Wochenrückblick Nr. 15
12.01.2024
Straße nach Dolní Žleb wieder über Wasser
Nach genau 20 Tagen war die Straße von Děčín nach Dolní Žleb wieder frei. Am Donnerstagmorgen war der Elbpegel in Děčín unter die für die Hochwasserwarnstufe 1 wichtige Marke von 4 Metern gesunken. Im Laufe des Tages wurde die Straße gereinigt und am Nachmittag fuhren schon wieder die ersten Autos.
Die Straße war mit Beginn der ersten Hochwasserwelle kurz vor Weihnachten überschwemmt worden. Für die Bewohner des letzten linkselbischen Dorfes vor der Grenze zu Sachsen, das ein Teil von Děčín ist, bedeutet das, dass der Zug zur einzigen Verkehrsverbindung mit der Außenwelt wird. Da auch die Autofähre nicht zur Fernstraße auf dem anderen Elbufer übersetzt, bleibt nur die Eisenbahn. Die Einwohner von Dolní Žleb sind das aber schon gewohnt. Nähert sich die Elbe der ersten Hochwasserwarnstufe, bringen sie ihre Autos auf sichere Parkplätze im Děčíner Stadtgebiet, damit sie für längere Fahrten einen fahrbaren Untersatz haben. Das gestiegene Wasser bringt aber weitere Unannehmlichkeiten mit sich. Der Großeinkauf ist mit dem Zug schwieriger und der Müll wird nicht abgeholt. Wer den Rettungsdienst braucht, muss von der Feuerwehr mit dem Boot auf die andere Elbseite gebracht werden.
Inzwischen hat sich die Lage an den Flüssen in ganz Tschechien beruhigt. Als letztes wurde am Freitag in Litoměřice die erste Hochwasserwarnstufe zurückgenommen. Die zweite Hochwasserwarnstufe galt nur noch an der Moldau in Český Krumlov und Vyšší Brod. Das hängt aber damit zusammen, dass vom großen Lipno-Stausee mehr Wasser abgelassen wurde, was vorher zu Hochwasserschutzzwecken noch von der Talsperre zurückgehalten wurde.
Hřenskos Bürgermeister tritt zurück
Der Bürgermeister des Grenzdorfes Hřensko, Zdeněk Pánek, ist zum 31. Dezember 2023 zurückgetreten. Über die Gründe seines Rücktritts wollte Pánek Medien gegenüber nicht sprechen. Er betonte lediglich, dass es seine freie Entscheidung gewesen sei und dass es keine persönlichen Gründe seien, sondern er mit Hřensko zu tun hat.
Die Gemeinde durchläuft gerade eine schwierige Phase. Seit dem Großbrand im Sommer 2022 ist die Edmundsklamm wegen drohendem Baumbruch und Felssturz geschlossen. Damit fiel die größte Einnahmequelle weg, denn die Klammen gehören Hřensko. Die Gemeinde versuchte gegenzusteuern, führte eine Übernachtungsabgabe sowie Müllgebühren für die Einwohner ein. Wirkliche Einschnitte sind das aber nicht. Was andernorts normal ist, hatte Hřensko seinen Bürgern in Zeiten sprudelnder Einnahmen erlassen. Wie Medien berichten, hatte Pánek diese und weitere Sparmaßnahmen offenbar nicht mehr mittragen wollen, was ihn zum Rücktritt zwang.
Pánek geht nach über neun Jahren als Bürgermeister. Davor war der Jurist mit Kanzlei in Děčín schon einmal von 2002 an für vier Jahre Bürgermeister, zwischendurch immer wieder auch Vizebürgermeister. Über seine Nachfolge wird auf der nächsten Sitzung des Gemeinderats entschieden. Er muss aus den Reihen der 7 Gemeinderäte gewählt werden. Bis dahin führt Vizebürgermeister Robert Mareš die Amtsgeschäfte. Die nächsten regulären Kommunalwahlen finden erst im Oktober 2026 statt.
Prozess zu Skandal-Blitzer
Am Bezirksgericht in Ústí nad Labem hat der Prozess um die Geschwindigkeitsmessung in Varnsdorf begonnen. Vier Jahre nach dem Polizeieinsatz im Rathaus von Varnsdorf, in dessen Folge der Bürgermeister Stanislav Horáček und sein Stellvertreter Josef Hambálek in Haft genommen wurden und der damals für viel Aufsehen gesorgt hatte, begann das Verfahren. Die Stadt hatte die Firma Water Solar Technology (WST) mit der Messung der Geschwindigkeit an vier Stellen im Stadtgebiet beauftragt. Betroffen waren auch Tausende Kraftfahrer aus Deutschland, denn zwei Messgeräte standen im Ortsteil Studánka, durch das die stark befahrene Fernstraße 9 aus Sachsen weiter ins Landesinnere Tschechiens führt. Schon früh wurde vom Innenministerium kritisiert, dass Varnsdorf eine Beteiligung je gemessenen Verstoß vereinbart hatte. WST erhielt demnach eine feste Summe für jeden Fall einer erhöhten Geschwindigkeit.
In Ústí stehen nicht nur Horáček und Hambálek, sondern auch Horáčeks Freundin, Eva Petružálková, sowie der Geschäftsführer der Firma WST, Miloš Schubert, vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Amtsmissbrauch bzw. Beihilfe dazu, Vorteilsnahme in einer öffentlichen Ausschreibung, Bestechung sowie Verstoß gegen Wettbewerbsregeln vor. An den ersten beiden Prozesstagen sagten Horáček, Hambálek und Petružálková aus. Alle Angeklagten bestreiten die Vorwürfe. Ihnen drohen Haftstrafen von bis zu 12 Jahren. Der Prozess wird im März fortgesetzt.
Eröffnung der Roma-Gedenkstätte Lety im April
Die Gedenkstätte am Ort des früheren Konzentrationslagers für Roma im südböhmischen Lety eröffnet voraussichtlich Ende April. Ursprünglich sollte sie bereits am 3. Februar eröffnen. Der Termin musste aber aus technischen Gründen verschoben werden, heißt es. Grund sind Probleme im Verlauf des Baus. Aktuell werden letzte Arbeiten an der Gedenkstätte ausgeführt und es laufen die Arbeiten an der Ausstellung.
Die tschechische Regierung hatte 2018 nach jahrelangem Ringen seitens von Menschenrechtsorganisationen und Roma-Vertretern entschieden, an dem Ort des ehemaligen Konzentrationslagers eine Gedenkstätte zu errichten, die an den Holocaust von Roma und Sinti erinnern soll. Bis dahin arbeitete dort ein Schweinemastbetrieb. Die Regierung kaufte den Betrieb auf und ließ ihn abreißen. Seit letztem Jahr entsteht die Gedenkstätte mit Besucherzentrum und Ausstellung. Finanziert wird der Bau nicht nur von der tschechischen Regierung. Das Geld für die Ausstellung steuert die norwegische Regierung bei, am Bau der Außenanlagen der Gedenkstätte beteiligt sich die Deutsche Botschaft in Prag.
Lety war neben Hodonín bei Kunštát in Mähren eines von zwei Lagern, in dem in den 1940er Jahren Roma interniert waren. Beide Lager waren Zwischenstationen auf dem Weg in das Vernichtungslager in Auschwitz-Birkenau. In Lety und Hodonín kamen Hunderte Roma ums Leben. Hodonín war wiederum über Jahrzehnte Standort eines Ferienheims und eines Kinderferienlagers, ehe ebenfalls nach jahrelangen Bemühungen 2019 eine Gedenkstätte eröffnet wurde.
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