Wahlperioden, also insgesamt acht Jahre, den Oberbürgermeister Petr Nedvědický gestellt hatte. Davor kam bereits 2014 der Oberbürgermeister von der ANO, und sie nahm auch in den Jahren bis 2018 entscheidenden Einfluss auf das Stadtgeschehen. Insofern endet eine gut 12-jährige ANO-Ära. Aber auch bei Parlamentswahlen und den Bezirkswahlen stand ANO in Ústí meist schon vorher als sicherer Sieger fest. Seit 2020 stellt ANO auch den Bezirkshauptmann.
Dass das Bündnis Jedno Ústí dennoch siegen könnte, war vielleicht eigentlich nur eine kleine Hoffnung der Opposition. Die Gewinn mit absoluter Mehrheit ist hingegen eine Sensation. ANO kommt zwar auf den zweiten Platz, allerdings mit nur sechs Mandaten. Jedno Ústí dürfte auch mehrere Stadtteilbürgermeister stellen. Als neuer Primator (Oberbürgermeister) steht der Spitzenkandidat Tomáš Vohryzka bereits fest. Der bisherige Chef der Stadtwerke hat sich zum fähigen Wahlkämpfer gemausert. Der eigentliche Sieger ist jedoch das komplette Bündnis. Ohne Einigung von so vielen Parteien auf eine Liste wäre die Opposition womöglich nicht erfolgreich gewesen. Die Liste vereint sowohl Piraten und Grüne, die relativ weit links stehen, über pragmatische Mitte-Parteien wie die Bürgermeisterpartei STAN oder das Bürgerforum Ústí bis zu liberal-bürgerlichen Parteien wie die Christdemokraten, TOP 09 oder die Neugründung Naše Česko (Unser Tschechien). Die meisten gewählten Vertreter von Jedno Ústí verfügen über langjährige Erfahrungen nicht nur in der Kommunalpolitik.
Doch nicht nur in Ústí verlor ANO die Stadtführung. Auch Děčín (Tetschen) wird künftig voraussichtlich kein Primator von ANO mehr regieren. Der bisherige Jiří Anděl konnte mit ANO zwar wieder die Wahlen gewinnen, errang allerdings nur 7 Mandate. Vier andere Listen unter Führung von Volba pro město (Wahl für die Stadt) schlossen sich nun zusammen und wollen eine Regierung ohne ANO stellen.
In anderen nordböhmischen Kommunen wurden die Bürgermeister mit überwältigender Mehrheit bestätigt. Das betrifft Gemeinden wie Česká Kamenice (Böhmisch Kamnitz), Krásná Lípa (Schönlinde), Dolní Poustevna (Niedereinsiedel), die schon länger stabil regiert werden. Weiter im Amt bleiben aber auch die noch relativ neuen Bürgermeister in Šluknov (Schluckenau), Varnsdorf (Warnsdorf), Krupka (Graupen) und Dubí (Eichwald). In Dubí gewann der noch junge Bürgermeister Jiří Kašpar mit einer überwältigenden Mehrheit von 13 der 17 Sitze. Der frühere langjährige Bürgermeister Petr Pípal kam mit seiner Liste nur auf 2 Sitze. In ganz Tschechien lag die Wahlbeteiligung bei 48 Prozent. In Teplice (Teplitz) kann und will das bisherige Bündnis aus ANO und Volba pro Teplice (Wahl für Teplitz) mit Oberbürgermeister Jiří Štábl seine Arbeit fortsetzen.
Neben den Kommunen wählten die Bürger auch ein Drittel der Sitze im Senat neu, dem Oberhaus des tschechischen Parlaments. Auch hier blieb ANO hinter den Erwartungen zurück. Zwar steht die Stichwahl in den meisten Wahlkreisen noch aus. Aber es ist absehbar, dass das momentane Kräfteverhältnis bestätigt wird. Die (Unterhaus-) Opposition hat also weiterhin das klare Übergewicht und wird voraussichtlich mit Miloš Vystřčil (ODS) weiter den Senatspräsidenten stellen. Damit kontrolliert sie das nach dem unabhängigen Staatspräsidenten zweithöchste Amt im Staat.
Traditionell sind diese Wahlen auch ein erster Stimmungstest für die Regierung nach fast einem Jahr Amtszeit. Nicht nur ANO bekam einen Dämpfer. Die kleineren zwei Regierungsparteien gingen im Senat ganz leer aus und kamen auch in den Kommunen nicht nennenswert zum Zuge.
Tschechiens höchste Bauwerke gesprengt
Mit 355 m Höhe waren sie die höchsten Bauwerke Tschechiens: zwei Sendemasten bei Liblice nahe Český Brod, rund 30 km östlich von Prag. Sie wurden gestern Vormittag gesprengt. Die Masten dienten als Mittelwellensender und waren 1976 in Betrieb genommen worden. Der Betreiber sah jedoch keine Möglichkeit, sie weiterhin wirtschaftlich zu betreiben. 2021 wurde der Sendebetrieb des öffentlichen Rundfunks eingestellt, und in den letzten Jahren nutzte sie nur noch zeitweise ein einzelner Privatsender.
Gegen den Abriss hatte es Widerstand gegeben. Dieser wurde damit begründet, dass es sich um Baudenkmale handeln würde. Bis zuletzt hatten Fans eine Rettung versucht, auch mit einer Eingabe ans Kulturministerium, allerdings vergeblich. Durch Sprengung einiger Spannseile wurden die Masten zum Einsturz gebracht. Dazu gibt es auch ein Video.
Das nun höchste Bauwerk Tschechiens ist ebenfalls ein Radiomast, in Krašov bei Plzeň (Pilsen). Er ist 347 m hoch und stammt auch aus den 1970ern.
Prebischtor durchleuchtet
Anfang Oktober haben tschechische Geologen gemeinsam mit der Nationalparkverwaltung Böhmische Schweiz und einer Privatfirma das Prebischtor untersucht. Sie nutzten dabei Radartechnik und seismische Untersuchungen, die praktisch einen Blick ins Innere der Felsen ermöglichen, vergleichbar mit Röntgen beim Arzt.
Ziel der Untersuchung ist es, die Standfestigkeit des Wahrzeichens der Böhmischen Schweiz zu beurteilen. Vor einigen Jahren waren Risse entdeckt worden, deren Veränderungen nun untersucht wurden. Die Auswertung der Daten wird nun etwa ein halbes Jahr in Anspruch nehmen.
Schuhproduktion von Baťa in Tschechien endet
Der Schuhhersteller Baťa mit Hauptsitz in Zlín war einmal eines der bedeutendsten Unternehmen der Tschechoslowakei. Die Geschwister Tomáš und später Jan Antonín Baťa führten die Firma zur Zeit der Ersten Republik zu Weltruhm. Sie führten viele neue Produktionsmethoden ein, revolutionierten die Schuhproduktion und prägten die Stadt Zlín mit ihren fortschrittlichen Ideen entscheidend (weshalb ein Besuch sehr lohnenswert ist).
In der Zeit der Protektorats flüchtete Jan Antonín Baťa nach Südamerika und gründete dort mehrere Städte. Nach dem Krieg wurde der Konzern verstaatlicht. Zwei Söhne von Tomáš Baťa gründeten während des Zweiten Weltkriegs eine neue Firma unter ihrem Namen in Kanada und stritten sich dann mit Jan Antonín Baťa jahrelang um die Namensrechte. Nach der Samtenen Revolution erhielten sie das Unternehmen nicht zurück, kauften aber Teile davon.
Es gab und gibt weiterhin viele Schuhhäuser unter dem Namen Baťa, oft an sehr prominenten Orten, z.B. in Liberec oder in Prag am unteren Ende des Wenzelsplatzs. Die Produktion der Schuhe erfolgte allerdings meistens in Niedriglohnländern in Asien und Afrika. Nur eine Produktionsstätte in Dolní Němčí, südlich von Zlín, wurde weiter betrieben.
Nun gab das Unternehmen bekannt, diese Produktion zu schließen, wovon rund 100 Mitarbeitende betroffen sein werden. Damit geht ein wichtiges Kapitel der Industriegeschichte Tschechiens zu Ende.
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