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News
Verwaltungsgericht Dresden erklärt Grenzkontrollen für rechtswidrig
Gestern hat das Verwaltungsgericht Dresden in einem Urteil zu zwei gemeinsam verhandelten Fällen die seit Jahren stattfindenden stationären Grenzkontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Polen für rechtswidrig erklärt. In den Fällen klagten zwei Personen gegen die Kontrollen, einer an jeder dieser Grenzen. Eigentlich sind Grenzkontrollen nur innerhalb der EU nur in Ausnahmefällen und nur für einen begrenzten Zeitraum zulässig. Das Bundesinnenministerium (BMI) verlängert diese jedoch immer wieder, aktuell bis zum 15. März 2027. Das BMI erklärte, die Urteilsbegründung abzuwarten und auszuwerten. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Fälle mindestens vor dem Oberverwaltungsgericht in Bautzen landen und möglicherweise noch weitere Instanzen durchlaufen werden.
Wenig Lebensqualität in Rumburk
Ein drittletzter Platz im Index der Lebensqualität. Das ist das Ergebnis für die Stadt Rumburk. Den Index erstellt das Projekt "Gemeinden in Daten" (Obce v datech). Seit der letzten Erhebung verschlechterte sich Rumburk um sieben Plätze. Doch Rumburk ist nicht allein. Auch andere Städte im Kreis Děčín wie die Kreisstadt selbst sowie Varnsdorf befinden sich am Ende des Indexes. Wie die Verfasser des Indexes schreiben, stehen hinter den schlechten Daten eine schlechtere Lebenserwartung, hohe Arbeitslosigkeit und Schulden. Dagegen können Städte im Kreis Děčín mit günstigeren Mieten als im Rest von Tschechien punkten.
Am besten im Bezirk Ústí schnitt die Stadt Lovosice ab. Sie landete auf Platz 111. Den höchsten Aufstieg schaffte Roudnice nad Labem. Die Stadt verbesserte sich um 17 Positionen auf Platz 123. Am schlechtesten platzierte sich Most. Mit Platz 204 landete die Stadt sogar noch hinter Rumburk.
Mehrheit will Wehrdienst zurück
Eine Mehrheit in Tschechien wünscht sich eine Wiedereinführung der Wehrpflicht. Laut einer Befragung der Agentur Globsec Trends in mehreren Ländern Europas und außerhalb Europas sind 63 Prozent der Tschechen für eine Wehrpflicht. Das entspricht ungefähr dem Wert in Deutschland. Die Wiedereinführung wird derzeit in vielen Ländern Europas diskutiert. In Tschechien wurde sie bereits 2004 abgeschafft. Bis dahin dienten Soldaten 12 Monate. Vor der Staatsteilung Anfang 1993 dauerte der Grundwehrdienst 18 Monate. Bis zur Samtenen Revolution 1989 mussten Männer sogar für 24 Monate zum Grundwehrdienst.
Laut Globsec Trends ist auch eine Mehrheit von 55 Prozent der Befragten bereit, das eigene Land zu verteidigen. Das ist zwar weniger als in Polen (71 Prozent), aber mehr als in Deutschland oder der Slowakei (jeweils 47 Prozent).
Straße in den Zipfel wieder frei
Nach mehrmonatiger Sperrung ist die Nationalstraße 9 zwischen Svor bei Nový Bor und Jiřetín pod Jedlovou wieder frei. Grund für die Sperrung war der Bau einer Ortsumgehung um Svor. Aufgrund des gebirgigen Geländes musste die Straße komplett gesperrt werden. Die Umgehung verlief in großem Bogen über Česká Kamenice und Chřibská.
Die Nationalstraße 9 ist die wichtigste Straßenverbindung aus dem Schluckenauer Zipfel nach Süden ins tschechische Kerngebiet. Sie führt über den Schöberpass. Durch die Ortsumgehung können Autofahrer nun schneller an Svor vorbeifahren und die Stadt ist vom Durchgangsverkehr befreit.
Public Media Employees Go on Strike
On Tuesday, nearly all employees of public broadcasting in the Czech Republic went on strike. They were responding to the government’s plan to abolish license-fee-funded broadcasting and instead fund it through the state budget. Employees fear for their independence and that funding from the state budget could lead to dependence on and direct influence by the government. Other concerns include reduced funding—which could result in layoffs—and deteriorating working conditions.
During the strike, television and radio programming was limited throughout the day. Live programs were the exception; reruns dominated the schedule. In some cases, the websites were not updated with current reports.
The strike received support throughout the Czech Republic. Students, in particular, joined the protest. Many cultural institutions also participated. The Czech-German Cultural Days were partially affected as well. On Tuesday, all scheduled performances by the Schauspielstudio in Ústí nad Labem were canceled.
The government has already stated that it will not be dissuaded from its plans. However, Prime Minister Andrej Babiš announced that he would have an alternative examined in which broadcasting fees would be paid voluntarily.
The second reading in the parliamentary process is scheduled for January 15.
Czech Ice Hockey Association Boycotts Games Against Russia
The Czech men’s national ice hockey team has announced that it does not intend to play any games against Russia should Russia be readmitted to the World Championship. “No one should doubt our stance. From the very beginning, we have opposed the return of Russian national teams to international competitions under the current circumstances. We are in agreement with the federations of Finland and Sweden, as well as other federations, on this stance,” said Jan Černý, secretary general of the Czech Ice Hockey Association. The Czech Republic is thus the third major hockey nation—after Sweden and Finland—to speak out against playing games against Russia following the CAS ruling. Denmark, Norway, and Latvia also support this stance. Canada, one of the most successful hockey nations, is likewise considering this step.
The next Ice Hockey World Championship will take place in Germany, of all places.
First snow in the Czech mountains
Winter is setting in at higher elevations in the Czech Republic. The first snow has fallen in the Altvater Mountains, the Giant Mountains, and the Bohemian Forest. On Praděd (Altvater), the highest peak in the Altvater Mountains at 1,490 meters, meteorologists reported a snow cover of 15 centimeters. At the Wiesenbaude in the Giant Mountains, 12 centimeters were measured, and on the highest mountain in the Czech Republic, Sněžka in the Giant Mountains, the depth was 10 centimeters.
Due to the cold temperatures, the snow is expected to remain on the ground. However, no further precipitation is expected in the coming days.
(This is an automatic translation by DeepL Translator.)
Massive Proteste gegen Abschaffung der Rundfunkgebühren
Nachdem das tschechische Abgeordnetenhaus in einer eiligen Abstimmung in der Nacht zum vergangenen Samstag das Gesetz über die Finanzierung von Tschechischem Fernsehen (ČT) und Tschechischem Hörfunk (ČRo) aus dem Staatshaushalt in erster Lesung befürwortet hatte, erhob sich in Tschechien lauter Protest. Bereits am Freitagabend waren spontan Tausende Menschen auf die Prager Kleinseite gekommen, um vorm Parlament zu demonstrieren. Sie harrten bis in die Nacht aus. ´Der Parlamentspräsident Tomio Okamura (SPD) hatte die Sitzung ohne Beendigung der Aussprache vorzeitig unterbrochen und eine Abstimmung auf 4:36 Uhr festgelegt. Seitdem ist diese Zeit auf vielen Plakaten zu sehen. Am Sonntag folgte eine Großdemonstration auf dem Altstädter Ring, der schnell hoffnungslos überfüllt war. Die Menschen standen bis weit in die Seitenstraßen um den Platz. "Wir geben die Medien nicht her" oder "Hände weg von ČT und ČRo" stand auf Plakaten. Auch in anderen Städten fanden inzwischen Demonstrationen und Aktionen zur Unterstützung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks statt.
Die Regierung hatte die Abschaffung der Rundfunkgebühren beschlossen. Sie plant die Finanzierung aus dem Staatshaushalt unter Verweis auf eine ähnliche Praxis in andere Staaten der Europäischen Union. Das Vorhaben wurde nun überraschend und im beschleunigten Prozess am vergangenen Freitagnachmittag auf die Tagesordnung des Abgeordnetenhauses gesetzt. Für diese Sitzung waren Vizepräsidenten des Abgeordnetenhauses, die den Oppositionsparteien angehören, nicht zur Leitung der Sitzung zugelassen. Kommentatoren vermuten, dass die eilige Abstimmung über das Gesetz mit dem Misserfolg der Regierungsparteien bei den Kommunal- und Senatswahlen zusammenhängt. Die Abschaffung der Rundfunkgebühren galt als zentrales Wahlkampfversprechen vor allem der SPD, dem sich auch die Motoristen anschlossen. Auch für ANO von Premier Babiš wären staatsfinanzierte Sender die bessere Lösung. Babiš gehörten bereits reichweitenstarke Radiosender und Zeitungen, bei denen er nachweislich in Inhalte eingriff.
Viele Menschen und die Parteien der Opposition befürchten deshalb, dass die Abschaffung der Gebühren auch das Ende eines unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks bedeutet und der Druck der Politik und damit auch der Zugriff auf Inhalte wächst.
Nach der beschleunigten ersten Lesung geht das Gesetz jetzt in den Medienausschuss, der nun 60 Tage Zeit hat, sich mit dem Gesetz zu befassen. Sollte das Gesetz auch in letzter Lesung beschlossen werden, muss es vom Senat verabschiedet werden. Dort hat die Opposition die Mehrheit und damit die Macht, das Gesetz nicht anzunehmen und an das Abgeordnetenhaus zurückzugeben. Dort könnte die Regierungsmehrheit das Gesetz aber erneut beschließen. Danach hat der Präsident das Recht, gegen das Gesetz sein Veto einzulegen. Auch dieses Veto muss das Abgeordnetenhaus mit einfacher Mehrheit überstimmen, was in der jetzigen Zusammensetzung kein Problem ist. Allerdings rumort es nun auch innerhalb ANO. Längst nicht alle ANO-Abgeordneten sind von dem Gesetz überzeugt und erst recht nehmen sie die Proteste und die Wahlniederlagen ernst. Bislang ist aber nur ein Abgeordneter von ANO in Reaktion auf den Parlamentsbeschluss aus der Fraktion ausgetreten.
Sollte das Gesetz trotzdem in Kraft treten, hat die Opposition bereits den Gang vors Verfassungsgericht angekündigt. Zumindest für die erste Lesung wird angezweifelt, ob das Gesetz wegen der Beschneidung von Abgeordnetenrechten gesetzeskonform beschlossen wurde.
Heineken schließt Brauerei in Velké Březno
Es ist das Ende einer stolzen Brautradition nach über 400 Jahren. Der Konzern Heineken wird die Bierproduktion in seiner Brauerei in Velké Březno (Großpriesen) in der Nähe von Ústí nad Labem (Aussig) schließen. Bereits im Laufe des Jahres war die Bierproduktion zurückgefahren worden, nun schließt Heineken schrittweise auch die übrigen Brauanlagen. Als Grund nannte der Konzern den rückläufigen Bierverbrauch in Tschechien und gestiegene Energiepreise. Von dem Schritt sind 20 Beschäftigte betroffen, denen ein anderer Arbeitsplatz innerhalb des tschechischen Konzernteils angeboten wird. Heineken gebe den Standort aber nicht auf, heißt es. In Velké Březno bleiben Distribution und Logistik. Für die Zukunft habe Heineken mit der Brauerei Pläne im Marketingbereich.
Das nach dem Ort benannte Kult-Bier Březňák werde aber in einer anderen Heineken-Brauerei weiter gebraut. Wo genau, wurde nicht gesagt. Aber Heineken gehören in Tschechien noch die Brauereien Starobrno (Altbrünn) und Královský pivovar Krušovice.
Der Rückzug hatte sich bereits angedeutet. 2008 übernahm Heineken die Brauerei, indem sie das Brauunternehmen Drinks Union kaufte. Dazu gehörte damals noch die Brauerei in Krásné Březno (Kleinpriesen), einem Stadtteil von Ústí. Die wurde kurz nach der Übernahme geschlossen. 2014 trennte sich Heineken von der Abfüllung in Flaschen, in Velké Březno wurde seitdem nur noch in Fässer und Tanks abgefüllt. Doch nun ist auch damit Schluss, und so endet die Ära einer der letzten größeren Brauereien in Tschechien, wo bis zuletzt traditionelle Brauprozesse unter Verwendung von Malz aus Nymburk und Hopfen aus Žatec (Saaz) gepflegt wurden.
Da wenigstens das Bier Březňák bleibt, lebt auch die Legende Viktor Cibich weiter. Das Konterfei des früheren Bahnvorstehers von Velké Březno ziert das Kult-Bier. In den Nullerjahren war es dem Historiker Vladimír Kaiser gelungen, die Person auf dem Flaschenetikett als Viktor Cibich (oder Zippich) zu identifizieren. Später konnte auf dem Friedhof im benachbarten Valtířov (Waltirsche) sogar das Grab Cibichs gefunden werden.
Die Tschechisch-Deutschen Kulturtage haben begonnen
Mit einer Literaturrevue haben am Donnerstag im Dresdner Kulturzentrum "Scheune" die 28. Tschechisch-Deutschen Kulturtage begonnen. Das Haus wurde erst kürzlich nach fünfjähriger Sanierung wiedereröffnet. Der große Saal mit mittlerweile rund 330 Plätzen war fast komplett gefüllt. Die Literatur stand bei der Eröffnung im Mittelpunkt, da die Kulturtage in diesem Jahr aufgrund des Ehrengast-Auftritts Tschechiens bei der Frankfurter Buchmesse einen Literaturschwerpunkt haben. In den kommenden 17 Tagen finden so viele Literaturveranstaltungen wie noch nie bei den Kulturtagen statt. Insgesamt stehen beiderseits der Grenze über 130 Veranstaltungen im Programm.
Einen Vorgeschmack gaben bei der Eröffnung die Künstler Jaromír Konečný und Strýc Pepín, die mit ihren Auftritten begeisterten. In einer Mischung aus Poetry Slam traten auch die deutschen Autor/innen Kirsten Fuchs und Michael Bittner auf. Der Leiter des Tschechischen Literaturzentrums und Cheforganisator des Gastland-Auftritts der Frankfurter Buchmesse, Martin Krafl, hielt eine viel beachtete Eröffnungsrede zur Rolle der Literatur in Tschechien und der Bedeutung tschechischer Literatur in Deutschland.
Zum Beginn der Eröffnung lief ein Film, in dem Max Rademann auf einer Reise durch die Euroregion Elbe/Labe diverse Partner und Spielorte des Festivals besucht. Wer ihn sich anschauen möchte: https://youtu.be/o1k9izb1tcE.
Am Freitag folgt bereits die erste Lesung mit Schriftsteller Jáchym Topol im Hygiene-Museum. Parallel gastiert das Prager Dejvické divadlo (benannt nach dem Stadtteil Dejvice) erstmals in Dresden, im Kleinen Haus. Im Programmkino Ost läuft die deutsch-tschechische Kurzfilmtournee Feinkošt. Das komplette Programm findet sich auf der Webseite der Tschechisch-Deutschen Kulturtage. Ausgewählte Programmempfehlungen können Sie sich auch per Mail mit dem Kultur-Newsletter der Euroregion Elbe/Labe zusenden lassen, den Sie hier abonnieren können.
Tesco zieht sich aus Tschechien zurück
Der britische Einzelhandelskonzern Tesco Stores verkauft alle seine Märkte in Tschechien und der Slowakei an den niederländischen Konkurrenten Ahold. Medienberichten zufolge geht es in Tschechien um 184 Märkte. Dazu gehören sogenannte große Hypermärkte und Supermärkte, aber auch kleine Minimärkte. Ungefähr noch einmal so viele Märkte betreibt Tesco auch in der Slowakei. Ahold zahlt für die Übernahme insgesamt 1,7 Milliarden Euro.
Ahold betreibt in Tschechien ein Netz von über 300 Albert-Märkten, darunter ebenfalls Hypermärkte und Supermärkte. Damit gehört Albert zum drittgrößten Lebens- und Mischwaren-Einzelhändler in Tschechien nach Lidl und Kaufland.
Tesco war seit 1996 in Tschechien. Damals übernahm Tesco die Geschäfte der amerikanischen Kette K-Mart. Albert wiederum ist in Tschechien bereits seit 1991 aktiv und war damals eine der ersten großen Einzelhandelsketten aus dem Ausland, allerdings zunächst unter anderen Namen.
At the next Czech Film Wednesday on November 4, we’ll be screening a gem from 1958: “O věcech nadpřirozených” (On Supernatural Things). The film consists of three independent stories that explore the challenges of dealing with inexplicable phenomena. The film is based on a story by Karel Čapek.
In the first story, a lowly bank clerk behaves very decently and is rewarded with a halo—which, however, only causes him problems.
In the second, a very jealous husband tries to catch his wife cheating with the help of a fortune-teller. But due to a mix-up, the wrong marriage is analyzed, and everything gets turned upside down.
The third story is about a traffic accident that brings a dead man back to life on the way to the cemetery. Here, too, you should expect great entertainment, but: This outcome will surprise you!
It’s always a bit difficult to find good Czechoslovakian films from the 1950s. This one is an exception. It still follows the tradition of filmmaking that existed before the Czechoslovak New Wave brought about significant changes in the early 1960s. Nevertheless, it already hinted at a shift by rejecting the propaganda elements that had been standard since 1948. To achieve this, the stories had to be set in the pre-socialist past. Jiří Krejčík, one of the three directors, had already been featured several times at Film Wednesday with serious films such as “Probuzení” (1959) and “Vyšší princip” (1960), as well as the absurd comedy “Svatba jako řemen” (1967), and has been featured several times on Film Wednesday.
The cast includes Oldřich Nový—a very well-known actor from previous decades, seen for example in the 1939 film “Kristian”—as well as other stars from the 1930s. With Vlastimil Brodský, on the other hand, we see one of the most prolific actors of the post-war era at a relatively young age. In this way, the film serves as a bridge between filmmaking before 1948 (or even before 1939) and after 1960.
We’ve scheduled two screenings, at 5:30 p.m. and 8:00 p.m. The second one is already quite full, but tickets are still available for the first one.
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(This is an automatic translation by DeepL Translator.)
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