Kabinett Babiš gewinnt Vertrauensabstimmung

Die neue tschechische Regierung hat die wichtige Vertrauensabstimmung im Parlament gewonnen. Nach einer zweitägigen Debatte stimmten 108 Abgeordnete der drei Regierungsparteien ANO, SPD und Motoristen der neuen Regierung das Vertrauen aus, 91 waren dagegen. Für einen Erfolg bei der Abstimmung brauchte die Regierung die einfache Mehrheit aller Abgeordneten.

Damit hat die Regierung des Premierministers Andrej Babiš (ANO) die letzte Hürde genommen. Die Mitglieder des Kabinetts waren bereits Mitte Dezember in ihre Ämter eingeführt worden und hatten die Arbeit aufgenommen. Die neue Regierung muss sich innerhalb von 30 Tagen nach ihrer Ernennung einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen.

In einer rekordverdächtig langen Debatte, die sich über zwei Tage hinzog, kritisierten Abgeordnete der Opposition die geplanten hohen Ausgaben der neuen Regierung und damit ein drohendes steigendes Haushaltsdefizit. Ein Thema waren auch die Gerichtsprozesse gegen Andrej Babiš wegen Fördermittelbetrug, die bereits vier Legislaturperioden andauern, sowie wegen verleumderischer Plakatwerbung gegen Parlamentspräsident Tomio Okamura. Beide genießen als Abgeordnete Immunität. Bei den Mehrheitsverhältnissen ist auch nicht zu erwarten, dass die Immunität der beiden aufgehoben wird.

Lösung für massive Zugverspätungen

Anfang Januar kam es erneut zu massiven Zugverspätungen zwischen Prag und Dresden sowie weiter nach Berlin. Grund war wieder ein Abschnitt in Roudnice nad Labem (Raudnitz) unterhalb der Ervin-Špindler-Brücke, die gerade saniert wird (wir berichteten in Ausgabe 46/25). Wegen der Bauarbeiten müssen Lokführer die Stromabnehmer für diese Strecke einzuziehen. Für den gelegentlich auftretenden Fall, dass sie das vergessen, reißen Sicherheitshaken die Stromabnehmer rabiat herunter. Die Folge ist nicht nur eine auf Stunden blockierte Strecke, sondern auch ein hoher Schaden an der Lokomotive, worüber sich vor allem die Transportunternehmen beschwert hatten. Seit Sommer war das bei 18 Zügen passiert.

Als neue Lösung präsentierte die Infrastrukturverwaltung nun eine Isolierung der Umgebung der Oberleitung an der Brücke in Form von Teflonstangen, die schnell installiert und wahrscheinlich günstiger waren, als die vielen zerstörten Stromabnehmer und die Verspätungen im Zugverkehr.

Die Lösung der vergangenen Monate, also jene Sicherheitshaken, welche die Bahninfrastrukturverwaltung so vehement als einzig mögliche verteidigt hatte, sind inzwischen Ziel von Spott und Häme geworden. So gibt es ein Lied über die Sicherheitshaken und ein Computerspiel, bei dem verliert, wer nicht schnell genug den Abnehmer einzieht.

Erstmals seit 60 Jahren: Elbe unter Eis

Zwar sind die Plusgrade inzwischen zurück, doch Anfang der Woche konnte im Elbtal bei Hřensko (Herrnskretschen) und flussaufwärts ein Spektakel beobachtet werden, das es mindestens 60 Jahre nicht mehr gab: Die Elbe war komplett von einem Eispanzer eingeschlossen. Dazu stapelten sich Eisschollen auf. Der Fluss kam fast zum Erliegen.

Verantwortlich für das inzwischen seltene Naturschauspiel war nicht nur die extreme Kälte von bis zu -17 Grad, sondern auch der niedrige Durchfluss. Der befindet sich gerade auf dem Niveau eines trockenen Sommers. Außerdem wurde durch das Kohlekraftwerk in Mělník weniger Wasser entnommen und damit auch weniger zurückgegeben. Das Wasser aus dem Kraftwerk ist dann meist etwas wärmer als vorher.

Dass es dieses Schauspiel schon so lange nicht mehr gab, hat etwas mit dem Bau der Talsperren an der Moldau zu tun, die das Wasser immer etwas wärmer abgeben, als es in die Stauseen hineingeflossen ist. Auch der zunehmende Anschluss von Gemeinden an Kläranlagen sorgt für tendenziell wärmeres Wasser. Da muss also schon einiges zusammenkommen, um für so einen Eispanzer zu sorgen.
Die Wasserstraßenverwaltung zog aus dem Phänomen die Konsequenzen und sperrte bis auf Weiteres die Wasserstraße von der Staatsgrenze mit Deutschland bis zur Staustufe in Střekov (Schreckenstein) in Ústí nad Labem (Aussig). Da noch ein weiterer Abschnitt zwischen Lovosice und Obříství gesperrt wurde, ist de facto die ganze Elbeschifffahrt zwischen Pardubice und Staatsgrenze außer Betrieb.

Erneuter Freispruch im Waldbrandprozess

Der ehemalige Ranger im Nationalpark Böhmische Schweiz Jiří L. wurde vom Bezirksgericht in Ústí nad Labem (Aussig) erneut vom Vorwurf der Brandstiftung des riesigen Waldbrandes im Sommer 2022 freigesprochen. Nach dem ersten Freispruch vor fast einem Jahr war die Staatsanwaltschaft in Revision gegangen. Das Berufungsgericht in Prag ordnete daraufhin eine erneute Verhandlung vor dem Bezirksgericht an. Die endete erneut mit einem Freispruch. Eine Verurteilung nur auf Basis der Aussagen des Angeklagten sei nicht zulässig. Für eine stichhaltige Verurteilung fehlten schlicht die Beweise. Bemängelt wurden auch Verzögerungen bei der Aufnahme von Spuren. Im Malinový důl (Himbeergrund), wo der Brand offenbar gelegt wurde, bewegten sich zu der Zeit eine Vielzahl von Menschen, so das Gericht.

Der verheerende Waldbrand im Sommer 2022 hatte große Teile des Waldes im Nationalpark Böhmische Schweiz zerstört, was heute noch sichtbar ist. Der Brand war im Gebiet am Großen Winterberg auch auf die deutsche Seite übergesprungen. In Mezná (Stimmersdorf) hatte der Brand drei Häuser komplett zerstört. Personen und weitere Häuser kamen wie durch ein Wunder nicht zu Schaden.

Tschechien rüstet ab

Illegaler Waffenbesitz ist auch in Tschechien ein Problem. Die Polizei nutzt ein neues Waffengesetz zur bereits sechsten Amnestie für illegal gehaltene Waffen. Diese können seit dem 1. Januar bis Ende Juni straffrei auf jeder Polizeidienststelle abgegeben oder legalisiert werden. Die Beamten fragen nicht nach dem Herkunft der Waffen, heißt es.

Laut Polizei wurden seit Jahresbeginn bereits über 200 Waffen und mehr als 2.000 Stück Munition abgegeben. Bei der letzten Waffenamnestie 2021 erhielt die Polizei über 3.800 Waffen und 133.000 Stück Munition. Der Waffenbesitz in Tschechien nimmt stetig zu. Im vergangenen Jahr wurden mehr als eine Million Waffen registriert. Die Zahl der Waffenscheine stieg auf über 324.000. In Tschechien leben über 10 Millionen Einwohner.

Wieder Glas aus Chřibská?

In Chřibská (Kreibitz) in der Böhmischen Lausitz befand sich einmal eine der ältesten Glashütten der Welt. Die 1414 begründete Glashütte wurde allerdings 2007 geschlossen. Damals galt sie als die älteste Tschechiens. Nun gibt es Versuche, die Glasproduktion in Form der Glasbläserei in Chřibská wieder heimisch zu machen. Die Produktion läuft zwar nicht am historischen Ort, doch in Zukunft könnte ein Anbau am Pfarrhaus die neue Heimstätte des Glases werden. Der Verein der Freunde der Glashütte Chřibská betreibt die Glasbläserei momentan auf dem Grundstück eines seiner Mitglieder. Es ist Vereinsgründungsmitglied Jaroslav Veselý, der bis 2007 noch im alten Glasbetrieb gearbeitet hatte. Das Interesse auch aus dem Ausland an den handgemachten Glasprodukten sei hoch.

Die Glasbläserei sei nur der erste Schritt. Der Verein braucht dringend Räumlichkeiten. Unterstützung erhält er von der Gemeinde. Für den Anbau an das Pfarrhaus sind allerdings Fördermittel nötig, die Gemeinde selbst hat das Geld nicht. Das zweite große Problem der Glasfreunde ist ihr Alter. Sie brauchen dringend Nachwuchs und hoffen auf Lehrlinge der Glasschulen.

Nordböhmen ist berühmt für seine Glaskunst. Die wichtigsten Zentren befinden sich in Kamenický Šenov (Steinschönau), Nový Bor (Haida) und Železný Brod (Eisenbrod).

---

Wenn Sie unseren Wochenrückblick regelmäßig in Ihr Email-Postfach bekommen möchten, melden Sie sich für unseren Newsletter an.

Zur Newsletter-Anmeldung

Bischof erinnert an Vertreibung

2026 soll das Jahr der Heilung werden, sagt der Bischof von Litoměřice (Leitmeritz), Stanislav Přibyl. In einem Hirtenbrief rief er zur Versöhnung in der Diözese auf. Diese umfasst den ganzen Bezirk Ústí (Aussig) und große Teile des Bezirks Liberec (Reichenberg) sowie Teile Mittelböhmens. Bischof Přibyl nimmt dabei Bezug auf die am 13. Januar vor 80 Jahren gegründete katholische Ackermann-Gemeinde, die sich von Beginn an um Versöhnung bemüht hat. Am 13. Januar wird auch die erste Versöhnungsmesse in der Diözese stattfinden, und zwar in Filipov (Philippsdorf) an der Grenze zur sächsischen Lausitz, wo an diesem Tag das Heilungswunder der Magdalena Kade geschah. Es sei ihr die Gottesmutter Maria mit den Worten „Von jetzt an heilt’s“ erschienen. Diese Worte begriffen die katholischen vertriebenen Sudetendeutschen 1946 als Hoffnung für die Aussöhnung zwischen Deutschen und Tschechen. Ein zweiter Grund für das Jahr der Versöhnung ist der 80. Jahrestag der Vertreibung der Deutschen aus der Tschechoslowakei. Nach der ersten wilden Phase 1945 fand sie vor allem im Jahr 1946 statt.

Außer in Filipov sind weitere Versöhnungsmessen und Gedenkveranstaltungen unter anderem in Terezín (Theresienstadt), Postoloprty (Postelberg), Žatec (Saaz), Ústí nad Labem, Osek (Ossegg), Česká Kamenice (Böhmisch Kamnitz) und Česká Lípa (Böhmisch Leipa) geplant. Dabei handelt es sich um Orte von Verbrechen an Sudetendeutschen, aber auch der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.

2026 ist auch das Jahr, in dem erstmals der Sudetendeutsche Tag in der Tschechischen Republik, in Brno (Brünn) stattfinden wird. Brno, wo 1945 ein Todesmarsch an die Grenze zu Österreich stattfand, hatte bereits vor zehn Jahren ein Jahr der Versöhnung ausgerufen.

Schnee sorgt für Behinderungen und Skispaß

Sturmtief Elli hat heute auch in Tschechien für Behinderungen gesorgt. Betroffen waren vor allem große Teile Süd- und Nordböhmens sowie von Mittelböhmen einschließlich der Hauptstadt Prag. Aufgrund des starken Schneefalls konnten die Straßen nicht rechtzeitig geräumt werden, weshalb es in den Städten zu teils starken Verspätungen im öffentlichen Nahverkehr kam. Auch Züge und der Regionalverkehr waren betroffen. Auf der Autobahn Prag-Dresden kam es auf tschechischer Seite zu Staus. Größere Unfälle blieben aber zunächst aus.

Dafür bedeutet der Schneesegen, dass sich die Öffnung von Skigebieten beschleunigt. Bereits am Freitagabend geht das gesamte Skigebiet in Klíny in Betrieb. Das heißt, dass nun auch der Vierersessellift fahren wird und nicht nur der Schlepplift. In Telnice und Český Jiřetín steht der Start auf den großen Skipisten wie Macháček und Piste 1 am Samstag an. In Telnice wird zugleich auch der Vierersessellift in Betrieb genommen. Am Bouřňák (Stürmer) bei Mikulov war noch unsicher, ob der wichtige Slalomhang am Samstag in Betrieb geht.

Auch für Langläufer herrschen gute Bedingungen. Die Loipen im böhmischen Erzgebirge werden dank guter Schneebedingungen regelmäßig gespurt. Den aktuellen Zustand der Loipen kann man in der Winterkarte von mapy.com verfolgen.

Neues Besucherzentrum in der Böhmischen Schweiz geplant

Der Nationalpark Böhmische Schweiz plant die Einrichtung eines neuen Besucherzentrums in Mezní Louka (Rainwiese). Dafür soll ein Gebäude genutzt werden, das sich im Besitz des Nationalparks befindet. Gemeinsam mit einer Erweiterung des nahen Erlebnisareals Luchsweg soll es bis 2028 fertig werden. Die Kosten belaufen sich auf umgerechnet 5,5 Millionen Euro. In dem neuen Zentrum soll eine Ausstellung entstehen, die sich mit der Natur im Nationalpark befasst, aber auch mit der Erholung des Waldes nach dem großen Waldbrand im Sommer 2022. Außerdem plant der Nationalpark einen Weg abseits der Straße zwischen Mezní Louka und Mezná (Stimmersdorf). Zudem soll die Sanierung des Wanderwegs von Tři prameny (Drei Quellen) zum Prebischtor (Pravčická brána) vorbereitet werden. Für eine sichere Wiedereröffnung des seit Sommer 2022 gesperrten Gabrielensteigs soll eine Studie angefertigt werden. Ein Datum zur Wiedereröffnung des beliebten Wanderwegs wurde nicht genannt.

Abgesagte Feuerwerke und zahnloses Pyroverbot

Der Abschied vom alten Jahr 2025 war in Tschechien der erste nach den umfassenden Einschränkungen für den Gebrauch von Pyrotechnik, den ein Gesetz seit Anfang Dezember 2025 regelt. Wie Medien berichten, war es zu Silvester in Nordböhmen zwar relativ ruhig. Auch die Zahl der Einsätze des Rettungsdienstes war auf Vorjahresniveau. Dafür erwies sich das Pyroverbot als ziemlich zahnlos. Seit letztem Jahr gibt es teils großflächige Zonen, in denen der Gebrauch von Pyrotechnik verboten ist, z.B. in der Nähe von Krankenhäusern, Tierheimen oder Zoos. Ausnahme sind nur Böller der Klasse F1, also Wunderkerzen und weitere Kinderböller.

Doch der Reporter der Tageszeitung Děčínský děník erlebte, wie auf dem Masaryk-Platz in Děčín (Tetschen) Raketen gezündet wurden, ohne dass die Polizei einschritt oder jemanden bestrafte. Im ganzen Bezirk Ústí (Aussig) kam es gerade einmal zu 46 Anzeigen im Zusammenhang mit dem Gebrauch von Pyrotechnik. Davon werden 17 Fälle als Ordnungsstrafen verfolgt, hieß es bei der Polizei. In Děčín aber, wo der unerlaubte Gebrauch beobachtet wurde, kam es zu gar keiner Ordnungsstrafe. Auch in Ústí nad Labem gab es keine einzige Anzeige, obwohl es auch dort mit privatem Feuerwerk zur Sache ging. Die Polizei entschuldigte das so, dass sie schon genug damit zu tun habe, auf Sicherheit und Ordnung zu achten. Außerdem sei es relativ kompliziert, jemanden des unerlaubten Gebrauchs von Pyrotechnik zu überführen. „Die einzig effektive Maßnahme wäre ein Verkaufsverbot von Pyrotechnik“, meint Marcel Horák, Chef der Stadtpolizei von Děčín. Die neue Situation führe absurderweise zudem dazu, dass Menschen Feuerwerk weit entfernt von Wohnbebauung in der Natur zünden, um sicher zu gehen, dass sie sich nicht in einer Verbotszone befinden.

Mit der Meinung, den Verkauf von Pyrotechnik zu verbieten, ist der Polizeichef nicht allein. Wegen der neuen Gesetzeslage wurden auch viele offizielle Feuerwerke abgesagt. Sie seien unter den neuen Bedingungen nicht durchführbar. Nur an wenigen Orten, wie in Litvínov (Oberleutensdorf) oder Ústí fand das städtische Feuerwerk statt. Aber auch diese Orte erwägen, in einem Jahr anders zu feiern. In Most fiel das traditionelle Feuerwerk auf dem Hausberg Hněvín aus und wurde durch eine Lichtshow und Videomapping auf Hausfassaden ersetzt.

Positiv ist, dass der Rettungsdienst in der Silvesternacht im ganzen Bezirk Ústí nur zu 170 Patienten ausrückte. Die Zahl blieb im Vergleich zum Vorjahr unverändert. Der Anteil der Personen, die sich mit Feuerwerk verletzten, war noch niedriger, unter den Verletzten waren allerdings auch drei Kinder.

Tschechien setzt Munitionsinitiative fort

Tschechien wird weiter Munition für die Ukraine organisieren. Das stellte Premierminister Andrej Babiš nach dem Treffen der Koalition der Willigen in Paris klar. Allerdings werde sich Tschechien nicht mehr finanziell beteiligen. Tschechien organisiert die Munition gemeinsam mit Dänemark und den Niederlanden. Der finanzielle Anteil Tschechiens lag bisher in einem sehr niedrigen Bereich, bei zwei bis drei Prozent. Die wichtigsten Geldgeber sind Deutschland, Kanada und die Niederlande.

Die Parteien ANO und SPD hatten im Wahlkampf vor den Parlamentswahlen im Herbst angekündigt, die Munitionsinitiative aufzugeben. Nun kam es bei ANO zum Meinungswechsel. Die Autofahrerpartei Motoristé war ohnehin für eine Fortsetzung. Die radikale SPD spricht nun von einem Kompromiss, bei dem die Hauptsache sei, dass dafür kein tschechisches Geld mehr ausgegeben werde. Außenminister Petr Macinka sagte, ein Abbruch der Initiative wäre ein großes Problem vor allem für Tschechien gewesen. Die Initiative, die unter der Vorgängerregierung und mit großer Mithilfe von Präsident Petr Pavel gestartet wurde, hätte dem Land zu gewaltigem Prestige verholfen.

Präsident Pavel lehnt Turek als Umweltminister weiter ab

Der tschechische Staatspräsident Petr Pavel hat bekräftigt, Filip Turek (Motoristen) nicht zum Umweltminister ernennen zu wollen. Das sagte er zum traditionellen Neujahrsessen mit Premierminister Andrej Babiš. Babiš hatte zuvor angekündigt, sich für eine Ernennung von Turek einzusetzen. Dieser habe eine zweite Chance verdient. Pavel begründet seine Ablehnung damit, dass Turek wiederholt einen Mangel an Respekt gegenüber dem Rechtsstaat zum Ausdruck gebracht habe. Turek hatte sich in der Vergangenheit wiederholt xenophob und diskriminierend gegenüber Minderheiten geäußert.

Die Motoristen halten aber auch nach der Ablehnung durch Pavel an Filip Turek als Umweltminister fest. Eine Kompetenzklage beim Verfassungsgericht gegen den Staatspräsidenten planen sie allerdings nicht. Motoristen-Chef und Außenminister Petr Macinka reiste indessen zum Antrittsbesuch nach Kiew zu einem Treffen mit seinem Amtskollegen Andrij Sybiha. Begleitet wurde er übrigens von Filip Turek, der stellvertretender Vorsitzender im Außenausschuss des tschechischen Parlaments ist.

---

Wenn Sie unseren Wochenrückblick regelmäßig in Ihr Email-Postfach bekommen möchten, melden Sie sich für unseren Newsletter an.

Zur Newsletter-Anmeldung