01.12.2023

Erstes Deutsch-Tschechisches Regionalforum

In Chemnitz fand das erste Deutsch-Tschechische Regionalforum statt. Zwei Tage tauschten sich auf Einladung der Staatsministerin im Außenministerium Anna Lührmann Vertreter von Bund, Ländern, Landkreisen und Kommunen aus Deutschland und Tschechien aus. Eingeladen war zudem ein breites Spektrum aus Vertretern verschiedener im deutsch-tschechischen Grenzraum aktiver Organisationen, die nicht nur über die Schwerpunktthemen Verkehr, Arbeitsmarkt und Gesundheitswesen sprachen.

„Unser Ziel ist, dass es den Menschen in den Grenzregionen nicht schlechter geht als anderswo“, sagte Staatsministerin Lührmann zu Beginn des Forums. In Workshops wurde auf konkrete Probleme hingewiesen, die in den Rettungsdiensten, beim Status tschechischer Arbeitnehmer in Deutschland, bei grenzüberschreitenden Verkehrsverbindungen, der Sprachbildung und in der Anerkennung von Abschlüssen teils seit Jahren bestehen und bisher nicht gelöst wurden. Das Regionalforum soll die Vernetzung nicht nur zwischen den beiden Ländern, sondern auch zwischen den Verwaltungsebenen, den einzelnen Playern und nicht zuletzt auch zwischen Sachsen und Bayern verbessern. Lührmann kündigte an, dass die aufgeworfenen Probleme an die entsprechenden Stellen weitergeleitet und die Regionalforen zwischen beiden Ländern künftig regelmäßig stattfinden sollen.

Schulstreik und Ärzteprotest in Tschechien

Am Dienstag beteiligten sich Tausende Lehrer an einem landesweiten Streik. Die Gewerkschaften gaben bekannt, dass rund die Hälfte der Schulen in einen eintägigen Streik eingetreten sind. Sie protestierten damit gegen geplante Kürzungen im Bildungsbereich. Die sorgen dafür, dass der Stundenumfang heruntergesetzt wird, weshalb vor allem an kleineren Schulen in den Regionen Stundenausfall droht. An dem Streik beteiligten sich aus Solidarität auch Mitarbeiter einiger Firmen und Studenten.

Der Streik richtete sich gegen die Regierung, die ein Sparpaket vorgelegt hat, um das Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen. Sie reagiert auf die nötigen Sonderausgaben in den letzten Jahren infolge der Coronapandemie und des Ukrainekriegs, welche das Haushaltsdefizit haben stark ansteigen lassen. Premier Petr Fiala wies in Reaktion auf die Streiks darauf hin, dass der Bildungsetat neben dem Wehretat und dem Sozialhaushalt die einzigen drei Ressorts sind, deren Ausgaben sich im Haushalt 2024 erhöhen.

Ein unbefristeter Ausstand der Ärzteschaft scheint indessen abgewendet. Ärzte hatten angekündigt, ab 1. Dezember keine Überstunden mehr zu leisten, was zu starken Beeinträchtigungen der Gesundheitsversorgung geführt hätte. Ziele der Ärzte sind eine Änderung des Arbeitsgesetzbuches zur Regelung von 24-Stunden-Diensten sowie eine bessere Bezahlung. Diese Forderungen werden nun erfüllt. So hatten Arbeitsminister Marian Jurečka und Gesundheitsminister Vlastimil Válek eine Novelle auf den Weg gebracht, die geplante Neuerungen im Arbeitsrecht zurücknimmt und den Ärzten doppelt so viele Überstunden wie bisher ermöglicht. Außerdem sicherte Premier Petr Fiala nach Verhandlungen fast 10 Milliarden Kronen mehr für höhere Ärztegehälter zu.

Tschechischer Trassenverlauf Dresden-Prag nächstes Jahr

Spätestens Ende 2024 möchte der tschechische Verkehrsminister Martin Kupka den Trassenverlauf der Neubaustrecke Prag-Dresden auf tschechischer Seite bekannt geben. Das sagte der Minister auf einem Dialogforum mit betroffenen Gemeinden in Ústí nad Labem. Aktuell verfolgt die staatliche Bahnnetzverwaltung Správa železnic (SŽ) drei unterschiedliche Trassenverläufe durch das Böhmische Mittelgebirge, welche von den betroffenen Gemeinden abgelehnt werden. Umstritten sind ebenfalls der Tunnelausgang bei Chlumec sowie die Durchfahrt von Ústí. Die Elbestadt fordert, den Güterverkehr um die Stadt herum zu leiten. Der rund 57 Kilometer lange Abschnitt vom Böhmischen Mittelgebirge nach Prag mit neuem Terminal bei Roudnice nad Labem steht dagegen bereits fest. Hier wird auch die erste Inbetriebnahme der neuen Hochgeschwindigkeitsstrecke erwartet.

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