Mezitím v Česku... 41/26

30.10.2026

Massive Proteste gegen Abschaffung der Rundfunkgebühren

Nachdem das tschechische Abgeordnetenhaus in einer eiligen Abstimmung in der Nacht zum vergangenen Samstag das Gesetz über die Finanzierung von Tschechischem Fernsehen (ČT) und Tschechischem Hörfunk (ČRo) aus dem Staatshaushalt in erster Lesung befürwortet hatte, erhob sich in Tschechien lauter Protest. Bereits am Freitagabend waren spontan Tausende Menschen auf die Prager Kleinseite gekommen, um vorm Parlament zu demonstrieren. Sie harrten bis in die Nacht aus. ´Der Parlamentspräsident Tomio Okamura (SPD) hatte die Sitzung ohne Beendigung der Aussprache vorzeitig unterbrochen und eine Abstimmung auf 4:36 Uhr festgelegt. Seitdem ist diese Zeit auf vielen Plakaten zu sehen. Am Sonntag folgte eine Großdemonstration auf dem Altstädter Ring, der schnell hoffnungslos überfüllt war. Die Menschen standen bis weit in die Seitenstraßen um den Platz. "Wir geben die Medien nicht her" oder "Hände weg von ČT und ČRo" stand auf Plakaten. Auch in anderen Städten fanden inzwischen Demonstrationen und Aktionen zur Unterstützung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks statt.

Die Regierung hatte die Abschaffung der Rundfunkgebühren beschlossen. Sie plant die Finanzierung aus dem Staatshaushalt unter Verweis auf eine ähnliche Praxis in andere Staaten der Europäischen Union. Das Vorhaben wurde nun überraschend und im beschleunigten Prozess am vergangenen Freitagnachmittag auf die Tagesordnung des Abgeordnetenhauses gesetzt. Für diese Sitzung waren Vizepräsidenten des Abgeordnetenhauses, die den Oppositionsparteien angehören, nicht zur Leitung der Sitzung zugelassen. Kommentatoren vermuten, dass die eilige Abstimmung über das Gesetz mit dem Misserfolg der Regierungsparteien bei den Kommunal- und Senatswahlen zusammenhängt. Die Abschaffung der Rundfunkgebühren galt als zentrales Wahlkampfversprechen vor allem der SPD, dem sich auch die Motoristen anschlossen. Auch für ANO von Premier Babiš wären staatsfinanzierte Sender die bessere Lösung. Babiš gehörten bereits reichweitenstarke Radiosender und Zeitungen, bei denen er nachweislich in Inhalte eingriff.

Viele Menschen und die Parteien der Opposition befürchten deshalb, dass die Abschaffung der Gebühren auch das Ende eines unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks bedeutet und der Druck der Politik und damit auch der Zugriff auf Inhalte wächst.

Nach der beschleunigten ersten Lesung geht das Gesetz jetzt in den Medienausschuss, der nun 60 Tage Zeit hat, sich mit dem Gesetz zu befassen. Sollte das Gesetz auch in letzter Lesung beschlossen werden, muss es vom Senat verabschiedet werden. Dort hat die Opposition die Mehrheit und damit die Macht, das Gesetz nicht anzunehmen und an das Abgeordnetenhaus zurückzugeben. Dort könnte die Regierungsmehrheit das Gesetz aber erneut beschließen. Danach hat der Präsident das Recht, gegen das Gesetz sein Veto einzulegen. Auch dieses Veto muss das Abgeordnetenhaus mit einfacher Mehrheit überstimmen, was in der jetzigen Zusammensetzung kein Problem ist. Allerdings rumort es nun auch innerhalb ANO. Längst nicht alle ANO-Abgeordneten sind von dem Gesetz überzeugt und erst recht nehmen sie die Proteste und die Wahlniederlagen ernst. Bislang ist aber nur ein Abgeordneter von ANO in Reaktion auf den Parlamentsbeschluss aus der Fraktion ausgetreten.

Sollte das Gesetz trotzdem in Kraft treten, hat die Opposition bereits den Gang vors Verfassungsgericht angekündigt. Zumindest für die erste Lesung wird angezweifelt, ob das Gesetz wegen der Beschneidung von Abgeordnetenrechten gesetzeskonform beschlossen wurde.

Heineken schließt Brauerei in Velké Březno

Es ist das Ende einer stolzen Brautradition nach über 400 Jahren. Der Konzern Heineken wird die Bierproduktion in seiner Brauerei in Velké Březno (Großpriesen) in der Nähe von Ústí nad Labem (Aussig) schließen. Bereits im Laufe des Jahres war die Bierproduktion zurückgefahren worden, nun schließt Heineken schrittweise auch die übrigen Brauanlagen. Als Grund nannte der Konzern den rückläufigen Bierverbrauch in Tschechien und gestiegene Energiepreise. Von dem Schritt sind 20 Beschäftigte betroffen, denen ein anderer Arbeitsplatz innerhalb des tschechischen Konzernteils angeboten wird. Heineken gebe den Standort aber nicht auf, heißt es. In Velké Březno bleiben Distribution und Logistik. Für die Zukunft habe Heineken mit der Brauerei Pläne im Marketingbereich.

Das nach dem Ort benannte Kult-Bier Březňák werde aber in einer anderen Heineken-Brauerei weiter gebraut. Wo genau, wurde nicht gesagt. Aber Heineken gehören in Tschechien noch die Brauereien Starobrno (Altbrünn) und Královský pivovar Krušovice.

Der Rückzug hatte sich bereits angedeutet. 2008 übernahm Heineken die Brauerei, indem sie das Brauunternehmen Drinks Union kaufte. Dazu gehörte damals noch die Brauerei in Krásné Březno (Kleinpriesen), einem Stadtteil von Ústí. Die wurde kurz nach der Übernahme geschlossen. 2014 trennte sich Heineken von der Abfüllung in Flaschen, in Velké Březno wurde seitdem nur noch in Fässer und Tanks abgefüllt. Doch nun ist auch damit Schluss, und so endet die Ära einer der letzten größeren Brauereien in Tschechien, wo bis zuletzt traditionelle Brauprozesse unter Verwendung von Malz aus Nymburk und Hopfen aus Žatec (Saaz) gepflegt wurden.

Da wenigstens das Bier Březňák bleibt, lebt auch die Legende Viktor Cibich weiter. Das Konterfei des früheren Bahnvorstehers von Velké Březno ziert das Kult-Bier. In den Nullerjahren war es dem Historiker Vladimír Kaiser gelungen, die Person auf dem Flaschenetikett als Viktor Cibich (oder Zippich) zu identifizieren. Später konnte auf dem Friedhof im benachbarten Valtířov (Waltirsche) sogar das Grab Cibichs gefunden werden.

Die Tschechisch-Deutschen Kulturtage haben begonnen

Mit einer Literaturrevue haben am Donnerstag im Dresdner Kulturzentrum "Scheune" die 28. Tschechisch-Deutschen Kulturtage begonnen. Das Haus wurde erst kürzlich nach fünfjähriger Sanierung wiedereröffnet. Der große Saal mit mittlerweile rund 330 Plätzen war fast komplett gefüllt. Die Literatur stand bei der Eröffnung im Mittelpunkt, da die Kulturtage in diesem Jahr aufgrund des Ehrengast-Auftritts Tschechiens bei der Frankfurter Buchmesse einen Literaturschwerpunkt haben. In den kommenden 17 Tagen finden so viele Literaturveranstaltungen wie noch nie bei den Kulturtagen statt. Insgesamt stehen beiderseits der Grenze über 130 Veranstaltungen im Programm.

Einen Vorgeschmack gaben bei der Eröffnung die Künstler Jaromír Konečný und Strýc Pepín, die mit ihren Auftritten begeisterten. In einer Mischung aus Poetry Slam traten auch die deutschen Autor/innen Kirsten Fuchs und Michael Bittner auf. Der Leiter des Tschechischen Literaturzentrums und Cheforganisator des Gastland-Auftritts der Frankfurter Buchmesse, Martin Krafl, hielt eine viel beachtete Eröffnungsrede zur Rolle der Literatur in Tschechien und der Bedeutung tschechischer Literatur in Deutschland.

Zum Beginn der Eröffnung lief ein Film, in dem Max Rademann auf einer Reise durch die Euroregion Elbe/Labe diverse Partner und Spielorte des Festivals besucht. Wer ihn sich anschauen möchte: https://youtu.be/o1k9izb1tcE.

Am Freitag folgt bereits die erste Lesung mit Schriftsteller Jáchym Topol im Hygiene-Museum. Parallel gastiert das Prager Dejvické divadlo (benannt nach dem Stadtteil Dejvice) erstmals in Dresden, im Kleinen Haus. Im Programmkino Ost läuft die deutsch-tschechische Kurzfilmtournee Feinkošt. Das komplette Programm findet sich auf der Webseite der Tschechisch-Deutschen Kulturtage. Ausgewählte Programmempfehlungen können Sie sich auch per Mail mit dem Kultur-Newsletter der Euroregion Elbe/Labe zusenden lassen, den Sie hier abonnieren können.

Tesco zieht sich aus Tschechien zurück

Der britische Einzelhandelskonzern Tesco Stores verkauft alle seine Märkte in Tschechien und der Slowakei an den niederländischen Konkurrenten Ahold. Medienberichten zufolge geht es in Tschechien um 184 Märkte. Dazu gehören sogenannte große Hypermärkte und Supermärkte, aber auch kleine Minimärkte. Ungefähr noch einmal so viele Märkte betreibt Tesco auch in der Slowakei. Ahold zahlt für die Übernahme insgesamt 1,7 Milliarden Euro.

Ahold betreibt in Tschechien ein Netz von über 300 Albert-Märkten, darunter ebenfalls Hypermärkte und Supermärkte. Damit gehört Albert zum drittgrößten Lebens- und Mischwaren-Einzelhändler in Tschechien nach Lidl und Kaufland.

Tesco war seit 1996 in Tschechien. Damals übernahm Tesco die Geschäfte der amerikanischen Kette K-Mart. Albert wiederum ist in Tschechien bereits seit 1991 aktiv und war damals eine der ersten großen Einzelhandelsketten aus dem Ausland, allerdings zunächst unter anderen Namen.