Derweil in Tschechien... 2/26
16.01.2026
Kabinett Babiš gewinnt Vertrauensabstimmung
Die neue tschechische Regierung hat die wichtige Vertrauensabstimmung im Parlament gewonnen. Nach einer zweitägigen Debatte stimmten 108 Abgeordnete der drei Regierungsparteien ANO, SPD und Motoristen der neuen Regierung das Vertrauen aus, 91 waren dagegen. Für einen Erfolg bei der Abstimmung brauchte die Regierung die einfache Mehrheit aller Abgeordneten.
Damit hat die Regierung des Premierministers Andrej Babiš (ANO) die letzte Hürde genommen. Die Mitglieder des Kabinetts waren bereits Mitte Dezember in ihre Ämter eingeführt worden und hatten die Arbeit aufgenommen. Die neue Regierung muss sich innerhalb von 30 Tagen nach ihrer Ernennung einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen.
In einer rekordverdächtig langen Debatte, die sich über zwei Tage hinzog, kritisierten Abgeordnete der Opposition die geplanten hohen Ausgaben der neuen Regierung und damit ein drohendes steigendes Haushaltsdefizit. Ein Thema waren auch die Gerichtsprozesse gegen Andrej Babiš wegen Fördermittelbetrug, die bereits vier Legislaturperioden andauern, sowie wegen verleumderischer Plakatwerbung gegen Parlamentspräsident Tomio Okamura. Beide genießen als Abgeordnete Immunität. Bei den Mehrheitsverhältnissen ist auch nicht zu erwarten, dass die Immunität der beiden aufgehoben wird.
Lösung für massive Zugverspätungen
Anfang Januar kam es erneut zu massiven Zugverspätungen zwischen Prag und Dresden sowie weiter nach Berlin. Grund war wieder ein Abschnitt in Roudnice nad Labem (Raudnitz) unterhalb der Ervin-Špindler-Brücke, die gerade saniert wird (wir berichteten in Ausgabe 46/25). Wegen der Bauarbeiten müssen Lokführer die Stromabnehmer für diese Strecke einzuziehen. Für den gelegentlich auftretenden Fall, dass sie das vergessen, reißen Sicherheitshaken die Stromabnehmer rabiat herunter. Die Folge ist nicht nur eine auf Stunden blockierte Strecke, sondern auch ein hoher Schaden an der Lokomotive, worüber sich vor allem die Transportunternehmen beschwert hatten. Seit Sommer war das bei 18 Zügen passiert.
Als neue Lösung präsentierte die Infrastrukturverwaltung nun eine Isolierung der Umgebung der Oberleitung an der Brücke in Form von Teflonstangen, die schnell installiert und wahrscheinlich günstiger waren, als die vielen zerstörten Stromabnehmer und die Verspätungen im Zugverkehr.
Die Lösung der vergangenen Monate, also jene Sicherheitshaken, welche die Bahninfrastrukturverwaltung so vehement als einzig mögliche verteidigt hatte, sind inzwischen Ziel von Spott und Häme geworden. So gibt es ein Lied über die Sicherheitshaken und ein Computerspiel, bei dem verliert, wer nicht schnell genug den Abnehmer einzieht.
Erstmals seit 60 Jahren: Elbe unter Eis
Zwar sind die Plusgrade inzwischen zurück, doch Anfang der Woche konnte im Elbtal bei Hřensko (Herrnskretschen) und flussaufwärts ein Spektakel beobachtet werden, das es mindestens 60 Jahre nicht mehr gab: Die Elbe war komplett von einem Eispanzer eingeschlossen. Dazu stapelten sich Eisschollen auf. Der Fluss kam fast zum Erliegen.
Verantwortlich für das inzwischen seltene Naturschauspiel war nicht nur die extreme Kälte von bis zu -17 Grad, sondern auch der niedrige Durchfluss. Der befindet sich gerade auf dem Niveau eines trockenen Sommers. Außerdem wurde durch das Kohlekraftwerk in Mělník weniger Wasser entnommen und damit auch weniger zurückgegeben. Das Wasser aus dem Kraftwerk ist dann meist etwas wärmer als vorher.
Dass es dieses Schauspiel schon so lange nicht mehr gab, hat etwas mit dem Bau der Talsperren an der Moldau zu tun, die das Wasser immer etwas wärmer abgeben, als es in die Stauseen hineingeflossen ist. Auch der zunehmende Anschluss von Gemeinden an Kläranlagen sorgt für tendenziell wärmeres Wasser. Da muss also schon einiges zusammenkommen, um für so einen Eispanzer zu sorgen.
Die Wasserstraßenverwaltung zog aus dem Phänomen die Konsequenzen und sperrte bis auf Weiteres die Wasserstraße von der Staatsgrenze mit Deutschland bis zur Staustufe in Střekov (Schreckenstein) in Ústí nad Labem (Aussig). Da noch ein weiterer Abschnitt zwischen Lovosice und Obříství gesperrt wurde, ist de facto die ganze Elbeschifffahrt zwischen Pardubice und Staatsgrenze außer Betrieb.
Erneuter Freispruch im Waldbrandprozess
Der ehemalige Ranger im Nationalpark Böhmische Schweiz Jiří L. wurde vom Bezirksgericht in Ústí nad Labem (Aussig) erneut vom Vorwurf der Brandstiftung des riesigen Waldbrandes im Sommer 2022 freigesprochen. Nach dem ersten Freispruch vor fast einem Jahr war die Staatsanwaltschaft in Revision gegangen. Das Berufungsgericht in Prag ordnete daraufhin eine erneute Verhandlung vor dem Bezirksgericht an. Die endete erneut mit einem Freispruch. Eine Verurteilung nur auf Basis der Aussagen des Angeklagten sei nicht zulässig. Für eine stichhaltige Verurteilung fehlten schlicht die Beweise. Bemängelt wurden auch Verzögerungen bei der Aufnahme von Spuren. Im Malinový důl (Himbeergrund), wo der Brand offenbar gelegt wurde, bewegten sich zu der Zeit eine Vielzahl von Menschen, so das Gericht.
Der verheerende Waldbrand im Sommer 2022 hatte große Teile des Waldes im Nationalpark Böhmische Schweiz zerstört, was heute noch sichtbar ist. Der Brand war im Gebiet am Großen Winterberg auch auf die deutsche Seite übergesprungen. In Mezná (Stimmersdorf) hatte der Brand drei Häuser komplett zerstört. Personen und weitere Häuser kamen wie durch ein Wunder nicht zu Schaden.
Tschechien rüstet ab
Illegaler Waffenbesitz ist auch in Tschechien ein Problem. Die Polizei nutzt ein neues Waffengesetz zur bereits sechsten Amnestie für illegal gehaltene Waffen. Diese können seit dem 1. Januar bis Ende Juni straffrei auf jeder Polizeidienststelle abgegeben oder legalisiert werden. Die Beamten fragen nicht nach dem Herkunft der Waffen, heißt es.
Laut Polizei wurden seit Jahresbeginn bereits über 200 Waffen und mehr als 2.000 Stück Munition abgegeben. Bei der letzten Waffenamnestie 2021 erhielt die Polizei über 3.800 Waffen und 133.000 Stück Munition. Der Waffenbesitz in Tschechien nimmt stetig zu. Im vergangenen Jahr wurden mehr als eine Million Waffen registriert. Die Zahl der Waffenscheine stieg auf über 324.000. In Tschechien leben über 10 Millionen Einwohner.
Wieder Glas aus Chřibská?
In Chřibská (Kreibitz) in der Böhmischen Lausitz befand sich einmal eine der ältesten Glashütten der Welt. Die 1414 begründete Glashütte wurde allerdings 2007 geschlossen. Damals galt sie als die älteste Tschechiens. Nun gibt es Versuche, die Glasproduktion in Form der Glasbläserei in Chřibská wieder heimisch zu machen. Die Produktion läuft zwar nicht am historischen Ort, doch in Zukunft könnte ein Anbau am Pfarrhaus die neue Heimstätte des Glases werden. Der Verein der Freunde der Glashütte Chřibská betreibt die Glasbläserei momentan auf dem Grundstück eines seiner Mitglieder. Es ist Vereinsgründungsmitglied Jaroslav Veselý, der bis 2007 noch im alten Glasbetrieb gearbeitet hatte. Das Interesse auch aus dem Ausland an den handgemachten Glasprodukten sei hoch.
Die Glasbläserei sei nur der erste Schritt. Der Verein braucht dringend Räumlichkeiten. Unterstützung erhält er von der Gemeinde. Für den Anbau an das Pfarrhaus sind allerdings Fördermittel nötig, die Gemeinde selbst hat das Geld nicht. Das zweite große Problem der Glasfreunde ist ihr Alter. Sie brauchen dringend Nachwuchs und hoffen auf Lehrlinge der Glasschulen.
Nordböhmen ist berühmt für seine Glaskunst. Die wichtigsten Zentren befinden sich in Kamenický Šenov (Steinschönau), Nový Bor (Haida) und Železný Brod (Eisenbrod).
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