Derweil in Tschechien... 14/25
11.04.2025
Mit Staustufe geht es doch weiter
In die Bemühungen um den Bau einer neuen Staustufe in der Elbe bei Děčín kommt neue Bewegung: Die tschechische Wasserstraßendirektion hat den Auftrag für eine Umweltverträglichkeitsprüfung vergeben für Maßnahmen zur Verbesserung der Schiffbarkeit der Elbe zwischen Ústí und der Grenze. Dabei werden mehrere Varianten untersucht, neben der einzelnen Staustufe auch eine Kombination mehrerer kleinerer Staustufen oder eine Variante ohne Staustufe. Der Chef der Direktion geht von einem Baustart im Jahre 2032 aus.
Die Planungen für eine neue Staustufe wurden eigentlich 2019 vom tschechischen Umweltministerium abgebrochen, weil es am notwendigen Nutzen fehle. Zuletzt wurde die Diskussion vor drei Jahren öffentlich geführt, wobei schon damals der Bau einer einzelnen Staustufe als einzig sinnvolle Lösung favorisiert wurde. Auch diesmal verkündet das Verkehrsministerium dies als die sinnvollste Variante. Eine interessante Note bekommt die Sache dadurch, dass der Umweltminister, der 2019 für den Abbruch der Planungen gesorgt hatte, heute Hejtman des Bezirkes Ústí ist. Allerdings bewirbt er sich für die Parlamentswahlen im Herbst und gibt seinen jetzigen Posten dann vielleicht auf.
Ohne weitere Maßnahmen auf deutscher Seite kann jegliche Lösung nur die Schiffbarkeit einiger zusätzlicher Kilometer verbessern. Angesichts des im Zuge des Klimawandels immer unzuverlässigeren Wasserstandes der Elbe wären massive Baumaßnahmen und damit Umwelteingriffe in Deutschland notwendig. Es ist schwer vorstellbar, dass diese politisch durchsetzbar wären, zumal das Volumen der Schiffstransporte seit Jahren sinkt.
Eröffnung der Aussicht aufs Prebischtor
Am morgigen Samstag um 11 Uhr wird die neue Aussichtsplattform am Mühlenweg (siehe Karte) in der Böhmischen Schweiz für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht, teilt die Nationalparkverwaltung mit. Sie ersetzt den bestehenden Aussichtspunkt aus dem Jahr 2023. Ergänzt wird sie durch eine ständige Freiluftausstellung mit großformatigen Fotografien, die sich mit der Entwicklung der Landschaft in diesem Teil des Nationalparks befasst.
"Der Blick von der neuen Aussichtsplattform über den sich natürlich regenerierenden Wald wird zweifellos in den nächsten Jahren zu einem der beliebtesten werden. Wir nutzen die relativ kurze Zeitspanne von ein paar Jahren, in der die majestätischen Felswände rund um das Prebischtor aus nächster Nähe betrachtet werden können“, sagt Petr Kříž, Direktor der Nationalparkverwaltung Böhmische Schweiz.
Die Nationalparkverwaltung lädt die Besucher herzlich zur Eröffnung der Plattform ein. Zur Anreise können Sie die Busverbindungen nutzen und an den Haltestellen Pravčická brána, Mezní Louka oder Mezná aussteigen. Autos können auf den Parkplätzen in Mezní Louka abgestellt werden. Von den Bushaltestellen und Parkplätzen sind es etwa zwei bis drei Kilometer Fußweg.
Naturschutzgebiet Erzgebirge unsicher
Die tschechische Regierung betreibt seit einigen Jahren den Prozess, das Erzgebirge auf tschechischer Seite komplett als Naturschutzgebiet auszuweisen. Innerhalb des Schutzgebietes soll es dabei vier Typen von Zonen mit einem unterschiedlichen Schutzstatus geben. Die Bezeichnung „Naturschutzgebiet“ hat deshalb eine andere Bedeutung als in Deutschland und enthält auch Teile, die bei uns ein Landschaftsschutzgebiet wären oder keinen Schutzstatus hätten. Die Ausweisung des gesamten Gebirges als Schutzgebiet hätte den Vorteil, dass sich dann eine einheitliche Schutzgebietsverwaltung etablieren ließe, was viele Prozesse vereinfachen könnte. Bisher stehen nur einzelne Teilgebiete auf Basis unterschiedlicher Rechtsgrundlagen (z.B. Natura 2000, FFH, Naturdenkmale) unter Schutz.
Der ursprüngliche Plan des Umweltministeriums, das Schutzgebiet noch im Sommer dieses Jahres einzurichten, erscheint mittlerweile unrealistisch. Gerade haben einige Dutzend Gemeinden aus den Bezirken Ústí und Karlsbad rund 240 Stellungnahmen zu den Planungen ans Umweltministerium geschickt. Diese müssten in wenigen Monaten bearbeitet und Verhandlungen mit den Gemeinden geführt werden. Im Herbst könnte ein Regierungswechsel anstehen, und danach werden die Karten möglicherweise ganz neu gemischt.
Große Gartenausstellung in Litoměřice
Das Ausstellungsgelände Zahrada Čech (Garten Böhmens) in Litoměřice lädt noch bis zum Sonntag zu seinem 37. großen Gartenmarkt ein. Das Gärtnern ist in Tschechien mindestens so populär wie in Deutschland, so dass die Menschen in großer Zahl dahin strömen werden (über 20.000 im letzten Jahr). An einigen Hundert Ständen kann man schauen und kaufen. Auf Basis verschiedener persönlicher Berichte scheint ein Besuch besonders lohnenswert, wenn man hochwertige oder einfach mal ganz andere Pflanzen sucht. In Auswahl und Qualität sollen deutsche Gartenmärkte angeblich nicht mithalten können.
Daneben wird es auch ein Kulturprogramm geben. Ein Höhepunkt wird dabei am morgigen Sonnabend um 14 Uhr in Halle G das Schneckenrennen sein, bei dem die Athletinnen immerhin 33 Zentimeter zurücklegen müssen.
Aufgrund des Besucheransturms werden immer die Parkplätze knapp. Wir empfehlen deshalb die Anreise mit dem Wanderexpress Bohemica (7.45 Uhr ab Dresden). Vom Bahnhof sind es nur etwa 20 Minuten Fußweg bis zum Ausstellungsgelände. Der Haupteingang ist an der Straße Českolipská (siehe Karte).
Fähre Dolní Žleb braucht neuen Betreiber
Für die Fähre in Dolní Žleb wird ein neuer Betreiber gesucht. Der bisherige hatte den Vertrag mit der Stadt Děčín gekündigt, weshalb die Fähre bereits seit einigen Monaten außer Betrieb ist. Die Stadt sucht nun einen neuen Betreiber. Falls Sie Lust haben: Bis 10 Uhr am 23. April können Sie Ihr Angebot hier einreichen.
Ersatzverkehr nach Moldava
Letzte Woche haben wir über den Start der touristischen Bahnlinien berichtet, und nun müssen wir leider mitteilen, dass die nach Moldava an diesem Wochenende (wie schon am letzten) als Busersatzverkehr fährt. Der Bahnhof Dubí, ein guter Zustiegspunkt aus Richtung Dresden, wird dabei leider gar nicht bedient. Grund sind Bauarbeiten an der Strecke.
Niedrigste Geburtenrate – höchste Einwohnerzahl
Tschechien erreichte 2024 gleichzeitig zwei vollkommen gegensätzliche Rekorde: Zum einen wurden mit 84.311 so wenige Kinder geboren wie noch nie in den letzten 200 Jahren, zum anderen hat die Bevölkerungszahl den höchsten Stand seit Kriegsende erreicht. Dies geht aus gestern veröffentlichten Zahlen des tschechische Statistikamtes hervor.
Die Geburtenrate in Tschechien sinkt seit mehreren Jahren. Die derzeitige Entwicklung lasse sich mit dem Beginn der 1990er Jahre vergleichen, der für viele unsicheren Zeit nach dem Zusammenbruch des Sozialismus mit der Durchsetzung neuer Lebenswerte, sagte die Prager Demografieprofessorin Jiřina Kocourková am Dienstag bei einer Konferenz. Heute sinke die Zahl jener Menschen, für die Nachkommen die Bedingung für ein erfülltes Leben sind.
Auf der anderen Seite hat die Gesamtbevölkerung in Tschechien am Ende des vorigen Jahres mit 10.909.500 den höchsten Stand seit 1945 erreicht. Das zeigt, dass die negative natürliche Bevölkerungsentwicklung – also der Sterbeüberschuss – durch Zuwanderung mehr als ausgeglichen wurde.
Robert Holec kandidiert fürs Parlament
Die Partei der Bürgermeister und Unabhängigen (STAN) hat den Bürgermeister von Dolní Poustevna, Robert Holec, zu ihrem Spitzenkandidaten im Bezirk Ústí für die Parlamentswahlen im Herbst gewählt. Aktuelle Umfragen sehen die Partei bei über 10 Prozent, so dass er eine gute Chance hat, ins Prager Parlament einzuziehen.
Holec engagiert sich seit Jahren für die Grenzregion und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und pflegt enge Kontakte in die Nachbarstadt Sebnitz. So beschreibt er auch seine Ziele bei den Wahlen: "Ich werde mich dafür einsetzen, dass die kleinen Städte und Gemeinden in den Randgebieten unseres Landes nicht vergessen werden. Mein Ziel ist es, die Öffnung der Schere zwischen ihnen und den Großstädten zu stoppen."
Libor Rouček verlässt SOCDEM
Der ehemalige Europaabgeordnete Libor Rouček tritt aus der tschechischen sozialdemokratischen Partei (SOCDEM, früher ČSSD) aus, wie er in einem offenen Brief an die Parteivorsitzende und ihren Stellvertreter mitteilt. Er kritisiert dabei, dass die Partei unter deren Führung eine falsche Richtung eingeschlagen hätte, und warf den beiden vor, sogar mit der rechtspopulistischen Partei ANO hinter den Kulissen über die Platzierung von SOCDEM-Mitgliedern auf Wahllisten der ANO zu verhandeln. Die Parteivorsitzende der ANO dementierte dies, bestätigte aber Gespräche.
Tschechien ist eines der wenigen europäischen Länder, in denen keine sozialdemokratische Partei eine nennenswerte Rolle spielt. Die frühere ČSSD war bis 2017 eine wichtige politische Kraft und stellte öfters die Regierung, zuletzt von 2014 bis 2017 mit Bohuslav Sobotka als Premierminister und der ANO als Juniorpartner. Dies war übrigens die erste tschechische Regierung seit 1993, die eine volle Legislaturperiode hielt. Seitdem ist der Stern der ČSSD stetig am Sinken, und die Umbenennung in SOCDEM hilft da auch nicht. In der folgenden Regierung war sie nur noch Juniorpartner unter ANO-Chef Andrej Babiš, und danach zog sie nicht mal mehr ins Parlament ein. Die aktuellen Umfragen für die Parlamentswahl im Herbst zeigen, dass sie wahrscheinlich wieder weit unter der 5%-Hürde landen wird.
Libor Rouček war einer der wichtigsten Europapolitiker der ČSSD und ist seit vielen Jahren Co-Vorsitzender des Deutsch-Tschechischen Gesprächsforums, einer Plattform des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds.
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