Nächste Woche überschneidet sich der Tschechische Filmmittwoch mal wieder mit den Tschechisch-Deutschen Kulturtagen. Dafür haben wir ein besonderes Kleinod herausgesucht, welches vermutlich noch nie in Deutschland lief: »Černí baroni« (Die schwarzen Barone) von 1992, eine Kultkomödie, die später in eine Fernsehserie verwandelt wurde, was den Film etwas in den Schatten gerückt hatte. Das hat er aber nicht verdient.

Als Schwarze Barone wurden die Angehörigen der sogenannten Technischen Hilfsbataillone (PTP) bezeichnet, die in den 1950er Jahren eine besondere Komponente der tschechischen „Volksarmee“ bildeten. Schwarz war die Farbe ihrer Schulterklappen, und Barone hießen sie, weil sie damals die einzigen Vollzeitsoldaten waren, die Geld hatten, da sie einen Teil ihres Soldes in bar erhielten.

Interessant war die soziale Zusammensetzung dieser Einheiten: Einerseits wurden den „Pétépaks“ (PTP-lern) Wehrpflichtige wegen eines körperlichen Mangels, wie z.B. der „Brustschwäche“, zugewiesen, aber auch der politisch unzuverlässige Redakteur der Rennsportzeitschrift oder ein Regieassistent. Auf der anderen Seite waren da auch Menschen mit krimineller Vergangenheit oder aus rassistischen (Roma) oder klassenmäßigen (ehemaliger Adel) Gründen. Wie die „Pétépaks“ standen auch ihre Befehlshaber, die sich in der Regel durch eine außergewöhnliche Dummheit auszeichneten, an ähnlich niedriger Stelle in der militärischen Hierarchie.

Wir haben wieder zwei Vorstellungen angesetzt, wovon die um 20 Uhr bereits so gut wie ausverkauft ist. Für 17.30 Uhr sind noch Karten erhältlich.

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Gericht weist weitere Klage gegen Neubaustrecke ab

Das Bezirksgericht in Ústí nad Labem hat eine Klage der Gemeinde Přestavlky bei Roudnice nad Labem (Raudnitz) sowie weiterer Gemeinden gegen den Bezirk Ústí wegen des Trassenverlaufs der geplanten Hochgeschwindigkeitsstrecke für die Eisenbahn von Prag nach Dresden abgewiesen. Die Gemeinde beklagte vor Gericht das Fehlen einer Studie, welche die Auswirkungen nicht nur der Bahnstrecke an sich, sondern auch des geplanten Terminals bei Roudnice dokumentiert. Die Gemeinde räumt ein, dass die Fahrzeit von nur noch 19 Minuten nach Prag möglich werde, aber eben das können auch ein Problem werden: "Zwischen dem reichen Prag und einer Region, die sich am anderen Ende der ökonomischen Möglichkeiten befindet, würden dann nur noch 19 Minuten liegen", so der Vertreter. Doch der Bezirk habe sich mit seiner Entscheidung nicht mit dem eigentlichen Bau, sondern nur mit dem Trassenverlauf befasst, so die Argumentation des Gerichts.

Während das Gericht die Klage zurückwies, hat der Bezirk die Kommunikation mit den Gemeinden verstärkt. Das erkennen auch die Gemeinden an. Nach den Bezirkswahlen im vergangenen Herbst habe sich der Umgang seitens des Bezirks um 180 Grad gewendet. "Die Neubaustrecke kommt. Jetzt geht es aber darum, sie im Einklang mit der Landschaft und der Natur zu bauen", wird ein Vertreter in der Tageszeitung Mladá fronta Dnes zitiert. Der Bezirk erwägt wiederum die Beauftragung einer Studie über die Auswirkungen.

Das Gericht in Ústí befasste sich nicht das erste Mal mit der Neubaustrecke. Zuvor hatten bereits die Kleinstadt Chlumec sowie Gemeinden bei Litoměřice gegen die Trasse geklagt. Auch diese Klagen wurden abgewiesen. Die Gemeinden kündigten weitere rechtliche Schritte an.

Die Neubaustrecke befindet sich weiter in der Phase der Planung und vor allem Genehmigung. Der Baustart ist für 2028 zuerst für das Teilstück zwischen Prag und Litoměřice und dem Erzgebirgstunnel vorgesehen. Später folgen die anderen Abschnitte. 2045 soll die gesamte Strecke fertig sein.

Hřensko geht gegen Ramschhändler vor

Der Grenzort Hřensko (Herrnskretschen) in der Böhmischen Schweiz geht gegen die Ramschbuden in seinem Ortszentrum vor. Die vor allem bei Touristen beliebten Buden sind dem Ort schon länger ein Dorn im Auge. Bisher waren aber alle Versuche, sie loszuwerden, gescheitert. Die Bürgermeisterin Kateřina Horáková hat aber offenbar einen Weg gefunden, einen Teil zu entfernen und den anderen zu reglementieren.

„Wir lassen die Grundstücke vermessen. Einige Buden stehen auf unseren Grundstücken“, so die Bürgermeisterin im Tschechischen Rundfunk. „Wo die Messungen ergeben, dass die Bude auf öffentlichem Grund steht, muss sie abgerissen werden“, kündigt die Bürgermeisterin an. Sie rechnet mit ungefähr sieben Ständen, bei denen das der Fall ist.

Außerdem arbeitet die Gemeinde an einer neuen Marktordnung. Die soll regeln, dass die Buden einheitlich aussehen und mit ihrem Aussehen dazu beitragen, dass die Ortsmitte malerisch wirkt.
In den Buden wird überwiegend billige Ware in zweifelhafter Qualität aus Fernost angeboten. Regelmäßige Kontrollen zeigten außerdem, dass es sich oft um gefälschte Markenware handelt. Auch Stücke sind mit faschistischem Hintergrund sind häufig zu finden. Zudem entdeckten Zöllner und die Polizei in den Buden und Lagern, dass die Händler dort auch Drogen verticken. Die Kunden sind in der Mehrheit Touristen aus Deutschland. 

Zoo Ústí eröffnet Gibbon-Wald

Der Nördliche Weißwangen-Schopfgibbon bekommt im Bergzoo von Ústí nad Labem (Aussig) ein neues Zuhause. Am Samstagmittag wird das neue Gehege, der sogenannte Gibbonwald, eröffnet. Das Gehege wurde in den letzten Monaten mitten im Areal errichtet, wo eigentlich die Sika-Hirsche leben. Dort befindet sich ein Wäldchen, besagter Gibbonwald, der nun den Primaten als Heimstätte dient. Außerdem entstand ein Gebäude, wo die Menschenaffen von Pflegern behandelt werden können. Dazu wurden zwei Fütterplattformen errichtet. Das ist für Zoogäste attraktiv, da man die Gibbons dort nämlich gut sehen kann. Das Wäldchen wiederum bietet Schutz vor den Besucherblicken. Der Zoo wird kommentierte Fütterungen anbieten, bei denen die Gibbons gut beobachtet werden können. Für die Zukunft plant der Zoo im Wald die Aufstellung von Kameras, um ihnen online zuschauen zu können.

Der Gibbonwald ist ein erstes größeres Projekt im Zoo, dem in Zukunft noch weitere ambitionierte folgen sollen. Vor allem geht es um eine angemessene Unterbringung der Tiere, die in einem Teil der Pavillons heute nicht mehr gegeben ist. Der Zoo musste deshalb auch einige Tiere wie Elefanten abgeben. Der alte Pavillon der Gibbons, wo auch andere Affen untergebracht waren, wird abgerissen. An der gleichen Stelle sollen in Zukunft das große Gehege "Kongo-Urwald" entstehen.

Glocken für Verneřice

In Verneřice läuteten erstmals nach über 80 Jahren wieder die Glocken. Die hiesige Annenkirche wurde mit vier neuen und zwei historischen Glocken ausgestattet. Die Glockenweihe am vergangenen Samstag nahm der Bischof von Litoměřice (Leitmeritz), Stanislav Přibyl, vor. Die Glockenweihe ist der Höhepunkt einer fast 20 Jahre währenden Rettung der Kirche.

Zu verdanken ist das vor allem dem hiesigen Pfarrverwalter Marcel Hrubý. Er ist im Gebiet um Děčín sowie in der Böhmischen Schweiz kein Unbekannter, denn dort hat er bereits über ein Dutzend Kirchen gerettet. Manche wie in Markvartice waren schon komplette Ruinen. Möglich war die Rettung nur durch geduldige Arbeit, viele freiwillige Helfer und vor allem viele Spenden. Im Fall von Verneřice spendeten sogar die Nachkommen der früheren deutschen Bevölkerung. Aber auch unter der tschechischen Bevölkerung im Ort kommt die Sanierung der Kirche gut an. Die Gemeinde stellte mehrere Hunderttausend Kronen zur Verfügung. Die größte Unterstützung kam mit 4,5 Millionen Kronen (185.000 Euro) vom Regionalministerium. Zu den Geldgebern gehört auch der Deutsch-Tschechische Zukunftsfonds. Eine besondere Ehre wurde Marcel Hrubý zuteil, der in diesem Jahr mit dem Preis des Bezirkshauptmanns ausgezeichnet wurde. Der aktuelle Bezirkshauptmann Richard Brabec ließ es sich nicht nehmen und wohnte auch der Glockenweihe bei.

Die vier neuen Glocken wurden im bayerischen Passau gegossen. Die eine historische Glocke stammt aus dem nahen Mukařov, die zweite läutete einst in Robeč.

Die alten Glocken der Annenkirche wurden in der Zeit der Ersten Republik der Tschechoslowakei (1918 bis 1938) angeschafft, als Ersatz der Glocken, die im Ersten Weltkrieg eingeschmolzen wurden. Sie ereilte das gleiche Schicksal im Zweiten Weltkrieg. Nach dem Krieg wurde die ursprünglich deutsche Bevölkerung nahezu vollständig vertrieben. Die Kirche stand in den 1970er Jahren kurz vor dem Abriss, so wie die Kirchen in der Umgebung in Valkeřice, Rychnov und Merboltice, die damals nicht wegen Baufälligkeit, sondern in erster Linie aus ideologischen Gründen abgerissen wurden. Am Ende wurde die Annenkirche doch verschont, da sie erst zwei Jahre vorher saniert worden war.

Rekordsammlung für Dana-Drábová-Rakete

Es brauchte gerade einmal einen Tag, bis die nötigen 12,5 Millionen Kronen (514.000 Euro) zusammenkamen. So viel kostet der bodengestützte Marschflugkörper Flamingo aus ukrainischer Produktion. Es hatten mehr als 8.000 Menschen gespendet.

Die tschechische Initiative Dárek pro Putina (Geschenk für Putin) hatte aufgerufen, für einen Flamingo zu spenden, der dann an die ukrainische Armee gegeben werden soll. Das besondere an dieser Waffe: Sie trägt den Namen von Dana Drábová, der Anfang Oktober verstorbenen langjährigen Chefin der tschechischen Atomaufsichtsbehörde. Drábová galt als vehemente Unterstützerin der Ukraine. Dass mal eine Rakete ihren Namen tragen würde, hatte die Initiative mit ihr schon länger vereinbart. „Nun kam es leider erst nach ihrem Tod dazu“, teilte die Initiative mit.

Die Spendenaktion wurde im Rahmen einer Gedenkveranstaltung in Prag für Dana Drábová ausgerufen, an der auch Präsident Petr Pavel teilnahm. Organisatoren der Gedenkveranstaltung waren neben der Initiative „Dárek pro Putina“ die Vereine „Post Bellum“ und „Havloids Memorial Club“.

 

Regierungsbildung verzögert sich

Die Bildung einer neuen Regierung nach den Parlamentswahlen in Tschechien verzögert sich. Nachdem sich Wahlsieger ANO mit den beiden kleineren Parteien Motoristé (Autofahrerpartei) und der rechtspopulistischen SPD schon vor einer Woche auf die Verteilung der Ministerien geeinigt hatten, wurde der Prozess Anfang dieser Woche ausgebremst. Schuld waren die Personalvorschläge vor allem der Autofahrerpartei, die in der Öffentlichkeit auf starke Ablehnung stießen. So hatten die Autofahrer für das Außenministerium ihren Ehrenvorsitzenden Filip Turek vorgeschlagen. Doch dann veröffentlichte die Tageszeitung Deník N frühere Posts von Turek in sozialen Medien, in denen er sich homophob, xenophob und offen rassistisch äußerte. Einige Posts verherrlichten auch die Nationalsozialisten.

Zwar versuchten Turek und sein Parteichef Petr Macinka den Eindruck zu vermitteln, dass die Zitate nicht echt seien. Dabei geht es auch um Macinka selbst, der Umweltminister werden soll. Dagegen protestierten bereits Wissenschaftler und Umweltorganisationen. Macinka gilt als enger Vertrauter des früheren Präsidenten Václav Klaus, der den Klimawandel leugnet. Macinka hatte bereits angekündigt, das Ministerium von den "Grünen" befreien zu wollen. Doch der voraussichtlich nächste Regierungschef Andrej Babiš hatte die Autofahrerpartei daraufhin gebeten, parteilose Fachleute als Minister zu nominieren. Ähnlich hatte das bereits der dritte Partner SPD angekündigt. Doch die Autofahrerpartei besteht auf der Besetzung durch eigene Leute.

Babiš zog nun die Konsequenz und vertagte die Ressortbesetzung. Nun arbeite die künftige Regierung zunächst am Programm, kündigte er an. Das solle bis Anfang November fertig sein. Am 3. November findet die konstituierende Sitzung des neuen Parlaments statt. Andrej Babiš räumte inzwischen ein, dass die neue Regierung wohl erst im Dezember vereidigt werde.

Indes muss Babiš auch auf anderen Ebenen beruhigen. Ein Austritt aus NATO oder EU, wie von der SPD im Wahlprogramm gefordert, käme nicht in Frage. Am Freitag fügte er hinzu, auch das für 2026 geplante Haushaltsdefizit nicht erhöhen zu wollen. Hintergrund ist die Entscheidung der abgewählten Regierung, den Entwurf für 2026 nicht noch einmal in das neue Parlament einbringen zu wollen. Der Entwurf war bereits von der Regierung verabschiedet und vor den Wahlen ins Parlament eingebracht worden. Die Sendung des Entwurfs ein zweites Mal in das neue Parlament gilt eigentlich als Formalie. Die noch amtierende Regierung hatte dies mit der Begründung abgelehnt, nicht für die von ANO und SPD angekündigten Ausgabenerhöhungen verantwortlich sein zu wollen. Dieser Schritt würde aber den Prozess der Haushaltsbildung signifikant verzögern und Tschechien das neue Jahr ziemlich sicher mit einem Haushaltsprovisorium beginnen. Inzwischen hat sich aber auch Präsident Petr Pavel dafür ausgesprochen, dass der vorbereitete Entwurf noch einmal ins Parlament eingebracht werden soll.

Zum Tod von Ivan Klíma und Dana Drábová

Tschechien betrauert den Tod zweier großer Persönlichkeiten. Am 4. Oktober starb der Schriftsteller und Dramatiker Ivan Klíma im Alter von 94 Jahren. Er gehört zu den erfolgreichsten tschechischen Autoren, dessen Werke in über 30 Sprachen übersetzt wurden. Klíma verbrachte als Kind 3,5 Jahre im Ghetto Theresienstadt. Die Nationalsozialisten hatten die frühere Garnisonsstadt zum Durchgangslager gemacht, von wo Juden in die Vernichtungslager im eroberten Polen deportiert wurden. Klíma überlebte das Ghetto und trat später in die Kommunistische Partei ein, aus der er aber 1967 wegen seiner kritischen Haltung ausgeschlossen wurde. Nach der Niederschlagung des Prager Frühlings bekam er Publikationsverbot. Seine Werke konnten in der Heimat nur im Samizdat (Selbstverlag) erscheinen, wurden aber im Ausland übersetzt und verlegt. Auf Deutsch erschienen unter anderem die Romane "Der Gnadenrichter", "Meine ersten Lieben" und "Meine fröhlichen Morgen". Klíma war Unterzeichner der Charta 77. Nach 1989 wurde er vielfach ausgezeichnet. Von den berühmten drei "K" des Prager Frühlings (Milan Kundera, Ivan Klíma, Pavel Kohout) lebe nun nur noch der 97-jährige Kohout, hieß es in einem Nachruf.

30 Jahre jünger als Klíma war die Atomphysikerin Dana Drábová, die am 6. Oktober nach langer Krankheit starb. Bis zum Schluss meldete sie auf ihrem X-Konto die aktuelle radiologische Strahlensituation in der Ukraine, wo eines der größten Atomkraftwerke von russischen Truppen besetzt ist. Drábová war seit 1999 Direktorin der tschechischen Atomaufsichtsbehörde und galt auch im Ausland als erudierte Atomexpertin. Sie diente zweimal als Mitglied im Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). Sie war auch Vorsitzende des Verbands der westeuropäischen Atomaufsichtsbehörden (WENRA). Zudem beriet sie seit 2018 die japanische Regierung. Drábová hatte maßgeblichen Anteil daran, dass die aufgeheizte Stimmung vor allem zwischen Österreich und Tschechien wegen des Anfang der 2000er Jahre eingeweihten Atomkraftwerks Temelín entschärft wurde. Sie setzte dabei neben ihrer unbestrittenen Autorität auf maximale Transparenz und galt aber auch abseits der Energiewirtschaft in Tschechien als respektierte Autorität. Sie war kommunalpolitisch aktiv und äußerte sich wiederholt auch politisch. So unterstützte sie Anfang 2023 offen den jetzigen Präsidenten Petr Pavel im Wahlkampf gegen seinen Konkurrenten Andrej Babiš.

Waldbrandprozess geht weiter

Das Bezirksgericht in Ústí nad Labem (Aussig) muss sich erneut mit dem Prozess wegen Brandstiftung gegen den früheren freiwilligen Nationalparkranger Jiří L. befassen. Das Berufungsgericht in Prag hob den Freispruch auf und ordnete eine Fortsetzung des Prozesses an. Es seien nicht alle Beweismittel ausgeschöpft worden. Gleichzeitig sei auch nicht auszuschließen, dass der Brandstifter des großen Waldbrands im Sommer 2022 nicht jemand anders gewesen sei. Das Bezirksgericht hatte Jiří L. aus Mangels an Beweisen frei gesprochen. Jiří L. hatte zunächst die Brandstiftung zugegeben, dann seine Aussage aber widerrufen. In einem anderen Prozess war L. wegen Brandstiftung an kleineren Objekten in der Böhmischen Schweiz wie einem Hochsitz, einer Scheune und einer Baude freigesprochen worden.

Der verheerende Waldbrand war Ende Juli 2022 im Malinový důl in der Böhmischen Schweiz nahe Hřensko ausgebrochen. Durch große Trockenheit und Auffrischen des Windes breitete sich der Brand extrem schnell aus und griff sogar auf die Sächsische Schweiz über. Der Brand konnte erst Wochen später endgültig gelöscht werden.

Preis für tschechischen Expo-Pavillon

Der tschechische Pavillon für die Weltausstellung Expo in Osaka hat die Silbermedaille in der Kategorie für kleinere Pavillons mit einer Ausstellungsfläche bis zu 1.500 Quadratmeter erhalten. Das Internationale Büro für Ausstellungen (BIE), das die Preise verleiht, würdigte das Bauwerk für seine originelle Architektur, die Tradition, Innovation und Nachhaltigkeit miteinander vereint. Die Expo war am Dienstag im japanischen Osaka zu Ende gegangen.

Für Tschechien ist es der größte Erfolg seit der Weltausstellung 1970 in Brüssel, bei der das Land damals noch als Tschechoslowakei in mehreren Kategorien wie auch dem Design punkten konnte. Diesmal machte der Pavillon durch seine gewagte Bauweise auf sich aufmerksam. Die Fassade des sich nach oben verbreiternden Gebäudes besteht aus Glas. Der Kern wurde aus Holz gebaut.

Schäferwand hat wieder ein Restaurant

Auf der Schäferwand (Pastýřská stěna) in Děčín (Tetschen) gibt es wieder ein Restaurant. Es eröffnete in dem dem kleinen Schlösschen, das mit seiner weißen Fassade über Děčín thront. Im Volksmund Nebíčko (Himmelchen) genannt, zählt es zu den beliebtesten Aussichten der Stadt. Die Schäferwand ist ein markanter Felsen mitten in der Stadt, der gegenüber dem Schloss liegend steil zum linken Elbufer abfällt. Die Wand kann sogar über Klettersteige erobert werden. In dem Schlösschen hatte es in der Vergangenheit bereits mehrfach ein Restaurant gegeben. Die Betreiber waren aber immer wieder gescheitert. Zuletzt hatte es einen Imbissbetrieb gegeben, der aber nicht ganzjährig geöffnet war. Das Gebäude gehört der Stadt, die es an die Betreiberfirma Mountain development vermietet.

Das Gebäude war in den letzten Jahren saniert worden. Das neue Restaurant wird offiziell am Samstag eröffnet. Es wird zunächst immer von Donnerstag bis Sonntag von 11 bis 23 öffnen, das zugehörige Bistro nur an Wochenenden. In der Sommersaison rechnen die Betreiber mit einer täglichen Öffnungszeit. Über dem Restaurant befindet sich außerdem eine Ferienwohnung.

Der wichtigste Weihnachtsbaum Tschechiens

Jedes Jahr wird mit Spannung verfolgt, was für ein Weihnachtsbaum auf dem Altstädter Ring (Staroměstské náměstí) im Zentrum von Prag aufgestellt wird. Für dieses Jahr kommt die Gemeine Fichte aus dem Grenzgebiet zu Sachsen, genauer aus der Gemeinde Jiřetín pod Jedlovou. Die Fichte steht auf einem privaten Grundstück. Eine Fällung wäre ohnehin nötig gewesen, weil der 26 Meter große Baum in absehbarer Zeit dem nahen Blockhaus gefährlich werden könnte. Der Baum ist bereits 85 Jahre alt und seine Stabilität sei aufgrund des oft feuchten Untergrunds nicht mehr gewährleistet. Auch das Wurzelsystem hat sich schon weit in die Umgebung ausgebreitet, so der Eigentümer Rudolf Storczer gegenüber der Tageszeitung Děčínský deník. Der Baum war von seinem Vater gepflanzt worden.

Die Freude, dass ausgerechnet sein Baum ausgewählt wurde, auf dem Weihnachtsmarkt auf dem Altstädter Ring zu stehen, war bei dem Eigentümer groß. Die Auswahl hat auch den Vorteil, dass sich um Fällung und Abtransport nun die städtische Firma Technologie hlavního města Prahy (THMP) kümmert. Sie wird den Baum um drei Meter kürzen müssen und am 22. November in den Nachtstunden nach Prag transportieren und am Zielort aufstellen. 

Prag suchte bereits zum 15. Mal in einem öffentlichen Wettbewerb nach dem Weihnachtsbaum für den wichtigsten Weihnachtsmarkt. Auf die Ausschreibung kann sich landesweit beworben werden. Die besten Chancen haben Gemeine Fichten mit 23 bis 25 Meter Höhe, wohl proportioniert gewachsen, die idealerweise nahe einer Straße stehen.

Feierlich erleuchtet wird der Weihnachtsbaum am 29. November, dem Samstag vor dem 1. Advent, wenn auch der Weihnachtsmarkt auf dem Altstädter Ring eröffnet.

 

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Ergebnisse der tschechischen Parlamentswahlen

In Tschechien fanden am 3. und 4. Oktober die Parlamentswahlen statt. Im Ergebnis wurde die bisherige Regierung abgewählt.

Eindeutiger Wahlsieger ist die Partei ANO des Milliardärs Andrej Babiš, der bereits von 2017 bis 2021 Regierungschef war. Seine Partei bekam 35% der Stimmen. Letzte Umfragen hatten ein Ergebnis um 30% vorhergesagt, weshalb vermutet wird, dass Wähler von kleineren Parteien zur ANO umgeschwenkt sind, um eine Ablösung der jetzigen Regierung sicherzustellen. Derzeit befindet sich Babiš in Gesprächen über eine gemeinsame Regierungsbildung mit der rechtspopulistischen SPD (Partei der direkten Demokratie), die 8% erreichte, und der Autofahrerpartei Motoristé sobě (Motoristen), die auf 7% kam. Beide lagen damit unter den Prognosen, scheinen also auch an die ANO abgegeben zu haben.

Die bisherigen Regierungsparteien, das konservative Bündnis SPOLU (23%) und die Bürgermeisterpartei STAN (11%), verloren ihre Mehrheit. Bis letztes Jahr waren auch die Piraten an der Regierung beteiligt und kamen diesmal auf 9%.

An der 5%-Hürde gescheitert ist mit 4,3% das Bündnis Stačilo!, in dem die – nur geringfügig modernisierten – Kommunisten der KSČM dominieren und das vor der Wahl als potenzieller Koalitionspartner der ANO galt (die bereits 2018-2021 mit der KSČM regierte). Auch die in der Bedeutungslosigkeit verschwundenen Sozialdemokraten der ČSSD sind dort untergekommen, was stark kritisiert worden war und zu eine Reihe prominenter Parteiaustritte geführt hatte. Vor der Wahl wurden Stačilo! rund 7% prognostiziert, doch gerade von dieser Partei scheinen viele Wähler zur ANO umgeschwenkt zu sein.

Erfreulich ist die mit 69% sehr hohe Wahlbeteiligung, die höchste seit 1998. In Tschechien gibt es oft recht niedrige Wahlbeteiligungen, vor allem bei den Europa-Wahlen ist man meist unter den Schlusslichtern. 

Bei den im Ausland wählenden Tschechen sah das Ergebnis völlig anders aus: Hier siegte SPOLU mit 39% vor den Piraten (28%) und der STAN (22%). Die Partei Ano kam nur auf rund 4%, die SPD und Motoristé sobě jeweils auf etwa 2%. Insgesamt gaben 37.654 Tschechen ihre Stimme im Ausland ab, was einer Wahlbeteiligung von 79% entspricht.

Was lassen ANO, SPD und Motoristé erwarten?

In der deutschen und westlichen Presse wurden Babiš und die ANO gern in einen Topf mit Orban, Fico und der FPÖ geworfen und befürchtet, dass nach seinem Wahlsieg auch Tschechien sich der Fundamentalopposition gegenüber der EU anschließen würde, insbesondere in Bezug auf die Unterstützung der Ukraine. Verschiedene Kommentare in der tschechischen Presse sehen diese Gefahr jedoch nicht. Zwar wäre die ANO im EU-Parlament Mitglied der Fraktion "Patrioten für Europa" mit diversen rechtspopulistischen Parteien wie der Fidesz, der FPÖ oder dem Rassemblement National, jedoch solle man das nicht zu ernst nehmen, da Babiš vor allem Pragmatiker sei. So wird auch betont, dass man ANO und die deutsche AfD nicht gleichsetzen dürfe, auch wenn letztere sich erfreut über Babišs Wahlsieg zeigte.

Anders als die erwähnten Parteien hat die ANO z.B. das Thema Migration nie in den Mittelpunkt gestellt. Auch die Mitgliedschaft in EU und NATO werden absolut nicht in Frage gestellt. Babiš gilt als Politiker, der wie ein Geschäftsmann – der er ja eigentlich sei – vor allem danach schaue, was bei seinen "Kunden", also den Wählern, am besten ankommt, und seine politische Haltung dem leicht anpassen kann. Gerade im ersten Jahr der COVID-Pandemie sei dies sehr deutlich geworden. Er wäre keine grundlegende Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat, jedoch müsse man sehr auf die Trennung seiner wirtschaftlichen Interessen vom politischen Handeln achten. Dies wird als die größte Gefahr gesehen, und auch Präsident Petr Pavel hat deutlich eine rechtssichere Lösung für die Trennung Babišs von seinem Konzern Agrofert und seinen Medienunternehmen angemahnt, die ihm zugesichert wurde. Man erwartet von Babiš einen Fokus auf sozialpolitische Themen wie steigende Lebenshaltungskosten, Renten und Energiepreise. Schon in seiner ersten Amtszeit hatte er sich z.B. mit einer Reihe von Vergünstigungen für Rentner viel Sympathie bei dieser Wählergruppe verschafft.

Große Befürchtungen bestehen hinsichtlich einer Änderung der tschechischen Politik zur Unterstützung der Ukraine. Die tschechische Munitionsinitiative hat dem Land in der Verteidigung gegen die Invasion Russlands sehr geholfen und Tschechien viel Renommee verschafft. Während Babiš vor der Wahl noch von einer Beendigung dieser Initiative sprach, betont er nun, dass sich vor allem keine Unternehmen daran übermäßig bereichern dürften und dafür sowie für Waffenlieferungen kein Geld aus dem tschechischen Staatshaushalt bereitgestellt würde. Das solle über die NATO bzw. die EU geschehen. Eine Blockadepolitik wie von Ungarn und der Slowakei wäre wohl nicht zu erwarten.

Hinsichtlich der Verhältnisses Tschechiens zu Deutschland und der EU werden von den Kommentatoren keine großen Änderungen erwartet. Manche meinen sogar, dass sich der Unternehmer Babiš mit Friedrich Merz sehr gut verstehen und ihm aufgrund seiner geschäftlichen Interessen in Deutschland besonders an guten Beziehungen gelegen sein dürfte.

Die Sondierungen der ANO in dieser Woche mit SPD und Motoristé sollen u.a. klären, ob man eine Koalition bilden oder eine Minderheitsregierung der ANO tolerieren wird. Dafür dürften vor allem die Unterschiede zwischen den beiden kleineren Partnern eine Rolle spielen. Die Motoristé werden im Wesentlichen als eine wirtschaftsliberale Partei gesehen, die sich für Deregulierung, Privatisierung, niedrigere Steuern und Staatsabbau einsetzt. Dabei stehen die Mitgliedschaften in NATO und EU für sie nicht in Frage, auch wenn die Partei vor allem durch ihre Kritik am Green Deal der EU groß geworden ist. Die SPD hingegen ist eine mindestens rechtspopulistische Partei, die am stärksten der AfD ähnelt und bei der Ausländerfeindlichkeit und die Ablehnung von Migration den Markenkern bilden. Sie befürwortet den Austritt aus der EU und hat ein kritisches Verhältnis zum Rechtsstaat. So stieß stieß SPD-Chef Okamura in dieser Woche mit Äußerungen, dass er Innenminister werden und sofort den Polizeichef entlassen wolle, weil gegen ihn selbst ermittelt wird, auf deutliche Ablehnung selbst beim zukünftigen Partner ANO. Ob Babiš so eine irrlichternde Figur bzw. Partei im Kabinett haben will, wird bezweifelt.

Als erste Nagelprobe steht der neuen Regierung die Verabschiedung des Haushalts bevor. Der Entwurf wurde noch von der bisherigen Regierung eingebracht. ANO und SPD wollen das darin enthaltene Defizit noch ausweiten, die Motoristé sind dagegen.

Brabec bleibt Hejtman in Ústí

Der erst im vorigen Jahr gewählte Hejtman des Bezirks Ústí, Richard Brabec von der Partei ANO, hat in der Parlamentswahl ein Mandat gewonnen. Man war bereits voriges Jahr davon ausgegangen, dass er zur Wahl antreten wird, und es wurde darüber spekuliert, ob er den Posten als Hejtman nach einem Jahr schon wieder aufgeben würde (wir berichteten). Nun ist es klar: Er verzichtet auf das gewonnene Mandat und bleibt Hejtman in Ústí.

Ziegenbahn könnte verlängert werden

Noch im Juli mussten wir vermelden, dass die sog. Ziegenbahn zwischen Oldřichov u Duchcova und Krupka město von der tschechischen Eisenbahnverwaltung auf eine Liste von stillzulegenden Strecken gesetzt worden war. Die Bahn kann derzeit nur von Děčín bis Krupka als touristische Linie T11 (Infos und Fahrpläne hier) verkehren und die Sanierung des weiteren Streckenverlaufs wurde als unwirtschaftlich eingeschätzt. Nun wurde bekannt, dass die Eisenbahnverwaltung ihre Haltung geändert hat und eine Sanierung des Streckenabschnitts in Erwägung zieht. Dafür habe der Bezirk Ústí sich sehr stark gemacht, der vor allem auf das touristische Potenzial der Strecke setzt.

 

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Gesamtergebnis der Parlamentswahl 2025 – Tschechische Republik
- ANO – 34,57 % der Stimmen → 80 Mandate  
- SPOLU – 23,33 % der Stimmen → 52 Mandate  
- STAN – 11,21 % der Stimmen → 22 Mandate  
- Piraten – 8,94 % der Stimmen → 18 Mandate  
- SPD – 7,79 % der Stimmen → 15 Mandate  
- Motoristen für sich (AUTO) – 6,77 % der Stimmen → 13 Mandate  
  

Ergebnisse 2025 – Bezirk Ústí
- ANO – 44,85 % der Stimmen → 7 Mandate  
- SPOLU – 15,40 % der Stimmen → 2 Mandate  
- STAN – 9,61 % der Stimmen → 1 Mandat  
- SPD – 9,13 % der Stimmen → 1 Mandat  
- Piraten – 6,96 % der Stimmen → 1 Mandat  
- Motoristen (AUTO) – 6,79 % der Stimmen → 1 Mandat  
 

Der Bezirk Ústí hat gemäß den Wahlergebnissen im Bezirk 13 Abgeordnete.  
In der Abgeordnetenkammer gibt es insgesamt 200 Mandate.

Quelle: mehr ČSÚ (CZ/EN)