Euroregion Elbe/Labe

Wochenrückblick Nr. 28

Förderung von acht Projekten in der Euroregion Elbe/Labe bewilligt - Bezirk Ústí modernisiert Krankenhaus Rumburk - Děčín schafft Elektrobusse an - Arbeitslosigkeit in Nordböhmen am höchsten-Die Affäre um Bystron und die tschechische Zeitung Deník N

12.04.2024

Förderung von acht Projekten in der Euroregion Elbe/Labe bewilligt

Die Euroregion Elbe/Labe verwaltet einen aus EU-Mitteln gefüllten Kleinprojektefonds zur Unterstützung von deutsch-tschechischen Projekten. In der heutigen Sitzung des Lokalen Lenkungsausschusses in Děčín wurden acht Projektanträge mit einem Gesamtfördervolumen von ca. 70.000 Euro bewilligt. Darunter befinden sich z.B. Ferienlager, Sportspiele, gemeinsame Exkursionen oder auch die Kooperation von Hundesportvereinen. Die Antragsteller kamen aus Sebnitz, Dolní Poustevna, Bad Gottleuba, Tisá, Teplice, Bannewitz, Krásná Lípa, Obercunnersdorf, Bärenstein, Česká Kamenice und Dresden.

Mehr über die Fördermöglichkeit des Kleinprojektefonds erfahren Sie unter www.elbelabe.eu/kpf. Wir würden uns über viele gute Projektanträge sehr freuen. Sagen Sie's gern weiter!

Zur Liste der bewilligten Projekte

Bezirk Ústí modernisiert Krankenhaus Rumburk

Das Hauptgebäude des Krankenhauses in Rumburk. (© Steffen Neumann)

Vor fünf Jahren war das Krankenhaus in Rumburk noch ein Pflegefall. Insolvent und von der Schließung bedroht. Einige Abteilungen waren geschlossen, es fehlte nicht nur an Geld, sondern auch an Personal. Dazwischen lag die Übernahme durch die Krankenhausholding des Bezirks Ústí und die Covid-Pandemie, in der das Krankenhaus wieder an Bedeutung gewann. Vor allem, da die Grenzen zeitweise geschlossen waren und Patienten nicht mehr – wie einmal vorgesehen – von sächsischen Kliniken versorgt werden konnten.

Inzwischen hat sich die Lage für das Krankenhaus verbessert. In den kommenden Jahren wird der Bezirk noch einmal massiv investieren. Geplant sind umgerechnet 37,5 Millionen Euro. Mit dem Geld wird die Poliklinik, also das ärztliche Versorgungszentrum saniert. Es entsteht eine völlig neue Notaufnahme und das Krankenhaus bekommt endlich einen eigenen Hubschrauberlandeplatz. Der Großteil der Investitionen soll bis 2027 fertig sein. Die Sanierung des Hauptgebäudes wird noch etwas länger dauern.

Das Krankenhaus, das im Schluckenauer Zipfel 50.000 Menschen versorgt, sollte vor Jahren noch geschlossen werden. Gleichzeitig wurde bereits mit Einrichtungen im benachbarten Sachsen verhandelt, die auf Patienten aus Tschechien warteten. Doch der Plan scheiterte an der Finanzierung.

Děčín schafft Elektrobusse an

Der öffentliche Nahverkehr in Děčín wird sich in den nächsten Jahren verändern. Dafür sorgt die Anschaffung neuer Elektrobusse für die Stadtlinien. Die Stadt hat bereits ein Bieterverfahren gestartet, in dem 20 Elektrobusse angeschafft werden sollen. Die Lieferung der ersten zehn Busse wird bereits im kommenden Jahr erwartet. Dabei zahlt die Stadt nur einen Bruchteil des Preises. Der Großteil wird mit Fördermitteln der Europäischen Union bestritten.

Děčín hat bereits seit drei Jahren immer wieder Elektrobusse verschiedener Hersteller getestet. Entscheidend war, ob die Busse auch das bergige Terrain der Elbestadt beherrschen. Das Ergebnis war positiv. Der Verkehrsbetrieb rechnet lediglich mit einer zusätzlichen Schnellladung im Laufe des Tages.

Welche Firma am Ende die Busse liefert, hängt ausschließlich vom niedrigsten Preisgebot ab. Außerdem fordert die Stadt eine Garantie für die Batterien für die volle Laufzeit von 12 Jahren.

Um weniger Emissionen auszustoßen, hat Děčín in der Vergangenheit bereits 21 Busse mit Erdgasantrieb angeschafft, deren Betriebskosten nach den Preissteigerungen nach Corona sowie mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine steil nach oben gingen. Weiterhin hat Děčín auch noch Dieselbusse im Fuhrpark.

Arbeitslosigkeit in Nordböhmen am höchsten

Die Arbeitslosigkeit im Bezirk Ústí bleibt die höchste in Tschechien. Im März meldeten die Arbeitsämter eine Arbeitslosenquote von sechs Prozent. Das waren zwei Prozentpunkte mehr als im Landesdurchschnitt. Allerdings blieb die Quote gegenüber Februar unverändert. 33.643 arbeitslos gemeldeten Personen standen fast 11.000 offene Stellen gegenüber.

Die Affäre um Bystron und die tschechische Zeitung Deník N

Seit fast drei Wochen bereits steht der AfD-Politiker Petr Bystron in den Schlagzeilen. Er soll Gelder von dem russischen Propagandaportal Voice of Europe angenommen haben. Bystron bestreitet das zwar und der Parteivorstand der Alternative für Deutschland hat ihm das Vertrauen ausgesprochen. Doch je länger die Affäre dauert und je mehr Details und neue Erkenntnisse bekannt werden, um so stärker wird der Politiker für die AfD zur Belastung. Immerhin steht er auf Platz zwei der Kandidatenliste für die im Juni stattfinden Europawahlen. Im Zusammenhang mit der Affäre Bystron fällt immer der Name der tschechischen Zeitung Deník N. Sie stand am Anfang und hatte die Vorwürfe erstmals publik gemacht.

Das ist kein Zufall. Handelt es sich mit Bystron doch um einen Politiker mit tschechischen Wurzeln. 1972 in Olomouc (Olmütz) geboren, emigrierte seine Familie Ende der 1980er Jahre nach Deutschland. Seit einigen Jahren machte er steile Karriere in der AfD. Tschechische Medien schreiben den Politiker trotzdem weiterhin konsequent tschechisch. Das heißt Petr bleibt Petr, der Nachname aber ist Bystroˇň, mit weichem N am Ende. Seine Herkunft erklärt das große Interesse der Medien in Tschechien an ihm. Tschechische Medien haben aber gerade was Recherchen um russische Einflussnahme angeht, sehr gute Quellen. Der tschechische Geheimdienst warnte schon lange vor dem Überfalls Russlands auf die Ukraine vor der Bedrohung aus Russland und dem wachsenden Einfluss nicht nur in Tschechien, sondern auch in anderen Teilen Europas. Tschechische Journalisten gehören zudem zu den aktivsten in Europa, die vernetzt mit Kollegen aus anderen EU-Ländern über den russischen Einfluss recherchieren. Ein europaweites Netzwerk, das russische Fake News aufklären sollte, wurde schon vor Jahren nicht zufällig von einem tschechischen Journalisten geleitet.

Dazu kommt die langjährige Investigativtradition und die gewachsene Medienlandschaft in Tschechien, die in den letzten zehn Jahren sogar noch zugenommen hat. Gerade Deník N ist dafür das beste Beispiel. Die Tageszeitung wurde gegründet, als anderswo Zeitungen schlossen. Ausgangspunkt war die Slowakei, wo sie sehr erfolgreich schnell Leser und Abonnenten fand. Sie war so erfolgreich, dass sie nach Jahren einen Ableger in Tschechien gründete. Dieser hat nun die Affäre um Bystron ins Rollen gebracht.

 

 

Die Erstellung dieses Newsletters wird mitfinanziert durch Steuermittel auf der Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushalts.

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