Wochenrückblick Nr. 52
18.10.2024
Dreier-Koalition im Bezirk Ústí
Fast einen Monat nach dem Bezirkswahlen haben die Parteien ANO, ODS und Lepší sever (Besserer Norden) einen Vertrag über eine gemeinsame Koalitionsregierung unterzeichnet. Das neue Bündnis wird im 55-köpfigen Bezirksparlament in Ústí über eine komfortable Mehrheit von 37 Sitzen verfügen.
Die Partei ANO hatte bei den Wahlen ein Fabelergebnis von knapp 40 Prozent eingefahren. Das entspricht 26 Mandaten, womit die Partei nur knapp an der absoluten Mehrheit von 28 Stimmen vorbeischrammte. Die Verhandlungen dauerten dann allerdings ungewöhnlich lange. ANO konnte sich seinen Partner aussuchen. Gerade das machte es wohl auch schwer. Fast schon überraschend entschieden sich ANO und die drittplatzierte Partei ODS zusammenzugehen. Auf Landesebene sind beide Parteien erbitterte Gegner. Die ODS stellt den Premierminister Petr Fiala, ANO wird vom Milliardär und ehemaligen Regierungschef Andrej Babiš geführt. Doch in Ústí setzte ANO auf Kontinuität.
Außerdem holten beide Parteien mit Lepší sever noch einen dritten Partner ins Boot, obwohl ODS und ANO schon gemeinsam über ausreichend Stimmen verfügten. ANO-Spitzenkandidat Richard Brabec betonte selbst die Kontinuität. „Mir war die Erfahrung wichtig. Mit beiden Parteien kooperieren wir auch schon länger, auf Bezirksebene mit der ODS und in Most (Brüx) mit Lepší Sever. Im Bezirk geht es um konkrete Themen und konkrete Menschen“, so Brabec in der Tageszeitung Mladá fronta Dnes.
Der frühere Umweltminister kann nun zum Bezirkshauptmann gewählt werden. Wer die konkreten Posten in der Bezirksregierung besetzt, steht noch nicht fest. Auf Bezirksebene setzt ein Großteil der bisherigen Regierung damit ihre Arbeit fort, bis auf Spojenci pro kraj, die den Wiedereinzug in Parlament verpassten.
Böhmische Schweiz meldet bisher acht Wolfsjunge
Mindestens acht Wolfsjunge wurden dieses Jahr im Nationalpark Böhmische Schweiz geboren. Experten von der Tschechischen Landwirtschaftsuniversität wollen diese Angabe konkretisieren. Vieles deutet darauf hin, dass es mehr Wölfe sind. Um eine genauere Zahl festzustellen, untersuchen Fachleute Aufnahmen von Fotofallen und Spuren. Außerdem könnten weitere Wölfe geboren werden. Das sogenannte Wolfsjahr geht noch bis 30. April.
Die Wölfe kamen vor 12 Jahren aus dem sächsischen Hohwald, seit sieben Jahren leben sie im Nationalpark. Insgesamt sprechen Experten von vier Wolfsterritorien. Das älteste befindet sich im westlichen Schluckenauer Zipfel. Das zweite Territorium befindet sich bei Kytlice, das dritte im westlichen Lausitzer Gebirge und das vierte und neueste bei Rumburk.
Nationalbankfiliale in Ústí stellt Bargelddienste ein
Die Filiale der tschechischen Nationalbank ČNB in Ústí nad Labem schränkt ab November ihren Kundendienst ein. Künftig betreibt die Filiale keinen Bargeldschalter mehr. Wer alte tschechische Banknoten umtauschen möchte, muss nach Prag in die Zentrale fahren. Im Rahmen einer Neustrukturierung beenden auch die Filialen in Plzeň und České Budějovice diese Dienstleistungen. Ein letztes Mal hat der Bargeldschalter am 31. Oktober geöffnet. Der Tag ist in Sachsen ein Feiertag, in Tschechien aber ein ganz normaler Arbeitstag.
In der Zweigstelle in Ústí konnten auch kaputte Geldscheine umgetauscht werden. Das ist aber weiterhin in der Region möglich. Geschäftsbanken sind nämlich verpflichtet, diese Banknoten umzutauschen. Für ungültige Banknoten gilt das aber nicht. Nach der Umgestaltung des Filialnetzes der Nationalbank bleiben nur noch Filialen mit Kassendienst in der Zentrale in Prag, in Brno, Ostrava und Hradec Králové bestehen.
Sanierung der Beneš-Brücke startet später
Die lang erwartete Sanierung der Beneš-Brücke über die Elbe in Ústí nad Labem muss noch einmal um zwei Wochen verschoben werden. Demnach wird die Brücke spätestens ab Ende November für den Straßenverkehr gesperrt. Zur gleichen Zeit wird die provisorische Brücke für Fußgänger und Radfahrer geöffnet. Über die provisorische Brücke verlaufen auch alle Ingenieurnetze. Der Straßenverkehr verläuft komplett über die Marienbrücke.
Zur Verspätung kam es infolge des Elbehochwassers im September. Deshalb mussten die Arbeiten an der Fußgängerbrücke für zwei Wochen unterbrochen werden. An der Fertigstellung der Sanierung soll das nichts ändern. Die ist weiterhin für Ende 2026 geplant.
Wenn Sie unseren Wochenrückblick regelmäßig in Ihr Email-Postfach bekommen möchten, melden Sie sich für unseren Newsletter an.
Die Erstellung dieses Newsletters wird mitfinanziert durch Steuermittel auf der Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushalts.