Erstes Deutsch-Tschechisches Regionalforum

In Chemnitz fand das erste Deutsch-Tschechische Regionalforum statt. Zwei Tage tauschten sich auf Einladung der Staatsministerin im Außenministerium Anna Lührmann Vertreter von Bund, Ländern, Landkreisen und Kommunen aus Deutschland und Tschechien aus. Eingeladen war zudem ein breites Spektrum aus Vertretern verschiedener im deutsch-tschechischen Grenzraum aktiver Organisationen, die nicht nur über die Schwerpunktthemen Verkehr, Arbeitsmarkt und Gesundheitswesen sprachen.

„Unser Ziel ist, dass es den Menschen in den Grenzregionen nicht schlechter geht als anderswo“, sagte Staatsministerin Lührmann zu Beginn des Forums. In Workshops wurde auf konkrete Probleme hingewiesen, die in den Rettungsdiensten, beim Status tschechischer Arbeitnehmer in Deutschland, bei grenzüberschreitenden Verkehrsverbindungen, der Sprachbildung und in der Anerkennung von Abschlüssen teils seit Jahren bestehen und bisher nicht gelöst wurden. Das Regionalforum soll die Vernetzung nicht nur zwischen den beiden Ländern, sondern auch zwischen den Verwaltungsebenen, den einzelnen Playern und nicht zuletzt auch zwischen Sachsen und Bayern verbessern. Lührmann kündigte an, dass die aufgeworfenen Probleme an die entsprechenden Stellen weitergeleitet und die Regionalforen zwischen beiden Ländern künftig regelmäßig stattfinden sollen.

Schulstreik und Ärzteprotest in Tschechien

Am Dienstag beteiligten sich Tausende Lehrer an einem landesweiten Streik. Die Gewerkschaften gaben bekannt, dass rund die Hälfte der Schulen in einen eintägigen Streik eingetreten sind. Sie protestierten damit gegen geplante Kürzungen im Bildungsbereich. Die sorgen dafür, dass der Stundenumfang heruntergesetzt wird, weshalb vor allem an kleineren Schulen in den Regionen Stundenausfall droht. An dem Streik beteiligten sich aus Solidarität auch Mitarbeiter einiger Firmen und Studenten.

Der Streik richtete sich gegen die Regierung, die ein Sparpaket vorgelegt hat, um das Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen. Sie reagiert auf die nötigen Sonderausgaben in den letzten Jahren infolge der Coronapandemie und des Ukrainekriegs, welche das Haushaltsdefizit haben stark ansteigen lassen. Premier Petr Fiala wies in Reaktion auf die Streiks darauf hin, dass der Bildungsetat neben dem Wehretat und dem Sozialhaushalt die einzigen drei Ressorts sind, deren Ausgaben sich im Haushalt 2024 erhöhen.

Ein unbefristeter Ausstand der Ärzteschaft scheint indessen abgewendet. Ärzte hatten angekündigt, ab 1. Dezember keine Überstunden mehr zu leisten, was zu starken Beeinträchtigungen der Gesundheitsversorgung geführt hätte. Ziele der Ärzte sind eine Änderung des Arbeitsgesetzbuches zur Regelung von 24-Stunden-Diensten sowie eine bessere Bezahlung. Diese Forderungen werden nun erfüllt. So hatten Arbeitsminister Marian Jurečka und Gesundheitsminister Vlastimil Válek eine Novelle auf den Weg gebracht, die geplante Neuerungen im Arbeitsrecht zurücknimmt und den Ärzten doppelt so viele Überstunden wie bisher ermöglicht. Außerdem sicherte Premier Petr Fiala nach Verhandlungen fast 10 Milliarden Kronen mehr für höhere Ärztegehälter zu.

Tschechischer Trassenverlauf Dresden-Prag nächstes Jahr

Spätestens Ende 2024 möchte der tschechische Verkehrsminister Martin Kupka den Trassenverlauf der Neubaustrecke Prag-Dresden auf tschechischer Seite bekannt geben. Das sagte der Minister auf einem Dialogforum mit betroffenen Gemeinden in Ústí nad Labem. Aktuell verfolgt die staatliche Bahnnetzverwaltung Správa železnic (SŽ) drei unterschiedliche Trassenverläufe durch das Böhmische Mittelgebirge, welche von den betroffenen Gemeinden abgelehnt werden. Umstritten sind ebenfalls der Tunnelausgang bei Chlumec sowie die Durchfahrt von Ústí. Die Elbestadt fordert, den Güterverkehr um die Stadt herum zu leiten. Der rund 57 Kilometer lange Abschnitt vom Böhmischen Mittelgebirge nach Prag mit neuem Terminal bei Roudnice nad Labem steht dagegen bereits fest. Hier wird auch die erste Inbetriebnahme der neuen Hochgeschwindigkeitsstrecke erwartet.

Über den Mittwochfilm im Dezember durfte unser Publikum abstimmen und hat sich entschieden für: »Český sen« (Der tschechische Traum). Dieser Film von 2004 ist eine böse Doku-Satire über eine angebliche Eröffnung eines Hypermarktes.

Zwei Studenten der Prager Filmhochschule drehen als Abschlussarbeit einen sehr speziellen Film: Am Rande von Prag wird die Fassade eines riesigen Hypermarktes errichtet. Parallel dazu gibt es massive Werbekampagnen für den angeblich öffnenden Markt. Am Tag der "Eröffnung" wird eine Show inszeniert, die darin kulminiert, dass die wartenden Kunden auf den Markt zurennen und enttäuscht feststellen, dass sie gründlich verar... wurden. Dann geht's hoch her...

Mehr zum Film und Tickets

Lange mussten wir warten, doch nun ist es soweit: Der neue Kleinprojektefonds ist gestartet! Ab sofort können wieder Anträge für die Förderung von sächsisch-tschechischen Begegnungsprojekten gestellt werden.

In der Vergangenheit wurden oft Vereinfachungen versprochen, die dann doch keine waren. Diesmal sieht es aber wirklich danach aus: Für Projekte mit feststellbarer Teilnehmerzahl (also alle klassischen Begegnungsprojekte) gibt es jetzt Kopfpauschalen. Es müssen keine Angebote eingeholt und am Ende keine Einzelbelege beigebracht werden. Nötig ist nur der Nachweis der Teilnehmerzahl. Einfacher geht's kaum. Wer sich also in den letzten Jahren aufgrund des bürokratischen Aufwandes mit Projektanträgen zurückgehalten hat, sollte es jetzt mal wieder versuchen.

Zwei Wermutstropfen gibt es: Für Projekte ohne feststellbare Teilnehmerzahl gibt es noch keine Rechtsgrundlage. Die können vermutlich frühestens Mitte 2024 starten. Und Projekte zur Förderung des Tourismus sind im KPF nicht mehr möglich.

Alle Informationen dazu finden Sie auf unserer Website. Gern auch weitersagen.

Zu den Informationen zum Kleinprojektefonds

Deutsche Bahn baut Volltunnel-Variante

Nach monatelangen Prüfungen hat sich die Deutsche Bahn beim Neubau der Hochgeschwindigkeitsstrecke Dresden-Prag durch das Erzgebirge für einen durchgehenden Tunnel entschieden. Damit entsteht ein 30 Kilometer langer Tunnel, der bei Heidenau unter der Erde verschwindet und erst bei Chlumec (Kulm) auf tschechischer Seite wieder an die Oberfläche gelangt. Es wäre der längste Eisenbahntunnel Deutschlands.

Vor einem Jahr hatte die Deutsche Bahn die Zahl der Trassenvarianten von 10 auf 2 beschränkt. Die sogenannte Volltunnel-Variante war in den ursprünglichen Planungen der Bahn gar nicht vorgesehen, sondern erst durch eine Bürgerinitiative ins Spiel gebracht worden. Die zweite sogenannte teiloffene Variante hatte einen kürzeren Tunnel sowie einen 27 Kilometer langen Tunnel durchs Erzgebirge vorgesehen. Eine Brücke über das Seidewitztal sollte die beiden Bauwerke miteinander verbinden.

Die nun gewählte Variante mit dem durchgehenden Tunnel sei sowohl sowohl "für die Umwelt als auch verkehrlich, technisch und wirtschaftlich die beste Lösung", teilte die Deutsche Bahn am Montag mit.

Der insgesamt rund 43 Kilometer lange Neubau soll das flutgefährdete Elbtal entlasten und die Fahrzeit Dresden–Prag von 2 Stunden 15 Minuten auf eine Stunde mehr als halbieren. Sie ist Teil der künftigen Hochgeschwindigkeitsstrecke Berlin-Prag und perspektivisch weiter nach Wien und Richtung Balkan.

Bis zum Baubeginn werden aber noch fast zehn Jahre vergehen. Der nächste große Meilenstein für das Projekt ist die Abstimmung im Bundestag über Umsetzung und Finanzierung. Diese könnte 2025 erfolgen. Mit Baurecht rechnet die Deutsche Bahn 2032. Als Bauzeit werden rund 12 Jahre veranschlagt.

Edmundsklamm bleibt auch 2024 geschlossen

Die seit dem verheerenden Waldbrand im Sommer 2022 geschlossene Edmundsklamm wird auch im kommenden Jahr nicht öffnen. Auf Anfrage teilte der Nationalpark Böhmische Schweiz mit, dass kein Öffnungsdatum genannt werden könne. Eine Öffnung 2024 sei aber ausgeschlossen. Das gleiche gilt auch für den Gabrielensteig. Der beliebte und aussichtsreiche Wanderweg führt von Mezní Louka (Rainwiese) zum Pravčická brána (Prebischtor). Insgesamt sind zurzeit 15 Kilometer markierter Wanderwege gesperrt. Das betrifft rund 5 Prozent der Wanderwege im Nationalpark. Auf weiteren 14 Kilometern wurde die Markierung entfernt. Dort kann auf eigene Gefahr gewandert werden.

Dass anderthalb Jahre nach dem Waldbrand und Jahre nach der Borkenkäfer-Katastrophe immer noch so viele Wanderwege gesperrt sind, erklärte der Sprecher des Nationalparks, Tomáš Salov, mit der anderen Gesetzeslage in Tschechien. In Sachsen sind bereits alle Wege wieder frei. Der Nationalpark Böhmische Schweiz hafte dagegen für die Sicherheit auf den Wegen. Auch für Schäden, die durch Beseitigung von gefährlichen Bäumen entstanden sind, hafte der Nationalpark. In der Ruhezone gelten zudem strenge Schutzvorgaben. Die Entnahme von Bäumen verursacht erhebliche Begleitschäden. Die natürliche Verjüngung wird gestört, es drohen Instabilitäten am Fels und es entsteht eine größere Erosionsbelastung. Das habe auch die Proberäumung eines kleinen Abschnitts der Edmundsklamm im Sommer gezeigt. Die Ergebnisse dieses Pilotprojekts stehen aber noch aus.

Salov zeigte sich zuversichtlich, dass erste Wege schon bald freigegeben werden können. Das betrifft aber eher Wege in der hinteren Böhmischen Schweiz. Dort sei der Verfallsprozess geschädigter Bäume schon weit genug fortgeschritten. Das betrifft den Weg von Hadí pramen (Schlangenquelle) zur Jungferntanne (Panenská jedle). Gleichzeitig lässt der Nationalpark an vielen Wanderwegen Bäume fällen, um die Sperrung weiterer Wege zu verhindern. Derzeit ist so vorübergehend der Wanderweg am Brtnický potok (Zeidlerbach) gesperrt.

Gemeinden und der Tourismusverband fordern dagegen vom Nationalpark mehr Anstrengung, um Wege wieder schneller freizugeben. Sie werfen dem Nationalpark vor, Wanderwege dauerhaft zu sperren.

RegioJet verdrängt České dráhy aus Regionalverkehr Ústí

Das tschechische Eisenbahnunternehmen RegioJet hat eine Ausschreibung zum Betrieb von sechs elektrifizierten Bahnstrecken im Bezirk Ústí gewonnen. Wie RegioJet mitteilte, habe man das niedrigste Angebot eingereicht. Der Preis war mit 90 Prozent Gewichtung entscheidend für den Ausgang des Verfahrens. RegioJet übernimmt demnach die strategische Linien U1 Děčín-Ústí nad Labem-Most-Kadaň, U2 Chomutov-Karlovy Vary und U3 (Děčín-) Ústí-Litvínov sowie die Linien U32 Ústí-Lysá, U51 Ústí-Klášterec nad Ohří und U54 (Děčín-) Ústí-Roudnice (-Hněvice). RegioJet fährt schon jetzt für den Bezirk Ústí auf den Strecken Ústí nad Labem-Děčín auf der rechtselbischen Seite sowie Ústí-Upořiny-Most.

Offiziell hat der Bezirk Ústí unter Verweis auf die laufende Einspruchsfrist den Ausgang des Verfahrens noch nicht bestätigt, die Teilnehmer seien informiert. Der unterlegene Mitbewerber České dráhy hatte sich allerdings geäußert, worauf der Bezirk Ústí reagierte und damit indirekt den Gewinner RegioJet bestätigte. Bislang werden alle Linien von der staatlichen České dráhy betrieben, für die die Niederlage ein empfindlicher Verlust ist. Der Bezirk Ústí hatte České dráhy (ČD) wegen eines Verfahrensfehlers ausgeschlossen, schreibt der Server zdopravy.cz. Ob ČD Einspruch erhebt, ließ das Unternehmen offen.

Der neue Betreiber soll zum Fahrplanwechsel im Dezember 2026 die Strecken übernehmen. Der Betriebsvertrag ist für 15 Jahre vorgesehen.

Trekkinghütten fürs Erzgebirge

Die Tourismusagentur Krušnohoří (Erzgebirge) plant den Bau von 12 Trekkinghütten. Sie sollen Wanderern ein einfaches Übernachtungslager bieten. Geplant ist eine einfache Holzbauweise. Die Hütten sollen mit Fotovoltaikanlagen und einem kleinen Ofen ausgestattet sein. Der Bau der ersten zwei Hütten ist in Adolfov bei Telnice sowie in Sněžná bei Kraslice im Westerzgebirge geplant. Die Trekkinghütten sollen vor allem Fernwanderern dienen. Durch Adolfov führt der neue Fernwanderweg Stezka Českem (Rund um Tschechien).

Millionenprojekte für sächsisch-tschechischen Grenzraum

Eine verbesserte frühkindliche Bildung in der Sprache des Nachbarn, grenzüberschreitender Radtourismus und mehrere Naturschutzvorhaben gehören zu den Projekten, die in dem grenzüberschreitenden Programm Interreg Sachsen–Tschechien 2021-2027 eine Zusage zum Erhalt von Fördermitteln aus der Europäischen Union erhalten haben. Auf seiner Sitzung in Schönbach im Vogtland bewilligte der Begleitausschuss des Programms 17,7 Millionen Euro für 15 grenzüberschreitende Projekte. Fast 2 Millionen Euro bekam das Projekt "Nachbarsprache von Anfang an" unter Federführung der Euregio Egrensis zugesprochen, an dem auch die Euroregion Elbe/Labe beteiligt ist.

Etwas mehr als 2 Millionen Euro Fördermittel gehen an das Projekt "Mit dem Fahrrad zum Nachbarn" unter Führung der Gemeinde Doln´í Poustevna, an dem die Städte Sebnitz und Hohnstein beteiligt sind.

Insgesamt wurden in der laufenden Förderperiode bereits 28 sächsisch-tschechische Projekte unterstützt.

Der Weg zur Erlangung eines Kulturpasses wurde nun erheblich vereinfacht. Dafür muss nur die App Uneeqly installiert werden. Diese ist allerdings nur für Smartphones mit einer tschechischen SIM-Karte erhältlich, so wie auch der Kulturpass nur für tschechische Bürgerinnen und Bürger angeboten wird.

Der Kulturpass 2023 kann (mit einem tschechischen Handy) durch Herunterladen der App hier erworben werden: 

Apple Appstore: https://apps.apple.com/cz/app/uneeqly/id1610296683?l=cs

Google play: https://play.google.com/store/apps/details?id=com.uneeqly.app